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10. Februar 2017

Heikelstes Strafgesetz - Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung

Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber.

Bestraft werden soll mit bis zu drei Jahren, was vorher in Deutschland straffrei war, nämlich die Hilfe zum Suizid. Der im Dezember 2015 in Kraft getretene § 217 StGB bestraft dabei sogar die Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheiten zur Selbsttötung, auch wenn es zu einer solchen dann gar nicht kommt. Dagegen haben acht Palliativ- und Hausärzte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die Schriftsätze wurden dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) aus Karlsruhe zugestellt, versehen mit der Bitte, bis zum 28.2. dazu Stellung zu nehmen.

Kritiker, darunter das Bündnis für Selbstbestimmung bis zuletzt, hatten von Anfang an ausgeführt, dass die Strafnorm auch Palliativ- und Hausärzte treffen würde. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wollte nichts hören von solchen Mahnungen, die sich leider voll bestätigt haben. In vier Beschwerden haben mittlerweile insgesamt acht Ärzte und Ärztinnen Klage in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen ihr Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung und des ärztlichen Gewissens verletzt. Sie argumentieren, durch die Neuregelung werde ihre Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden erheblich erschwert und sie müssten ihre Patienten in größter Not jetzt oft alleine lassen.


Karl Lauterbach für Reform der Reformen

Das Gesetz kann als zumindest "angeschlagen" gelten, allerdings gibt es ernstzunehmende Versuche, es doch noch als verfassungsgemäß zu retten – darunter einen von der Generalbundesanwaltschaft in einer ausführlichen Stellungnahme. Immerhin wurden andererseits alle Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht zugelassen – eingegangen sind noch neun weitere, abgesehen von den vier ärztlichen. In letzteren etwa beklagen die Palliativmediziner Matthias Thöns und Benedikt Matenaer, das Gesetz erweise sich "geradezu als 'Palliativmedizin-Erschwerungsgesetz'". Am 24. Januar war Thöns vom Humanistischen Pressedienst und der Bundeszentralstelle Patientenverfügung des HVD eingeladen. In den großen Saal der Urania Berlin strömten gut 450 Zuhörer/innen – einige sprachen vom Beginn einer Bewegung.

Thöns ist Autor des Buches "Patient ohne Verfügung – das Geschäft mit dem Lebensende". Der Fraktionsvize und Gesundheitspolitiker der SPD, Karl-Lauterbach, hat dazu das Vorwort geschrieben. Lauterbach, der selbst Mediziner ist, fordert darin dringende gesundheitspolitische Reformen bei Regelungen im Abrechnungswesen an, wie sie vor Jahren eingeführt worden waren. Auch hatte er sich im Bundestag eindeutig gegen das Strafgesetz zum Suizidhilfeverbot positioniert und stellt sich nun hinter Thöns und die anderen Palliativmediziner. Lauterbach sagte dem SPIEGEL in der Ausgabe vom 4. Februar, es müsse durch das BVerfG für Rechtsicherheit gesorgt werden. Andernfalls müsse der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode "über eine Reform der Reform nachdenken" und das Strafgesetz überprüfen. (Mit welcher Mehrheitsaussicht zu einer Änderung sei hier dahingestellt). Denn, so Lauterbach weiter: "Wenn ein Arzt heute auf Fragen nach einer Suizidassistenz eingeht, geht er ein hohes Risiko ein."


Bloß kein heikles Thema mehr ansprechen

Das bestätigt der Palliativarzt Benedikt Matenaer, der zusammen mit seinem Kollegen Thöns die Verfassungsbeschwerde durch die renommierte medizinrechtliche Kanzlei von Wolfgang Putz formulieren ließ. Putz rät seinen ärztlichen Mandanten eindringlich, im Zweifel auch schon vom Gespräch bezüglich eines Suizidwunsch abzusehen – solange das Gesetz besteht, welches Delikte bereits im Vorfeld bestraft.

Matenaer betreut jedes Jahr ca. 500 Schwerstkranke. Er beschreibt im SPIEGEL den Fall eines vollständig gelähmten Schlaganfallpatienten, der nur noch seinen Kopf und die Finger der rechten Hand steuern sowie mit einem Strohhalm noch trinken kann. Der hatte weinend mitgeteilt, er "brauche eine Option". Früher hätte er, so Matenaer, als Arzt dazu nicht geschwiegen, sondern das Signal ausgesendet, "dass man über alles reden kann" – auch darüber, dass ein Patient sein Leiden nicht mehr ertragen kann und will. Heute ist Matenaer nach eigenen Worten "froh um jeden Tag, an dem mir niemand solche Fragen stellt." Dabei ist auch die Anfrage von Patienten betroffen, ob der Arzt ein gezielt zum Tode führendes Sterbefasten palliativmedizinisch begleiten und es somit gemäß § 217 StGB fördern würde, in dem er Gelegenheit dazu verschafft.

Ein weiteres Problem stellt die bisher von Thöns seinen Patienten zur Verfügung gestellte Notfallbox dar. Sie ist mit einer Kindersicherung versehen. Darin befinden sich Medikamente, die bei plötzlichem Ausbruch schweren Leidens in der Wohnung zur Verfügung stehen, bevor der Arzt eintreffen kann. Diese Mittel reichen in Dosierung und Kombinationsmöglichkeit allerdings auch aus, um dem bevorstehenden Tod zuvorzukommen. Es wird also laut § 217 StGB die geschäftsmäßige Gelegenheit dazu verschafft, denn prinzipiell ist jede ärztliche Handlung geschäftsmäßig.


Gesetz soll zwischen moralisch Guten und Bösen unterscheiden

Verschiedene Gesetzesbefürworter und -verteidiger bemühen sich derzeit, das Gesetz zu retten, da es ja die "bösen" Sterbehilfeorganisationen erfolgreich verboten hat. Dass auch die "guten" Palliativmediziner trifft, wird in Abrede gestellt. Die Bundesärztekammer hat in ihren jüngsten  "Erläuterungen zum § 217 StGB" acht blütenreine Fallkonstellationen vorgestellt, die ...

Weiter siehe vollständigen Beitrag, der gestern im hpd veröffentlicht wurde (dort mit Kommentarmöglichkeit): https://hpd.de/artikel/kriminalisierte-palliativmediziner-muessen-patienten-im-stich-lassen-14076

Hier die "Erläuterungen" der BÄK vom 20.01.2017

 

 

 

1. Februar 2017

Die online auszufüllende Standard-PV 2017  heute an den Start gegangen

Zum Vortrag „Patient ohne Verfügung – das Geschäft mit dem Sterben“ des Buchautors und Palliativmediziner Dr. Matthias Thöns kamen am 24. Januar gut 450 Zuhörer/innen in die Berliner Urania. Eingeladen hatte neben dem hpd (dort Veranstaltungsbericht) die Bundeszentralstelle Patientenverfügung des Humanistischen Verbandes. Sie bot dort ihre aktuell überarbeiteten Bögen für eine Standard-Patientenverfügung (Stand 2017) - zu der es jetzt seit 1. Februar auch die überarbeitete Möglichkeit zum online-Ausfüllen gibt - sowie die Mappen für das noch anspruchsvollere Fragebogen-Modell einer Optimalen Patientenverfügung an.

