Zwei einander ergänzende Vorsorgevollmachten (Formulare)

Sie werden sich vielleicht auch fragen: Wer soll einmal für mich Regelungen treffen und notwendige Unterschriften leisten, wenn ich etwa vorübergehend nicht geschäftsfähig oder dauerhaft nicht mehr einsichtsfähig wäre?

Antwort: Wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, muss und wird das Amtsgericht für eine hilflos gewordene PWie gut, dass wir das gemacht habenerson immer einen Betreuer bzw. eine Betreuerin einsetzen (früher: Vormund oder auch Gebrechlichkeitspfleger genannt). Dafür wird zwar in der Regel ein Familienangehöriger vom Richter ausgesucht. Aber es kann auch ein völlig fremder Berufsbetreuer sein, der dann "das Sagen" hat. Viele empfinden es auch schon als unerwünschte Einmischung in familiäre Angelegenheiten, wenn überhaupt ein Betreuungs-Gericht einschaltet wird.

Wer dies verhindern will, sollte für eine Vertrauensperson – oder für mehrere – eine Vorsorgevollmacht ausstellen.

 

Gesundheitsvollmacht
für medizinische und
gesundheitliche Angelegenheiten
(Vorsorge-)Vollmacht
für finanzielle und
rechtsgeschäftliche Angelegenheiten

Gesundheitsvollmacht

Vorsorgevollmacht

Es handelt sich um zwei Vollmachts-Formulare, die einander ergänzen – kostenlos zum online Ausfüllen und Ausdrucken:

  • grün für medizinische und gesundheitliche Angelegenheiten (auch Gesundheitsvollmacht genannt). Zur Absicherung für den Bevollmächtigten ist zusätzlich eine Patientenverfügung (zumindest ein Standard-Modell, Link s. u.) erforderlich.
  • magenta ("pink") für finanzielle und rechtsgeschäftliche Angelegenheiten, inclusive Miet- und Wohnungs­an­gelegen­heiten, Umgang mit Behörden, Geltendmachung von Renten- und Sozialansprüchen, Vertragsabschlüsse. Bitte lesen Sie sich die Rückseite des Formulars zu separaten Bankvollmachten durch.

Bei den sich ergänzende Vorsorgevollmachten (grün und magenta für jeweils andere Aufgabenbereiche) können Sie auch jeweils andere Vertrauenspersoen einsetzen. Damit sind generell alle Angelegenheiten bzw. Aufgabenbereiche abgedeckt.

Übrigens bieten manche anderen Anbieter auch eine einzige (Vorsorge-)Vollmacht an, in der diese Angelegenheiten dann auf mehreren Seiten zusammengefasst sind. Das bleibt sich im Grunde gleich.

Nie zu früh, aber oft schon zu spät

Es ist also relativ leicht. Allerdings fällt es in den Familien oft schwer, denjenigen, der wegen Alter oder Krankheit im eigenen Interesse eine Vollmacht erteilen sollte, darauf anzusprechen (die barsche Antwort auf die Frage der Tochter: "Mutti, was wäre denn, wenn es dir mal schlechter geht?" lautet ja oft genug: "Hör doch auf damit – siehst mich wohl schon im Grab").

Es ist nie zu früh, kann aber bei krankheitsbedingter Verwirrtheit schnell zu spät geworden sein – denn die Vollmacht setzt die volle Geschäfts­fähig­keit voraus. Dabei ist eine Vollmacht eigentlich für jeden ab 18 Jahren sinnvoll (Vielleicht einmal ganz anders fragen: "Mutti, wir haben für uns jetzt gegenseitig eine Vollmacht erteilt, das ist ganz einfach – wäre das nicht auch etwas für dich?").

Fehlt eine Vollmacht unter Eheleuten, kann das auch finanzielle Konsequenzen für die Versorgung der Familie haben. Siehe Fernsehbeitrag (3 Minuten) zu Iris T., die nach schwerem Arbeitsunfall ihres Mannes keinen Zugriff auf seine Abfindung hat.

Zu beachten bei finanziellen Angelegenheiten

Eine Vorsorgevollmacht für finanzielle Angelegenheiten kann entweder unmittelbar (dann: "Vollmacht") oder vorsorglich nur für den späteren Betreuungsfall (dann: "Vorsorge"-Vollmacht) gelten.

Prinzipiell sollte man sich gut überlegen, wem man welche Vollmacht erteilt. Denn – anders als bei einer Betreuung – hat kein Richter später einen kontrollierenden Einfluss. Die bevollmächtigte Person könnte zumindest zunächst z. B. Geldangelegenheiten frei handhaben.

