Urteil: Persönlichkeitsrecht auf Suizidmittel kann überwiegen

LEIPZIG. Natriumpentobarbital zur Selbsttötung kann auch ein Mittel zur medizinischen Therapie sein?! Solche Töne galten wohl bisher als unerhört. Doch genau dies erklärte u.a. das Leipziger Bundesverwaltungsgericht, nachzulesen in der nunmehr veröffentlichten ausführlichen Begründung  zu seinem Urteil vom März. Es geht darin um die Beschwerde gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der suizidwilligen […]

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zur Selbsttötung durch Natriumpentobarbital

Das vielberachtete Urteil liegt nunmehr vor. Auszug: „Ein ausnahmsloses Verbot, Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erwerben, greift in das grundrechtlich geschützte Recht schwer und unheilbar kranker Menschen ein, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben enden soll. … Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Verpflichtung zur Achtung […]

Wenn eine Vollmacht nicht in Frage kommt – mögliche Alternativen

Was Sie sonst tun können … Ihre Fragen: Wenn ich für schwere medizinische Entscheidungen niemanden habe, der als Bevollmächtigter später meinen Willen zur Geltung bringen könnte?Antwort: Sie können in diesem Fall eine möglichst präzise Patienten­verfügung abfassen, die für sich spricht und an die sich auch ein später bestellter Betreuer zu halten hat. Wenn Angehörige fehlen, […]

Was ist Aufwachen aus dem Koma?

„Wenn ein Aufwachen aus dem Koma aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr zu erwarten ist, sollen lebenserhaltende Maßnahmen beendet werden.“ So ähnlich lauten viele Patientenverfügungen. Aber wie groß darf und kann diese Wahrscheinlichkeit sein, um eine sichere Prognose zu stellen? Beide waren sie etwa gleich alt und prominent. Beide waren sie auf Skiern unterwegs und beide […]

BGH-Beschluss 2014 zu Ermittung des Patientenwillens bei Koma

Ausnahmen der Genehmigungspflicht Der BGH stellte in einem Beschluss v. 17.9.2014 (XII ZB 202/13) klar: Die Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung der einwilligungsunfähigen Betroffenen (hier einer Komapatientin) bedarf gemäß § 1904 Abs. 2 BGB der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Einer solchen Genehmigung bedürfe es nur dann nicht, wenn eine wirksame Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. […]

Konfliktfälle auch mit PV des Justizministeriums bei schweren Hirnschädigungen vorprogrammiert

Die Zentralstelle Patientenverfügung weist wegen zunehmender Konfliktfälle auf Mängel auch offizieller Patientenverfügung-Muster  hin: Bei den meisten Entscheidungsfälle bei schwerer Gehirnschädigung weisen diese durchaus noch Potential zur Besserung auf. Dies wird  von Ärzten  dann auch zu Recht so mitgeteilt.  Aber auch bei einer (ggf. nur geringfügigen) Besserung ist mit Dauerschädigungen bei bleibender Einwillungsunfähigkeit und (ggf. schwerer) […]

Ausnahmeerlaubnis § 3 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz

„Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz, um Natriumpentobarbital für meine Selbsttötung in einer Apotheke erwerben zu dürfen. Ich habe eine metastasierende Krebserkrankung, leide unter Erbrechen und ständigen Schmerzen, die nicht behandelbar sind. Mein Hausarzt kann das bestätigen.“ Da das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, das Bundesinstitut für […]

Kontroverse um Urteil zur Suizidhilfe

Unerträglich leidenden Patienten, denen keine lindernde Therapie mehr helfen kann, ist höchstinstanzlich ein neuer möglicher Weg zum Suizid eröffnet worden. Im O-Ton berichtet das heute journal des ZDF vom 3. März dazu: „Schwerkranke haben in extremen Ausnahmefällen das Recht auf tödliche Medikamente. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gestern hat heftige Reaktionen ausgelöst. Während der Humanistische Verband […]

Bahnbrechendes Sterbehilfeurteil oder praxisferne Ausnahmeregelung?

Unheilbar Schwerstkranke haben in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung, wie das in der Schweiz dazu gebräuchliche Mittel Natrium-Pentobarbital (Nap). Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter machten verfassungsrechtliche Gründe geltend und verwiesen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht dies könnte Auswirkungen auf die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen den rigorosen § 217 StGB haben. […]

§ 217 StGB kriminalisiert Palliativärzte – Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung

Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber. Der im Dezember 2015 in Kraft getretene § 217 StGB bestraft dabei sogar die […]

TAZ: Freiwilliger Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit

Sterbefasten: Christiane zur Niedens Mutter aß und trank 13 Tage lang nicht. Sie starb, weil sie es wollte, unterstützt von der Familie. Nun, im Jahr nach dem Sterbehilfeverbot, hat die Tochter ein Buch veröffentlicht Sie wollte Selbstständigkeit bis zuletzt Seit Dezember 2015 ist geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten. Doch was ist geschäftsmäßig? Fällt darunter auch […]

Was ist bei Vollmachten zu beachten?

Siehe: https://patientenverfuegung.beck.de/Fragen/Index/6 Bei zwei Bevollmächtigten soll die im Innenverhältnis abgesprochene Reihenfolge eingehalten werden. Siehe auch von diesen Autoren, unter  Wen kann ich bevollmächtigen? : http://www.dgvbv.de/html/patientenverfugung.html  

Patientenautonomie in Gesetzgebung und vor dem Bundesverfassungsgericht

Statement Gita Neumann zur PK des KORSO (Koordinierungsrat Säkularer Organisationen) am 13.1.2017: Die Durchsetzung der Patientenautonomie am Lebensende spiegelt beispielhaft einerseits den Erfolg der säkularen-humanistischen Bewegung wieder – und zwar mit dem Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahr 2009. Andererseits haben wir durch das  Suizidhilfe-Verbotsgesetz mit dem  2015  neu eingeführten Strafrechtsparagraphen § 217 StGB eine herbe  Niederlage […]