In der Veranstaltung kam erneut die enorme Verunsicherung zum Ausdruck, mit welcher Patientenverfügung man denn nun verlässlich dem Geschäft mit dem Sterben bzw. einer Übertherapie am Lebensende entgehen kann. Es traten etliche Missverständnisse zutage.

So kam überraschender Weise auf gezielte Nachfrage zur Sprache, dass die im Buch von Matthias Thöns abgedruckte Vorlage seine eigene, persönliche Patientenverfügung ist – und keinesfalls sinnvoll etwa für schwerkranke oder für ältere Patienten. Im Konfliktfall einklagbar sind aber nur Patientenverfügungen, wenn sie dem Willen und den Wünschen des jeweils Betroffenen gemäß seiner Situation entsprechen.


Verunsichertes Publikum – Antworten auf viele Fragen

Stark kritisiert wurde von vielen Diskutant/innen im Publikum der BGH-Beschluss zum Qualitätsanspruch an eine wirksame PV vom Sommer letzten Jahres. Immer wieder wird gefragt, ob denn ein Besuch beim Notar mehr Rechtssicherheit bringe – die Antwort lautet eindeutig: Nein, denn Juristen haben in aller Regel nicht die notwendige medizinische Expertise, sondern schreiben nur vorformulierte Versatzstücke auf. Sog. wasserdichte Rechtssicherheit werde bei Patientenverfügungen aber allein durch konkrete medizinische Aussagen gewährleistet.

Der Verzweiflung nahe klagt ein Herr, er könne doch unmöglich alle erdenklichen Erkrankungen und medizinischen Maßnahmen auflisten. Thöns macht deutlich, dass dies auch nicht verlangt würde - es reichten im Prinzip die Situationsbeschreibungen und medizinischen Festlegungen in einer Standard-Patientenverfügung. Allerdings würden in allen ihm bekannten Modellen - die des Humanistischen Verbandes ist da eine Ausnahme – außer Antibiotika keine weiteren Medikamente genannt, die unterlassen werden können bzw. sollten.

Es wurde auch gefragt, ob denn ein Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen auch situationsunabhängig, d.h. absolut möglich sei. Antwort: Das ist in einer Standard-PV nicht möglich – dazu bedarf es einer individuell selbst erstellten oder einer sog. Optimalen PV, in der alle Behandlungsverbote verbindlich (auch absolut ab sofort) verfügt werden können. Dort müssen dann allerdings unbedingt die zu unterlassenden Maßnahmen (v.a. auch künstliche Ernährung und operative Eingriffe) aufgeführt werden. Die bloße Anweisung: Unter allen Umständen „keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr“ ist unzureichend – darauf eben hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Sommer 2016 hingewiesen.

 

 Was macht die Standard-PV Stand 2017 aus?

Sie zeichnet sich v. a. durch noch bessere Benutzerfreundlichkeit aus, verbunden mit einer aktualisierten Ausfüllhilfe  (oder einfach „Ausfüllhilfe Patientenverfügung“ bei google eingeben).

Dort wird zu Teil B (medizinischen Festlegungen) in Punkt 5 besonders sorgfältig die mögliche Unterlassung von Antibiotika und sonstigen Medikamenten behandelt, die sowohl lindernd als auch lebensverlängernd wirken können.

In der neuen Ausfüllhilfe heißt es zur Gabe von Medikamenten am Lebensende:

„Bei Punkt 5 geht es um eine palliativmedizinische Gratwanderung: Einerseits sind Patientinnen und Patienten mit fortgeschrittener Erkrankung besonders anfällig für Infekte, die zu lindern wären. Doch haben auch Antibiotika unerwünschte Nebenwirkungen wie Durchfall oder Übelkeit. Zudem tragen sie zu einer Sterbe- bzw. Lebensverlängerung bei.

HINWEIS: Antibiotika werden – ebenso wie Herz- und Kreislaufmittel – zumindest in der „Endphase“ eher nicht mehr (weiter) eingesetzt und stattdessen Morphin verabreicht.

Es können von Ihnen eine Option oder zwei von insgesamt drei Optionen gewählt werden, aber nicht alle. Das ist hier ganz leicht handhabbar, da die online-Programmierung keine andere Wahlmöglichkeit erlaubt. Insgesamt sind dann im - von uns angefertigten - PV-Dokument 6 verschiedenen Textaussagen möglich (damit ist der höchste Differenzierungsgrad in diesem Modell gegeben).“

Zudem ist in der Ausfüllhilfe präzisiert, dass sich dieses Standardmodell nicht etwa nur auf ein unumkehrbares Koma bezieht. Vielmehr erlauben im Teil A ein ankreuzbarer Unterpunkt und in Teil C eine Erweiterung die Möglichkeit, auch für sonstige plötzlich eintretende schwere Gehirnschäden vorzusorgen.

Für die komplizierte Neuprogrammierung wurde laut Aussage der Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV) ein unterer vierstelliger Eurobetrag investiert. Das Gebührenniveau (regulär nur 36 Euro inklusive Vollmachten) kann aber gehalten werden. Ein Grund ist die stets steigende Anzahl der Nutzer/innen auf hohem Niveau - von denen viele ihre PV anschließend auch in der Bundeszentralstelle noch hinterlegen.

 

Was ist mit bestehenden Patientenverfügungen?

Für die Inhaber/innen bisheriger Patientenverfügungen der BZPV ändere sich nichts, so eine Sprecherin. Die Wahlmöglichkeiten zur Medikamentengabe am Lebensende sind auch in allen Vorläufer-Varianten der Standard-Patientenverfügung schon vorhanden gewesen, nur eine neue Kombinationsmöglichkeit sei jetzt eingeführt worden. Die Optimalen Patientenverfügungen des Humanistischen Verbandes zeichnen sich eh – seit über 25 Jahren –  immer schon durch einen so hohen Grad an Konkretheit, Abwägung und Individualität aus, dass hier die Anforderungen an Rechtsverbindlichkeit mehr als erfüllt sind.

Dies mag auch für viele Patientenverfügungen anderer Anbieter-Vereine, von Rechtsanwälten oder Notaren gelten. Die Bundeszentralstelle Patientenverfügung habe damit aber teils sehr schlechte Erfahrungen gemacht, könne sie nicht länger auf Wunsch von Klienten einer Überprüfung unterziehen und prinzipiell nicht mehr zur Hinterlegung annehmen. Kosten für Zeitaufwand mit Rücksprachen für eine Überprüfung von PV, die nicht von der BZPV selbst erstellt worden sind, würden die Gebühren für die Neuausstellung einer Standard-PV bei Weitem überschreiten. Prinzipiell gelte der Hinweis zur allgemeinen Beruhigung: Nicht jede unzureichend formulierte PV sei später wirkungslos - auf besondere Konkretheit käme es vielmehr im Konfliktfall an, insbesondere bei Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten.