Allerdings kann sie rechenschafts- und auch schadensersatzpflichtig sein, wenn dies nicht zugunsten des Bevollmächtigten erfolgt (auch nach dem Tod gegenüber dessen Erben). Wer bei materiellen Dingen Schwierig­keiten voraussieht, sollte statt eines Vollmachtsformulars für finanzielle Angelegenheiten eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen und sich individuelle Lösungen ggf. in Zusammenhang mit einem Testament vorschlagen lassen.

Soll sich die Vollmacht auf Immobilien bzw. umfangreichen Vermögen erstrecken, muss sie notariell beurkundet werden.

Zu beachten bei der Gesundheitsvollmacht

Auch ein völlig normaler ärztliche Eingriff bedarf der Einwilligung des Patienten. Ist er willensunfähig, kann dies ersatzweise sein Bevollmächtigter vornehmen. So weit, so gut. Probleme gibt es allerdings beim Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen (Sterben-Lassen). Auch Bevollmächtigte dürfen dann zumindest keine eigenmächtige Entscheidungen treffen. Der Bevollmächtigte hat vielmehr den Willen des Patienten bzw. einer Patientenverfügung Geltung zu verschaffen.

Liegt keine Patientenverfügung vor, müsste ggf. mit hohem Aufwand (Zeugenbefragung, eidesstattliche Erklärung, gerichtliches Verfahren) der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden.

Auch um den Gesundheitsbevollmächtigten zu entlasten, sollte der Patientenwille für den Notfall bekannt und dokumentiert sein – dazu dient wiederum die Patientenverfügung (PV).

Tipp: Sie finden hier eine Standard-PV zum online ausfüllen. Für nur 30 Euro (inkl. Inlandsporto) werden Ihnen dann alle nötigen Vorsorgedokumente unterschriftsreif per Post zugeschickt – auch die Vollmachten!

 

Vertrauenssache und -schutz

Für unsere Klienten, die eine Patientenverfügung bei uns in Auftrag gegeben haben (oder geben), stehen unsere bundesweit zuständigen Berater/-innen gern auch telefonisch zur Verfügung (Schweigepflicht garantiert, absoluter Datenschutz, keine Aufzeichnungen außer wenn erwünscht), Telefon 030 613904-11.

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Es gibt – auch wenn Sie ganz alleinstehend sind – für jeden Fall eine gute Lösung, siehe auch

"Ihre Fragen: Was Sie tun können, wenn ... " (ganz unten auf der Seite).

Dr. Christine WeinholdHiltrud WegnerFrank Spade
Dr. Christine
Weinhold
Beraterin (OPV)

Hiltrud Wegner
Beraterin (OPV)

Frank Spade
Berater (SPV)

Eine von Ihnen bevollmächtigte Person vertritt später Ihre Interessen und Ihren Willen. Das setzt natürlich voraus, dass man einen Menschen hat, dem man völlig vertraut, mit ihm über die eigenen Vorstellungen spricht und der auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Zur Erteilung einer (Vorsorge-)Vollmacht ist die volle Geschäftsfähigkeit erforderlich. Wenn jemand bereits (ggf. vorübergehend) verwirrt ist, kann u. U. stattdessen noch eine Betreuungsverfügung (mit anschließender richterlicher Kontrolle) genutzt werden.

Was ist mit einer (notariellen) Generalvollmacht?

Häufig legen Angehörige von Patienten eine Generalvollmacht vor. Allerdings darf man den Betroffenen damit nicht immer auch bei Fragen zum Humanen Sterben vertreten.

Wenn eine Generalvollmacht im Wortlaut "zur Vertretung in allen Angelegen­heiten" ermächtigt ohne dass risikoreichen medizinische bzw. freiheitsentziehenden Maßnahmen ausdrücklich aufgeführt sind, besteht später ein ernstes Problem:

Die Generalvollmacht deckt dann folgende Fälle nicht ab: Der Bevollmächtigte kann nicht an Stelle des Betroffenen einer ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischem Eingriff zustimmen, wenn (etwa bei einer Herz-Operation) Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger dauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist (etwa bei einer Amputation). Der Bevollmächtigte kann nicht zum Schutze des Betroffenen in eine notwendige geschlossene Unterbringung oder in eine andere freiheitseinschränkende Maßnahme (z. B. Bettgitter oder Bauchgurt im Rollstuhl) einwilligen.

Tipp in einem solchen Fall:

Lassen Sie die Generalvollmacht, wenn sie notariell beurkundet ist, bestehen (für die Sie ja schon bezahlt haben und die für materiell-finanzielle Angelegenheiten optimal ist). Verwenden Sie ergänzend dazu das Vollmachtsformular für medizinische und gesundheitliche Angelegenheiten s. o. (grün).

Sollte die Generalvollmacht Formulierungen zur Patientenverfügung enthalten, prüfen Sie diese oder lassen Sie sie prüfen - in der Regel ist sie nicht ausreichend und entspricht nicht den geforderten Mindeststandards.