Aktuelle Infos

3. März 2017

Kontroverse um Urteil zur Suizidhilfe

Unerträglich leidenden Patienten, denen keine lindernde Therapie mehr helfen kann, ist höchstinstanzlich ein neuer möglicher Weg zum Suizid eröffnet worden. Im O-Ton berichtet das heute journal des ZDF vom 3. März dazu:

"Schwerkranke haben in extremen Ausnahmefällen das Recht auf tödliche Medikamente. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gestern hat heftige Reaktionen ausgelöst. Während der Humanistische Verband das Urteil begrüßte, übte Bundesgesundheitsminister Gröhe Kritik. Staatliche Behörden dürften nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden. Ähnlich äußerten sich die Katholischen Bischöfe und medizinische Verbände. Diese verwiesen auf Fortschritte bei der Palliativmedizin." mehr



10. Februar 2017

§ 217 StGB kriminalisiert Palliativärzte - Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung

Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber.

Der im Dezember 2015 in Kraft getretene § 217 StGB bestraft dabei sogar die Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheiten zur Selbsttötung, auch wenn es zu einer solchen dann gar nicht kommt. Dagegen haben acht Palliativ- und Hausärzte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht.... Weiter siehe vollständigen Beitrag (dort mit Kommentarmöglichkeit): https://hpd.de/artikel/kriminalisierte-palliativmediziner-muessen-patienten-im-stich-lassen-14076



13. Januar 2017

Patientenautonomie vor dem Bundesverfassungsgericht

 Am Freitag, 13. Januar 2017,  stellte der KORSO seine Aktivitäten im Haus der Pressekonferenz, Berlin, vor. 

Dr. Thomas Heinrichs, Helmut Fink, Prof. Helmut Kramer, Gita Neumann (v. l.)

VIDEO zum dort vorgetragene Beitrag "Patientenautonomie in der Gesetzgebung und § 217 StGB vor dem Bundesverfassungsgericht"

 

Zum Motto: „Konfessionsfreie in der Mitte der Gesellschaft. Gemeinsame Wertvorstellungen und Interessen“ begrüßte der KORSO-Vorsitzende Helmut Fink die ca. 30 Anwesenden, darunter Studierende eines Masterstudiengangs für Medien.

 

 

17. Dezember 2016

Vor einem Jahr Bundestagsabstimmung zu § 217 StGB

Welche Abgeordnete damals dafür gestimmt haben

Im nächsten Jahr finden Bundestagswahlen statt. Grund genug, sich noch mal die Namen der Abgeordneten anzuschauen, die am 6.11.2015 für den Strafbarkeitsparagraphen 217 StGB gestimmt haben (nach Fraktionen sortiert). Es verwundert nicht, dass prozentual bei der Union fast alle, bei der LINKEN die wenigsten Abgeordneten – in der Abstimmung ohne Fraktionszwang - dafür votiert haben. Interessant zu sehen sind dort die prominenten Befürworter des Suizidhilfeverbots bei der SPD (z. B. Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, Andrea Nahles, Barbara Hendricks) und bei den GRÜNEN (z. B. Volker Beck, Cem Özdemir, Katrin Göhring-Eckardt, Claudia Roth): https://www.bundestag.de/blob/394550/60ecd43eb1c79fb126671425f0f5b739/20151106_2-data.pdf

Mehr zum Stand der Dinge und den Verfassungsbescherden gegen das Gesetz: patientenverfuegung.de/newsletter/2016-11-06/ein-jahr-suizidhilfeverbot

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Aus: TAZ am Wochenedne vom 17.12.2016:

https://www.taz.de/Archiv-Suche/%215363781&s=zur+nieden&SuchRahmen=Print/