 

15. Januar 2017

 

Wenn Patientenverfügungen rechtswidrig missachtet werden, geschieht dies – so der frühere Intensivmediziner Dr. Matthias Thöns, der heute in der Palliativversorgung tätig ist - in der Regel aus Geschäftsinteressen. Diese können als kriminell bezeichnet werden. Aber häufig sind dafür, dass im Konfliktfall gerade nicht im Sinne des Vorsorgenden entschieden wird, auch untaugliche bzw. vage oder lückenhafte Verfügungen verantwortlich.  Dies gilt leider auch für die Textvorlagen aus dem Bundesjustiziministeriums,  welche etliche Regelungslücken aufweisen, sowohl bei den Situationsbeschreibungen als auch den zu treffenden Behandlungsmaßnahmen (siehe unten) . Sie sind immerhin schon 15 Jahre alt und die - aus heutiger Sicht deutlich werdenden  - Unzulänglichkeiten sind seither von allen Justizminister/innen unverändert in den Broschürenauflagen  fortgeschrieben worden.  

Von einem Fall eindeutig rechtswidriger Missachten des Patientenwillens berichtete Stern-TV am 12. Januar: Quelle http://www.stern.de/tv/das-geschaeft-mit-dem-sterben--warum-in-kliniken-patientenverfuegungen-missachtet-werden-7274018.html

>> Siegfried T. hatte eine Patientenverfügung: Er wollte nicht pflegebedürftig werden - und keine unnötigen Intensivmaßnahmen. Doch ungeachtet seines ausdrücklichen Willens hielt man den 79-Jährigen nach einem Herzstillstand noch sechs Wochen am Leben. Warum wird in Kliniken ignoriert, was Patienten verfügen?  "Mein Vater wollte nicht reanimiert werden. Er wollte nicht an Maschinen hängen, wie Beatmungsmaschinen. Er wollte nicht künstlich ernährt werden. Das war klar formuliert", sagt Anke Weilhammer. Die Tochter von Siegfried T. hat lange dafür gekämpft, dass der ausdrückliche Wille ihres Vaters geachtet wird. Zu lange. Denn der 79-Jährige wurde noch sechs Wochen am Leben gehalten, bevor man seiner Verfügung entsprach. …

Es war ein Kampf gegen die Ärzte

… er hat gesagt: `Wenn mir mal etwas passiert, würde ich es mir so wünschen, dass ich einfach umfalle und weg bin.` Aus diesem Grund hatte Siegfried T. schon vor Jahren eine Patientenverfügung verfasst. … Er erklärte schriftlich, dass er im Falle irreversibler Bewusstlosigkeit, wahrscheinlicher schwerer Dauerschädigung des Gehirns oder des dauernden Ausfalls wichtiger Körperfunktionen mit einer Intensivtherapie oder Wiederbelebung nicht einverstanden ist. Für den Fall, dass er diesen Willen nicht mehr äußern könnte, bevollmächtigte er in einer Vorsorgevollmacht seine Frau und seine Töchter, diesen Willen für ihn zu vertreten. Doch es kam anders: Kurz vor seinem 80. Geburtstag, am 1. September 2016, blieb sein Herz einfach stehen. Nach mehr als zehn Minuten wurde Siegfried T. durch den Rettungsarzt wiederbelebt und im Krankenhaus an lebenserhaltende Geräte angeschlossen – bis zu diesem Zeitpunkt ist das Routine. Dennoch: Die Chancen, dass ein Mensch in diesem Alter von einem so langen Herzstillstand keinen bleibenden neurologischen Schaden erleidet liegen bei unter einem Prozent. Siegfried T. wachte gar nicht wieder auf.

Die Familie legte der Klinik sofort die Patientenverfügung vor, um den Willen des Vaters zu achten. "In dem Moment, als wir geäußert haben, die Patientenverfügung unseres Vaters umsetzen zu wollen – ab da begann ein Kampf gegen die Ärzte", so Anke Weilhammer. Die Klinikärzte setzten den Willen von Siegfried T. nicht um. Die Familie war ratlos und drängte auf verlässliche Informationen und Begründungen, doch die Ärzte argumentierten, man solle der Situation Zeit geben. Man sehe Potenzial zur Verbesserung, habe es geheißen. Anke Weilhammer fühlte sich machtlos gegen die Mediziner. Da man ihr eine Einsicht in die Patientenakte verweigerte, fotografierte sie die Tagesberichte zu ihrem Vater. Darin wurde von den Ärzten ein wahrscheinlicher Hirnschaden mehrmals schriftlich vermerkt – verursacht durch den Sauerstoffmangel während der Bewusstlosigkeit.

Für den Palliativmediziner und Anästhesist Dr. Matthias Thöns aus Witten ist die Geschichte von Siegfried T. kein Einzelfall. Das Vorgehen der Klinik folge einem Kalkül, sagt er: Solange der Patient am Leben bleibt und in der Klinik intensivmedizinisch behandelt werden kann, ist er äußerst lukrativ. "Man sieht in den Akten, dass die Ärzte am 5. September schon einen schweren Hirnschaden beschreiben – das den Angehörigen aber so nicht mitteilen. Stattdessen wird davon gesprochen, dass man glaubt, dass alles wieder besser werde. Und das ist schlicht eine Lüge", so Matthias Thöns, der inzwischen als Gutachter für den Fall Siegfried T. fungiert. "99 Prozent der Patienten, die in solch einen Zustand kommen, wachen nicht mehr vernünftig und gesund auf, sondern haben schwerste neurologische Schädigungen." <<

Buchvorstellung und Veranstaltung mit Dr. Thöns

Patient ohne Verfügung: Das Geschäft mit dem Lebensende
Autor: Matthias Thöns
Piper Verlag 2016, Preis 22 Euro

Kliniken und Ärzte stünden unter einem enormen Kostendruck, sagt Thöns, der jahrelang als Anästhesist auf Intensivstationen gearbeitet hat. In seinem Buch berichtet er von zahlreichen Fällen, in denen alte, schwer kranke Menschen mit den Mitteln der Apparatemedizin behandelt wurden, obwohl kein Therapieerfolg mehr zu erwarten war …  Thöns betont, dass er mit seiner These nicht alle Ärzte und Gesundheitsbetriebe unter Verdacht stellen will, jedoch würden einige Mediziner aus wirtschaftlichem Druck von oben ihren Berufsethos hinten anstellen. Dem Palliativmediziner ist ein würdiges Sterben eine Herzensangelegenheit, doch das sei in Industrienationen heutzutage oft unwürdiger, als noch vor 50 Jahren. Auch aus diesem Grund schrieb er sein Buch "Patient ohne Verfügung".

Die Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV des HVD) hat Dr. Thöns – zusammen mit dem Humanistischen Pressedienst, am 24. Januar nach Berlin eingeladen:

Zeit: 18 Uhr, Ort: Urania Berlin, großer Saal

Eintritt 8 Euro - für Förderer und Spender der BZPV stehen Freikarten zur Verfügung, bitte unter mail@patientenverfuegung.de anfordern.

