Im Bundestag erste Lesung zum Verbot „kommerzieller Suizidhilfe“

Am 29.11. gab es im Deutschen Bundestag den ersten Anhörungstermin zu einem neuen Strafrechtsparagraphen 217 StGB, welcher dei "gewerbliche Suizidhilfe" zukünftig unter Strafe stellen will. Gegen die von der Bundesregierung im Eiltempo angestrebte Verabschiedung dieses Verbotsgesetzes hat sich dabei der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) ausgesprochen. Quelle: http://www.diesseits.de/perspektiven/saekulare-gesellschaft/1354230000/sterbehilfe-verbot        

Alternativvorschlag des Humanistischen Verbandes zur Suizidhilfe-Regelung

Vorschlag des Humanistischen Verbandes Deutschlands einer Neuregelung der Selbsttötung im Strafrecht (von Mai 2012): § 214 Nichthinderung einer Selbsttötung (1) Wer es unterlässt, die Selbsttötung eines anderen zu hindern oder ihn nach einem Selbsttötungsversuch zu retten, handelt nicht rechtswidrig, wenn die Selbsttötung auf einer freiverantwortlichen und ernstlichen, ausdrücklich erklärten oder aus den Umständen erkennbaren Entscheidung […]

Jerzy Montag am 29.11.2012 im Bundestag zum „Suizidhilfe-Gesetz“

Aus Protokoll des Deutschen Bundestags 17. Wahlperiode 211. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. November 2012   Beitrag von Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit Jahren wird in der Gesellschaft darüber diskutiert, ob Menschen ihrem Leben freiwillig und selbstverantwortlich ein Ende setzen dürfen und ob es erlaubt oder gar geboten sei, den hierzu Entschlossenen dabei zu assistieren. […]

Organspende – Analyse einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise

Organspende, Medizin und Ethik   – Analyse einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise und der überfälligen Lehren, die aus dieser zu ziehen sind –   Aktueller Hintergrund Am 1. November 2012 trat in der Bundesrepublik Deutschland ein überarbeitetes Transplantationsgesetz in Kraft. Vor allem die Krankenversicherungsträger sollen zukünftig ihre Versicherungsnehmer und die Öffentlichkeit regelmäßig über die Möglichkeit der Organspende […]

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt deutsche Justiz

  Pressemitteilung des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) von heute  Menschenwürdiges Sterben auch in Deutschland ermöglichen HVD begrüßt aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (HVD Bundesverband: 19/07/2012) Vor dem EGMR wurde immerhin ein Teilerfolg erzielt, indem die Ignoranz der deutschen Gerichte gerügt wurde. Wir bedauern allerdings, dass sich der Gerichtshof nicht zur Frage der Zulassung von […]

Patientenverfügung missachtet

Wenn eine Klinik eine Patientenverfügung missachten will, wird sie in aller Regel Mängel darin finden können, wie hier bei Ankreuzungen oder Streichungen: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/es-geht-um-die-menschenwuerde-id6789383.html    

Schriftliches Urteil Verwaltungsgericht Berlin liegt jetzt vor

Das Urteil (anonymisiert) des Verwaltungsgerichtes Berlin zugunsten des Arztes A. gegen die Berliner Ärztekammer liegt nunmehr vor: http://www.berlin.de/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/pdf  Laut VG  sei die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe, aber in einer speziellen Situation sei die Entscheidung, im Einzelfall Beihilfe zu leisten, als persönliche Gewissensentscheidung des Arztes zu respektieren. Die Achtung des Patientenwillens […]

Wer bestimmt am Lebensende – was bedeutet „ärztliche Indikation“? ARD-Dokumentation 11.6.2012

“ … Horst L. kommt künstlich beatmet auf die Intensivstation. Sein Zustand ist zwar lebensbedrohlich, eine Prognose aber schwierig. Umso konsternierter ist die Ehefrau, als der Oberarzt der Intensivstation sie schon am nächsten Morgen vor die Alternative stellt: Abbruch der künstlichen Beatmung oder Organspende. Entsetzt lehnt sie ab, ihr Mann hatte einen ausgeprägten Lebenswillen. Er […]

Alternativentwurf des Humanistischen Verbandes Deutschlands zum BMJ Gesetzentwurf „gewerbsmäßige Suizidhilfe“ sowie Stellungnahmen anderer Organisationen

Laut einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom März 2012  soll im Paragrafen 217 des Strafgesetzbuchs neu bestimmt werden: § 217 StGB (neu): „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines Menschen zu fördern, diesem hierzu gewerbsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Entscheidend […]