Das Phänomen der Übertherapie ist keinesfalls eins von Dr. Thöns entdecktes. Es ist vielmehr - ohne bisher an die Öffentlichkeit vorgedrungen zu sein - lange schon in Fachgremien und wissenschaftlichen  Stellungnahmen analysiert, diskutiert und beklagt worden, siehe: www.uebertherapie.de

 

75.000 Euro für 6 Wochen aussichtslose künstliche Beatmung

>> Die Familie von Siegfried T. wollte sich mit den Argumenten der Ärzte nicht zufrieden geben, sie fürchtete, dass der Vater – sollte er je wieder aufwachen – nie wieder ein selbstbestimmtes Leben würde führen können. Genau das, was er nicht wollte! Schließlich entschied das Dresdener Betreuungsgericht am 10. Oktober im Sinne der Familie und dem von Siegfried T. niedergelegten Willen: Der Patientenverfügung sei hinreichend konkret und klar der Wille des Patienten [zu] entnehmen, einerseits bereits Wiederbelebungsmaßnahmen abzulehnen und andererseits allen Maßnahmen, die zu einer Verlängerung des Sterbevorgang führen, die Zustimmung zu versagen, so das Gericht. Am 13.10.2016 – mehr als sechs Wochen nach dem Infarkt – wurde Siegfried T. auf die Palliativstation des Klinikums verlegt und verstarb dort drei Tage später. Das Klinikum stellte der Krankenkasse für künstliche Beatmung und Intensivmaßnahmen  bei 75.237,74 Euro in Rechnung. <<

Auf der Internetseite von stern TV werden anschließend die Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums und die Materialien und Vorlagen der Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV) wie folgt empfohlen:

Kostenlose Broschüre
>> Eine ausführliche, kostenlose Broschüre mit Antworten auf alle Fragen zur Patientenverfügung und einer Anleitung inklusive Formulierungen hat das Justiz- und Verbraucherschutz-Ministerium zusammengestellt:
Patientenverfügung  Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin? (PDF)


Bundeszentralstelle Patientenverfügung 
Weitere Informationen, kostenlose Vorlagen zum Herunterladen und auch die Möglichkeit, gegen Entgeld eine Patientenverfügung aufsetzen zu lassen, erhalten Sie bei der:
Bundeszentralstelle Patientenverfügung
Wallstraße 65, 10179 Berlin, mail@patientenverfuegung.de
Info-Telefon (Mo., Di., Do. und Fr. 10 - 17 Uhr): 
030 / 613904-11 und 030 / 613904-874

Die Bundeszentralstelle Patientenverfügung weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin:

Bei den meisten Entscheidungsfälle bei schwerer Gehirnschädigung weisen diese (anders als im Fall des Siegfried T. nach über 8 minütigem Herz- und Atemstillstand) durchaus noch Potential zur Besserung auf. Dies wird  von Ärzten  - anders als in diesem Fall – dann auch zu Recht so mitgeteilt.  Aber auch bei einer (ggf. nur geringfügigen) Besserung ist mit Dauerschädigungen bei bleibender Einwillungsunfähigkeit und (ggf. schwerer) Pflegebedürftigkeit zu rechnen. Dies ist im Modell der STANDARD-Patientenverfügung der BZPV, die sich auf die ursprünglichen Textbausteine des Bundesjustiziministeriums bezieht, berücksichtigt worden. Das Modell der BZPV ist längst gemäß der Gesetzgebung zu Patientenverfügung (2009) entsprechend erweitert worden.

Es ist ein unausrottbarer, weitverbreiteter Irrtum zu meinen: entweder der Patient mit akuten Gehirnschädigungen würde wieder weitgehend gesund (und bliebe kein Pflegefall) oder aber er bliebe irreversibel bewusstlos und auf künstliche Lebenserhaltung bei Schwerstpflegebedürftigkeit angewiesen. Die weitaus häufigsten Fällen – auch ohne die Notwendigkeit künstlicher Beatmung -  liegen irgendwo dazwischen! Dies ist nur in dem aktuellen Modell der BZPV mit abgedeckt, wo auch eine zeitliche Begrenzung lebensverlängernder Maßnahmen bei Einwilligungsunfähigkeit vorgesehen ist. Die meisten herkömmlichen PV nach dem Modell des Bundesjustizministeriums und dieses selbst sind eben in Konfliktfällen und den häufigen Zwischenstadien nicht hinreichend präzise.

Wenngleich derzeit von Justizminister Heiko Maas herausgegeben, muss daran erinnert werden, dass die dortigen Textbausteine von einer AG „Patientenautonomie am Lebensende“ formuliert wurden, die von Justizministerin Brigitte Zypries einberufen worden war. Die Broschüre „Patientenverfügung“ des Justizministeriums verdankt seine Autorität dem Bedürfnis nach einem vermeintlich „auf der sicheren Seite sein wollen“ in einem Meer von Verunsicherung – nicht aber der Qualität ihrer inzwischen 15 Jahre alten Textbausteine. Immerhin fehlt dort bei den zu unterlassenden Maßnahmen jeglicher Hinweis auf operative Eingriffe – nur Dialyse und künstliche Beatmung sind genannt. Auch schwere Gehirnschädigungen werden dort noch undifferenziert mit Dauerkoma oder komaähnliche Zuständen gleichgesetzt, wobei „ein Aufwachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschließen“ wäre - siehe S.21 der Broschüre des Justizministeriums.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2016 an einem konkreten Fall beschlossen, dass die Formulierung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" in einer Patientenverfügung nicht ausreicht. Die Maßnahmen müssen für jede mögliche Situation konkret benannt werden und der Betroffene konkret formulieren, was er möchte und was eben nicht. Darauf weist die aktuelle Broschüre des Bundesjustizministerium auch hin – geändert, konkretisiert oder aktualisiert wurde an ihren Textbausteinen aber kein einziges Wort. Hier ist Misstrauen angezeigt, denn die Auswirkungen auf die Patient/innen scheinen unsere offiziellen Volksvertreter nicht sonderlich zu interessieren (ganz zu schweigen von den sonst keinesfalls so großzügigen Krankenkassen, die aber gern und ungeprüft zahlen, wenn es um die Geschäfte mit der Sterbeverlängerung geht). Der Textbaustein des Justizministeriums zu Gehirnschädigungen „nach Einschätzung zweier erfahrener Ärztinnen und Ärzte“ (ebd. S. 21) ist jedenfalls in den meisten Fällen zu unpräzise (Er greift nur, wenn wie im Komafall des Siefried T. die Besserungsaussicht tatsächlich gleich Null ist). Tragischerweise ist die Formulierung nicht hinreichend in den meisten der folgende Fälle, über die an gleicher Stelle im stern TV berichtet wurde:

Riesiges Geschäft mit der künstlichen Beatmung

>> Siegfried T. durfte schließlich sterben. Doch viele bettlägerige schwerkranke Menschen werden – anfangs auf Intensivstationen – und später außerklinisch in der ambulanten Betreuung von Pflegediensten über Monate oder Jahre beatmet, kritisiert der Intensivpfleger Andreas Herzig, der seit über 30 Jahren in der Pflege tätig ist. Der Bereich der künstlichen Beatmung sei zu einem riesigen Geschäft geworden: "Es ist in diesem System nicht gewünscht, dass sich die Menschen in dieser Beatmungssituation nochmal verändern. Das soll so bleiben. Das hat sicherlich einen finanziellen Hintergrund, weil mit der Einrichtung solcher außerklinischen Beatmungsmöglichkeiten eine große Menge Geld umgesetzt wird."
Ein ambulant beatmeter Patient bringt einer Pflegeinrichtung jeden Monat 20.000 bis 25.000 Euro ein. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl heimbeatmeter Patienten verdreißigfacht. Inzwischen sind dadurch so genannte Pflege- oder Beatmungs-Wohngemeinschaften entstanden. Auch Andreas Herzig hat solche Beatmungs-WGs kennengelernt – und berichtet Unfassbares: Zahlreiche Patienten bräuchten medizinisch ihre Beatmung nicht mehr, behielten die Kanüle dafür jedoch im Hals: Nur so bekommen die Pflegeeinrichtungen dafür das Geld von den Krankenkassen. "Sie werden auf Gedeih und Verderb so positioniert, dass diese Kanüle immer da drin ist. Aber das ist auch das einzige Motiv. Allein diese Kanüle im Halse stecken zu haben, rechtfertigt diese immensen Kosten von den Krankenkassen. Das ist inhuman, das ist unmenschlich", sagt Andreas Herzig.<<

Quelle: http://www.stern.de/tv/das-geschaeft-mit-dem-sterben--warum-in-kliniken-patientenverfuegungen-missachtet-werden-7274018.html

11. Dezember 2016

Wie organisieren Deutsche den eigenen Tod in der Schweiz?

Für Deutsche Sterbewillige ist es nach dem Verbotsgesetz vom Dezember 2015 quasi unmöglich geworden, in Deutschland legale ärztliche Suizidhilfe zu erhalten. Auch der Weg in die Schweiz wird für sie immer schwieriger. Eine Redakteurin der Berliner Zeitung hat das Ehepaar Bleibtreu, sie sind 50 Jahren verheiratet, zu Eternal Spirit der Ärztin Erika Preisig begleitet. Das ist eine der Schweizer Suizidhilfeorganisationen, die – ebenso wie Dignitas - auch Deutschen Freitodhilfe anbietet (die größte Schweizer Suizidorganisation Exit gehört nicht dazu). 

<< Die Bleibtreus haben keine unheilbare Krankheit, keine unerträglichen Leiden. Aber sie wollen gemeinsam sterben – und das bedeutet: Sie wollen den Moment nicht verpassen, wo sie beide noch sterben dürfen. In der Schweiz darf nämlich nur einen assistierten Suizid in Anspruch nehmen, wer noch bei vollem Verstand ist und auch selbst dazu in der Lage, das Sterbemedikament einzunehmen beziehungsweise den Infusionshahn eigenhändig zu öffnen. Was also, wenn Hubert Bleibtreu stürzt und sich von einem auf den anderen Tag nicht mehr bewegen kann? Was, wenn Anna Bleibtreu ihren klaren Verstand verliert? In ihrem Hirn wurden schon vor Jahren weiße Flecken entdeckt, die sich immer weiter ausbreiten. Mikroangiopathische Veränderungen, hat der Arzt gesagt. … >> Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25247656

 

Der assistierte Suizid hat für Schweizer/innen fast unmerklich aber stetig zugenommen

«So möchte ich nicht enden», sagte Erika Hofer (Name geändert). So wie manche Bewohner im Pflegeheim, bei denen sie Freiwilligenarbeit leistet. Demenzkranke und Hochbetagte in völliger Abhängigkeit, die sich mit fortschreitender Krankheit immer mehr verlieren. Schon lange hat die 76-jährige Zürcherin für sich einen Entscheid gefällt. Sie ist Mitglied bei der Sterbehilfeorganisation Exit. «Ich habe das Recht, meinem Leben ein Ende zu setzen, wenn ich es nicht mehr aushalte.» Quelle:  http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/zunahme-der-sterbehilfe-der-tod-gehoert-mir-ld.132410

So wie Erika Hofer denken immer mehr Schweizer/innen. Die Mitgliederzahl von Exit hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Heute sind in den Exit-Organisationen Deutschschweiz und Romandie gegen 130 000 Menschen Mitglied. Auch die Zahl der Suizidbebegleitungen ist gewachsen. Laut den Jahresberichten der großen drei Sterbehilfeorganisationen waren es 2015 mindestens 999 Fälle. Das ist eine Zunahme von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Heute machen die Suizidhilfefälle in der Schweiz 1,5 Prozent aller Todesfälle aus.

Die Zahlen könnten noch deutlich steigen

«Möglicherweise ist das erst der Anfang einer Entwicklung», wird der Geriater Georg Bosshard in der nzz (siehe oben) zitiert. Er ist am Universitätsspital Zürich zuständig für den Pflegeheimbereich und forscht im Rahmen eines Nationalfondsprojekts über medizinische Entscheidungen am Lebensende. «Im belgischen Flandern beträgt der Anteil Sterbehilfe fast 5 Prozent aller Todesfälle. Auch in der Schweiz könnten in zehn Jahren die Zahlen in einem ähnlichen Bereich liegen», sagt Bosshard.

Sterbehilfe bedeutet in Belgien (ebenso wie in den Niederlanden) allerdings Euthanasie, wie dort allgemein „aktive Sterbehilfe“ genannt wird – d.h.  der Arzt verabreicht bzw. spritzt dem Sterbewilligen die tödliche Dosis. In der Schweiz dagegen nimmt der Sterbewillige das rezeptpflichtige Natriumpentobarbital selbst ein – die Schweizer Suizidhilfeorganisationen begleiten ihn jedoch bis zu diesem letzten Akt. Sie klären ab, ob er urteilsfähig ist, frei entschieden hat und nicht aus dem Affekt handelt. Exit begleitet laut Statuten nur Menschen mit hoffnungsloser Prognose, unerträglichen Beschwerden oder unzumutbarer Behinderung. Ein eigentliches Sterbehilfegesetz hat die Schweiz nicht. Im Strafgesetzbuch ist lediglich geregelt, dass die Beihilfe zur Selbsttötung strafbar ist, sofern sie aus selbstsüchtigen Motiven erfolgt. Wer uneigennützig hilft, bleibt straffrei.

Die steigenden Zahlen bei den Suizidhilfefällen spiegeln die höhere Lebenserwartung wider sowie die Zunahme bei den degenerativen Erkrankungen. Doch sie weisen auch auf einen Paradigmenwechsel hin, der sich in den letzten Jahren fast unmerklich vollzogen hat: Es ist in der Schweiz akzeptabel geworden, dem Leben freiwillig ein Ende zu setzen.

Kein Tabu mehr – was ist dann moralisch vertretbar?

Dieser Wertewandel schlägt sich auch darin nieder, dass Sterbehilfe  längst kein Tabu mehr ist. Auch der katholische Kirchenkritiker Hans Küng hat sich entschieden dafür ausgesprochen. Im letzten Band seiner Memoiren hatte der Schweizer Reformtheologe auch den eigenen körperlichen Verfall beschrieben. Er teilte mit, dass er jetzt „am Abend des Lebens“ einen begleiteten Alterssuizid in Erwägung zieht. Dies hat er seitdem mehrfach öffentlich bekräftigt. Der hochbetagte Hans Küng leidet an Parkinson. Er musste miterleben, wie sein Bruder qualvoll und langsam an einem Gehirntumor starb und wie ein naher Freund jahrelang dement vor sich hindämmerte. «Ich möchte so sterben, dass ich noch voll Mensch bin», sagt er in einem Fernsehinterview. Damit spricht er vielen aus dem Herzen. Küngs Überlegung, die wie eine letzte Brüskierung der Amtskirche erscheint, ist längst zum normalen Tischgespräch einer älter werdenden Gesellschaft geworden.

Durch die Enttabuisierung setzte sich seit ca. 2013 hierzulande langsam die Erkenntnis durch, dass die Hilfe zur Selbsttötung auch in Deutschland praktiziert wurde und - bis dato - gar keinen Straftatbestand darstellte. Doch wenn freiverantwortliche Sterbewillige das Recht haben sollen, am Lebensende den Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen – wie und wo können sie dazu verlässliche und sanfte Möglichkeiten finden? Hat jeder Mensch das Recht, Art und Zeitpunkt des eigenen Sterbens zu bestimmen und sollte es bei einem wohl erwogenen Entschluss in jedem Fall ärztliche Sterbehilfe geben? Kann ein Sterben wie gewünscht legal beschleunigt werden – etwa durch begleiteten freiwilligen Verzicht auf Nahrungsaufnahme? Was bedeutet die Alternative eines hospizlich und palliativmedizinisch begleiteten Sterbens? Wie können gleichzeitig die Bemühungen zur Suizidverhütung verzweifelter Menschen in Lebenskrisen gestärkt werden? Oft wird vergessen, dass ein Großteil jener, die sich mit einem ernsthaften Sterbewunsch etwa bei Exit melden, nach vertieften Gesprächen davon absehen, freiwillig aus dem Leben zu treten. 80 Prozent wählen eine andere Lösung, etwa palliative Medizin.

Auch in der Schweiz keine uneingeschränkte Selbstbestimmung 

Bei der Beihilfe zum Freitod wird der sterbewilligen Person die tödliche Substanz vermittelt, einnehmen muss sie diese aber selber. Die Selbstbestimmung ist jedoch dahingehend eingeschränkt, dass die tödliche Substanz von einem Arzt verschrieben werden muss. Dieser Arzt sollte den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) folgen. Dort ist festgehalten, dass Sterbehilfe nur geleistet werden darf, wenn das Lebensende des Sterbewilligen nahe ist. Außerdem müssen Alternativen geprüft werden. Der Wunsch des urteilsfähigen Patienten muss wohlerwogen, ohne äußeren Druck entstanden und dauerhaft sein.
Da die Sterbewilligen urteilsfähig sein müssen, sind psychisch Kranke in den meisten Fällen von der Sterbehilfe ausgeschlossen.

Ein Drittel aller Suizidhilfefälle in der Schweiz ist mit keiner tödlichen Krankheit verbunden. Manche Sterbewillige haben andere schwere Krankheiten oder mehrere, die unerträglich sind. Außerdem kommen immer mehr Demenzkranke im Frühstadium hinzu. Diese Menschen wollen gehen, bevor die Urteilskraft entschwindet. In Einzelfällen spielt schon heute das Thema Lebensmüdigkeit eine wichtige Rolle. Zahlen dazu gibt es nicht. Die Ärzte befinden sich in einem Graubereich, da sie den Patientenwillen höher gewichten als die Richtlinien. Dazu noch einmal der Schweizer Geriater Georg Bosshard: «Als Arzt kann ich Diagnosen über Krankheiten stellen, doch zur Frage der Lebensmüdigkeit kann ich im Grund nicht mehr sagen als ein Soziologe oder Psychologe.»

 

Moralische Debatte in der Schweiz - die Deutsche Antwort lautet: Kriminalisierung durch neu eingeführten § 217 StGB

Haben auch lebensmüde Menschen ohne tödliche Krankheit ein Recht darauf, begleitet in den Tod zu gehen? Schon vor 15 Jahren hatten Bewohner von Pflegeheimen in Zürich gefordert, im Heim die Dienste von Exit in Anspruch nehmen zu dürfen. Damals hagelte es zwar Kritik. Doch mittlerweile erhält Exit in der Mehrheit der Schweizer Pflegeheime Einlass. Inzwischen ist zumindest klar ersichtlich, dass nicht etwa Druck auf die Bewohner/innen ausgeübt wird, sondern dass diese umgekehrt ihre Rechte auf Beratung und auch Begleitung zum Freitod massiv einfordern und sich darin nicht beirren lassen.

Der Zürcher Moralphilosoph Peter Schaber von der Universität Zürich ist der Meinung, dass es aus ethischer Sicht sehr wohl Fälle gibt, bei denen der Wunsch nach Sterbehilfe nachvollziehbar ist. Und zwar auch ohne tödliche Krankheit. Jeder Fall sei jedoch anders und müsse genau beurteilt werden. Wichtig sei es, so Schaber, Fehleinschätzungen zu erkennen. Z. B. bei Drogensucht oder wenn ein 16-Jähriger mit Liebeskummer aus dem Leben gehen wolle zum Beispiel. Oder wenn ein Mensch, der nach einem Unfall behindert ist, sterben möchte.

Statt sich all diesen Fragen zu stellen, hat sich der deutsche Gesetzgeber für einen beispiellosen Schritt rückwärts entschieden und eine Re-Tabuisierung versucht: Die bisher in Deutschland erlaubte sogenannte „organisierte“ Suizidhilfe wurde im Dezember 2015 verboten und als § 217 StGB neu ins Strafrecht eingeführt. Dagegen liegen über ein halbes Dutzend Verfassungsbeschwerden von Organisationen, Patienten und Ärzten vor. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts dazu im Herbst 2016 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Darin wird dargelegt, dass und warum die Verfassungsbeschwerden gegen den § 217 StGB aus praxisorientierter und ethischer Sicht des HVD begründet sind. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird für 2017 erwartet.