RA Putz: Patientenrechtegesetz bringt keinerlei Besserstellung von Patienten

Pressemitteilung der Medizinrechtlichen Sozietät Putz & Steldinger vom 24.05.2012: Der Regierungsentwurf für ein neues Patientenrechtegesetz bringt keinerlei effektive Besserstellung für die Patienten, wenn Ärzte pfuschen und vertuschen. Das aber wäre dringend geboten! Dass der Regierungsentwurf für ein Patientenrechtegesetz den geschlossenen Applaus der Ärzteschaft bekommt, ergibt sich klar aus der gewollten Intention des neuen Gesetzes, wie […]

BMJ-Gesetzentwurf: Gewerbsmäßige Suizidförderung soll verboten werden

Meldung in der Zeitung die WELT (Autor: Matthias Kamann) von heute: << Es kann eng werden für den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf für ein Sterbehilfe-Verbot vorgelegt, wonach gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll. Dies könnte das Aus bedeuten für den von Kusch […]

Bundesregierung plant Verbot der gewerblichen Suizidhilfe – FDP verhindert Ausweitung

<< … Union und FDP vereinbarten jüngst im Koalitionsausschuss, ein Gesetz zum Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe auf den Weg zu bringen. Würde dabei der Begriff gewerbsmäßig auf seine landläufige Bedeutung der Gewinnerzielung beschränkt, so wäre künftig die Suizid-Beihilfe aus kommerziellem Interesse verboten aber die Beihilfe ohne finanzielle Ziele faktisch erlaubt. Verboten zwar ist die Beihilfe zur […]

Fernsehkritik STERN: Von Margot Kässmann nur Phrasen zur Suizidhilfe

Zur letzten Talktrunde „hart aber fair“: “ … So hatte jeder etwas zu erzählen in diesem angenehm bedächtigen Talk. Auch Werner Hansch, mit seinen 72 Jahren der Älteste in der Runde, der innerhalb weniger Tage Vater und Mutter verlor. Nur Margot Käßmann, der ehemaligen Oberbischöfin, fiel zu dem Thema seltsamerweise nur Phrasenwerk ein.Die Hospizbewegung müsse […]

Allgemeines Suizidhilfeverbot auf der Kippe – Berliner Verwaltungsgerichtsentscheid von heute

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Entscheid von heute, 30.3.2012, das generelle Suizidhilfeverbot für Ärzte durch eine Landesärztekammer für unzulässig erklärt. Der Fall eines Arztes, der vor dem Verwaltungsgericht Berlin die genannte Ausnahmeregelung erstritt, wurde von Rechtsanwalt Dieter Gräfe von der Anwaltskanzlei Wollmann & Partner vertreten. Gegen den betroffenen Arzt hatte die Berliner Ärztekammer wegen […]

Musterbrief für (vorsorglichen) Widerspruch gegen LÄK bei Übernahme des § 16 der Musterberufsordnung der BÄK

Ort / Datum An den Ministerpräsidenten des Landes…   Ministerium für Justiz…   Ministerium für Gesundheit…   Nachrichtlich: An den Präsidenten der Ärztekammer… Per Email: …   Betreff: § 16 der ärztlichen Berufsordnung in BUNDESLAND. Beschwerde-Einreichung gegen ein beabsichtigtes / beschlossenes berufsrechtliches Verbot des sog. „ärztlich assistierten Suizids“ (ggf. Ankündigung / Vorab). Antrag an die […]

PD Dr. M. Strätling: Warum die Ärztekammern der Länder ein berufsrechtliches Verbot NICHT anstreben sollten

Streitfrage „ärztlich assistierter Suizid“ bei schwersten Leidenszuständen –   Warum die Ärztekammern der Länder    ein berufsrechtliches „Verbot“ NICHT anstreben sollten   Ergebnisse einer Analyse aus medizinischer, ethischer, rechtlicher und berufspolitischer Sicht   Meinolfus Strätling   Zusammenfassung Die Mitglieder und Organe der meisten Länder-Ärztekammern in Deutschland werden im Verlauf dieses Jahres entscheiden müssen, wie Sie […]

Schmerzmittelabgabe im ambulante Notfall zukünftig direkt durch Ärzte

Berlin – Künftig soll es in der ambulanten Palliativversorgung erlaubt sein, Patienten dringend notwendige Schmerzmittel unmittelbar zu überlassen. Bislang bedurfte es der Einschaltung eines Apothekers. Mit einer Novelle der Apothekenbetriebordnung und des Betäubungsmittelrechts sollen Ärzte künftig die Möglichkeit haben, an schwer kranke Palliativpatienten dringend benötigte schmerzstillende Medikamente auszugeben. Palliativverbände, Träger von Hospizen wie der Humanistische […]