Die Kirche verliert an Einfluss

Auch in Deutschland werden wir uns jedenfalls über kurz oder lang dieser gesellschaftlichen Herausforderung stellen müssen: Das Bedürfnis ist unabweisbar geworden ist, auch Suizidhilfe bei schwerer Krankheit sowie im hohen Alter erwarten zu dürfen. Wenn das Tabu einmal gebrochen ist, schlägt die Stunde der besonderen Verantwortung: Welche ethischen Bewertungen kommen dann auf Einzelne, Einrichtungen, Organisationen und die gesamte Gesellschaft zu? Eine vertiefte Debatte darüber steht erst ganz am Anfang – lange genug war sie ausschließlich von ideologischen „Pro und Contra“- Auseinandersetzungen bestimmt.

Die Kirche, die den „organisierten“ assistierten Suizid scharf verurteilt, hat mittlerweile an Einfluss verloren. Viele Menschen haben sich von der Religion abgewandt. Sie wollen sich nicht vorschreiben lassen, was man mit dem eigenen Leben tun soll. Sätze wie «Das musst du aushalten – wir bieten dir dazu doch Begleitung und Schmerztherapie» kommen schlecht an, wenn jemand nicht mehr leben will. Es ist die Generation der Babyboomer, die jetzt ins höhere Alter kommt, für sie hat die Selbstbestimmung auch am Lebensende einen hohen Wert.

 

Übertherapie und Suizidhilfeverbot in Deutschland - brisanter Sprengstoff

Seit einigen Jahren wird offen auch über den Alters- und Bilanzsuizid diskutiert. In den neunziger Jahren ist es bei der Sterbehilfe vor allem um schwerkranke Menschen am Lebensende gegangen, deren unerträgliches Leiden verkürzt werden sollte. Begonnen hatte die Debatte um organisierte Sterbehilfe in den achtziger Jahren, als es vor allem um eine Kritik an den schier grenzenlos erscheinenden intensivmedizinischen Möglichkeiten ging. Dieses Thema hat uns in Deutschland wieder eingeholt, in Form von einer höchst bedenklichen „Übertherapie am Lebensende“ aus finanziellen Interessen.

Siehe Bestseller des Arztes Matthias Thöns:  https://www.piper.de/buecher/patient-ohne-verfuegung-isbn-978-3-492-05776-9  Danach wird in deutschen Kliniken bei Patienten am Lebensende „operiert, katheterisiert, bestrahlt und beatmet, was die Gebührenordnung hergibt – bei 1.600 Euro Tagespauschale für stationäre Beatmung ein durchaus rentables Geschäft … obwohl kein Therapieerfolg mehr zu erwarten ist. Nicht Linderung von Leid und Schmerz, sondern finanzieller Profit steht im Fokus des Interesses vieler Ärzte und Kliniken, die honoriert werden, wenn sie möglichst viele und aufwendige Eingriffe durchführen…. “

Diese finanzielle Interessenlage beim medizinischen Geschäft „vor dem Tod“ bei gleichzeitigem Verbot der Suizidhilfe zum Tod dürfte sich mittelfristig zum brisanten gesellschaftlichen Sprengstoff entwickeln.

Eine Veranstaltung mit Dr. Matthias Thöns findet in Kooperation mit der Bundeszentralstelle Patientenverfügung statt

am 24. Januar 2017 in Berlin, 18 Uhr

im großen  Kleistsaal der Urania, Kartenvorbestllung dringend empfohlen:

http://www.urania.de/das-geschaeft-mit-dem-lebensende-patient-ohne-verfuegung

6. November 2016

Berlin/ Karlsruhe – Die Möglichkeit einer professionellen Hilfe zum Sterben wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, die große Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt sie ab (nicht für sich selbst und für Prominente, aber eben als Möglichkeit für die „ganz normalen“ Menschen). Am 6. November 2015, heute auf den Tag genau, beschloss der Bundestag gleich im ersten Wahlgang das Verbot der fachgerechten Hilfe zum Suizid. Es handelte sich um den Entwurf der Abgeordneten um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Der in Kraft getretene Strafbarkeitstatbestand im neugeschaffenen § 217 StGB lautet:

  • (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sieben Verfassungsbe­schwerden dagegen liegen mittlerweile den Karslruher Richtern vor – und zwar aus sehr unter­schiedlichen Blick­win­keln: Geltend gemacht haben ihre Einwände nicht nur die zwei unmittelbar betroffenen Sterbe­hilfevereine, sondern auch Palliativmediziner und tödlich erkrankte Patienten. Interessant ist sich heute noch mal anzusehen, wer namentlich für das Gesetz gestimmt hat - entgegen natürlich damals schon bestehenden verfasssungsrechtlichen Bedenken. 


Kollateralschäden über Suizidhilfe hinaus

Der Straftatbestand einer absichtlichen "geschäftsmäßigen Förderung" der Selbsttö­tung ist klar und eindeutig nur für die beiden Suizidhilfevereine Sterbehilfe-Deutschland und DIGNITAS gegeben. Sie stellten ihre Tätigkeit auf deutschem Boden auch sofort ein. Das sie betreffende Verbot wurde von den meisten Organisationen im Gesundheits- und Sozialbereich begrüßt oder jedenfalls nicht bedauert. Inzwischen macht sich bei diesen allerdings die berechtigte Sorge bemerkbar, dass ihre eigenen Tätigkeitsfelder durchaus mitbetroffen sind. Die Gegner des Gesetzes hatten im Vorfeld vergeblich auch vor sogenannten Kollateralschäden gewarnt. Diese sind inzwischen definitiv eingetreten.

Die unbestimmt bleibenden Strafbarkeitsrisiken treffen in besonders sensiblen Bereichen ärztliche sowie auch hospizliche und beratende Tätigkeiten. Bei helfenden Personengrup­pen bestehen subjektive Befürchtungen aufgrund der „neuen Lage“. Die Rechtsunsicherheit wirkt dort verstärkt, wo es sich um nicht klar geregelte Formen atypischer und indirekter Sterbe­hilfe handelt, die bisher medizinethisch und -rechtlich als geboten oder zumindest als erlaubt angesehen wurden. Dies gilt insbesondere für das Zurverfügung-Stellen vom hochwirksamen Medikamenten gegen Schmerzdurchbrüche oder Atemnot bei todkranken Patienten zu Hause. Wenn diese die Medikamente zur Selbsttötung nutzen sollten, könnten sich Palliativmediziner nach § 217 StGB strafbar machen, weil sie die Gelegenheit dazu verschafft haben.

Insgesamt droht ein restriktiver werdendes Klima zu Lasten von Patientenrechten zum humanen Sterben auch außerhalb der Suizidhilfethematik. So kann schon die Gewährung eines Hospizzimmers zum sog. Sterbefasten in dezidiert suizidaler Absicht den Straftatbestand der Förderung der Suizidhilfe erfüllen. Zu den Strafbarkeitsrisiken hier ein Vortrag im Rahmen der Berliner Hospiztage von Prof. Dr. Dr. Hilgendorf „Zur Neuregelung des assistierten Suizids in Deutschland“ vom 26.9.2016: www.youtube.com/Vortrag Hilgendorf


Ermittlungsbehörden müssen bei Verdacht aktiv werden

Es gab bisher kein Strafverfahren aufgrund des neuen Gesetzes gegen einen Arzt, der Suizidhilfe geleistet hat. Der Grund: Es macht keiner mehr nach Inkrafttreten des § 217 StGB - oder wenn überhaupt noch, dann verdeckt mit aufwendigem Vertuschen. Denn zurecht werden Ermittlungsverfahren gefürchtet. Polizei und Behörden müssen (!) jetzt bei Verdacht aktiv werden. Anlässlich einer kriminalpoli­zeilichen Fortbildung im Mai 2016 klärte der Referent Helmut Wetzel, Leiter des Kasseler Kom­missariats 11, zur Situation vor und nach dem Gesetz auf: Früher seien Ermittler grundsätzlich nach dem Motto vorgegangen: Beihilfe zum Suizid ist vom Prinzip her straffrei, ermittelt wird ggf. nur bei Verdacht auf ein Tötungsdelikt. Das sei nun anders. Wenn Polizisten bei einem ver­storbenen Menschen nur kleinste Hinweise auf einen assistierten Suizid fänden, müssten sie jetzt ermitteln, ob dahinter eine geschäftsmäßige Beihilfe steht.

Der neue § 217 StGB bedeute in Ein­zelfällen einen gewaltigen Unterschied: „Er bringt Leute eher in die Gefahr einer strafrechtlichen Ermittlung als vorher.“ Die Behörde sei ans Strafrecht gebunden und müsse im Zweifel ermit­teln: „Im Ergebnis gibt es für die Polizei nicht viele Möglichkeiten, es anders zu lösen“. Liegt etwa ein Hinweis vor, dass ein Mediziner am Suizid mitgewirkt hat, etwa mit einer größeren Zahl verschriebener Tabletten, so Wetzel, müsse die Polizei jetzt in Richtung der „geschäftsmäßi­gen“ Beihilfe ermitteln – denn ärztliche Helfer könnten ja wiederholt oder zukünftig „gegebenenfalls erneut einem Menschen beim Suizid assistieren“. (Siehe Interview mit Helmut Wetzel, unter: http://followup-magazin.de/sterbehilfegesetz-fuer-ermittler-mehr-fragen-als-antworten)

 

Welche Abgeordneten am 6.11.2015 für das Suizidhilfeverbot gestimmt haben

Auch die Abgeordneten um Peter Hintze (CDU) sowie Karl Lauterbach und Carola Reimann (beide SPD) hatten deutlich gewarnt vor dem sog. Brand/Griese-Entwurf, der nach ihrer Ansicht unbescholtene Ärzte kriminalisiere. Um einen Scharlatan zu erwischen, dürften nicht Tausende Ärzte mit Strafe bedroht werden, hatte Hintze gesagt. Doch nur eine Minderheit seiner KollegInnen ließen sich davon abbringen, für das Suizidhilfeverbot zu stimmen.

Im nächsten Jahr finden Bundestagswahlen statt. Grund genug, sich noch mal die Namen der Abgeordneten anzuschauen, die am 6.11.2015 für den Strafbarkeitsparagraphen 217 StGB gestimmt haben (nach Fraktionen sortiert): https://www.bundestag.de/blob/394550/60ecd43eb1c79fb126671425f0f5b739/20151106_2-data.pdf  Es verwundert nicht, dass prozentual bei der Union fast alle, bei der LINKEN die wenigsten Abgeordneten – in der Abstimmung ohne Fraktionszwang - dafür votiert haben. Interessant zu sehen sind dort die prominenten Befürworter des Suizidhilfeverbots bei der SPD (z. B. Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, Andrea Nahles, Barbara Hendricks) und bei den GRÜNEN (z. B. Volker Beck, Cem Özdemir, Katrin Göhring-Eckardt, Claudia Roth).

Wie es in Karlsruhe auch ausgeht, eine mögliche Rot-Rot-Grüne Bundesregierung und die Politik überhaupt sollte aufgefordert sein, diese Frage erneut auf den Prüfstand zu stellen. Oder die Frage könnte doch – mit einem neuen demokratischen Instrument, wie es ja vor allem die CSU einfordert - zur bundesweiten Bürgerabstimmung freigegeben werden.


Das Gesetz auf dem Prüfstand – zum Stand in Karlsruhe

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht noch so gut wie am Anfang. Das hängt damit zusammen, dass der ursprünglich damit befasste Vorsitzende des Zweiten Senats, Richter Herbert Landau, inzwischen altersbedingt ausgeschieden ist. Zuständige Berichterstatterin ist nun die Juristin Sibylle Kessal-Wulf. Noch zu Landaus Amtszeit lehnte das Bundesverfassungsgericht Anfang Januar dieses Jahres einen Eilantrag gegen das Gesetz ab. Gestellt hatten ihn vier unheilbar schwerkranke Patienten, bei denen bereits erteilte Zusagen zum Suizidbeistand aufgrund der Kriminalisierung von ihren Helfern wieder zurückgezogen worden waren. Die Verfassungsrichter nahmen damals eine Folgenabwägung vor: Was wiegt schwerer? Dass freiwillensfähigen Todkranken die von ihnen erbetene, vor dem Gesetz doch bis dato erlaubte ärztliche Sterbehilfe nicht versagt werden darf oder dass möglicherweise eine entsprechende „Dienstleistung“ andere zur Selbsttötung nötigen könnte, die das eigentlich gar nicht wollen? Letzteres hatte die Richter damals für eher ausschlaggebend erachtet und zumindest den Eilantrag abgewiesen, ihn aber als zu prüfende Beschwerde zugelassen. 

Sicher werden es sich die Richter mit der Entscheidung - anders als etliche unbedarfte Bundestagsabgeordnete - angesichts der Verschiedenartigkeit und Vielzahl der Beschwerden nicht einfach machen. Selbst eine mündliche Verhandlung, bei Verfassungsbeschwerden eigentlich sehr außergewöhnlich, ist nicht auszuschließen. Um auch weltanschaulich verschiedene Positionen einzubeziehen, bat der Senat gesellschaftlich relevante Interessensvertreter um ihre Einschätzungen, darunter die beiden großen Kirchen aus christlicher und den Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) aus konfessionsfreier Sicht. Es ist davon auszugehen, dass dabei Katholiken und Protestanten die Suizidbeihilfe als völlig unangemessen und unethisch im Umgang mit Todkranken darstellen werden und dass der HVD im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der Betroffenen die Gegenposition vertritt. Wie verlautet, spielen in der humanistisch orientierten Stellungnahme des HVD die oben genannten Kollateralschäden und die strafrechtliche Ermittlungsproblematik (s.o.) eine große Rolle.

Der 30. September als ursprünglicher Abgabetermin für die erbetenen Stellungnahmen wurde auf den 15. November verschoben. Sicher scheint, dass diese Entscheidung mit Grundsatzcharakter des Bundesverfassungsgerichtes nicht so schnell, aber wohl vor der nächsten Bundestagswahl zu erwarten sein wird.

Quellen:

hpd.de/artikel/gefaengnisstrafen-fuer-suizidhelfer-koennen-keinen-bestand-haben

aerzteblatt.de/nachrichten