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4. März 2017

Unerträglich leidenden Patienten, denen keine lindernde Therapie mehr helfen kann, ist höchstinstanzlich ein neuer möglicher Weg zum Suizid eröffnet worden. Im O-Ton berichtet das heute journal des ZDF vom 3. März dazu:

"Schwerkranke haben in extremen Ausnahmefällen das Recht auf tödliche Medikamente. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gestern hat heftige Reaktionen ausgelöst. Während der Humanistische Verband das Urteil begrüßte, übte Bundesgesundheitsminister Gröhe Kritik. Staatliche Behörden dürften nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden. Ähnlich äußerten sich die Katholischen Bischöfe und medizinische Verbände. Diese verwiesen auf Fortschritte bei der Palliativmedizin."

Empörte Kritik von Kirche, (Palliativ-)Medizin und  Staat

Auf ein Mittel wie Natrium-Pentobarbital, welches oral eingenommen zu einem schnellen und sanften Tod führt, müsste dann beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Antrag gestellt werden können. Das dürfte ein sehr schwieriger Weg sein. Aber für die Kritiker ist allein die Vorstellungen absurd: „Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat“, bescheinigte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, den Richtern des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes „Ahnungslosigkeit“. Und der Vorsitzende der Deutschen PalliativStiftung, Thomas Sitte, bestätigte: „Solch ein Urteil können nur Richter fällen, die kaum Kenntnisse von den enormen Fortschritten der Palliativmedizin in den letzten Jahren haben …“. Nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist das Urteil „ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention“. Leiden sei weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren, sagte Vorstand Eugen Brysch. Doch hätten die Richter den Staat nun „de facto verpflichtet, Sterbehilfe für Patienten zu organisieren“ und diese Bewertung vorzunehmen. Er frage sich „wie das organisiert werden soll“ – ob künftig ein Verwaltungsbeamter entscheiden soll, ob ein sterbewilliger Patient so ein extremer Einzelfall sei, den das Gericht angenommen hatte.

Auch die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) und der Deutsche Hospiz- und Palliativ-Verband (DHPV) lehnen das Urteil ab. Ärzte werden laut DGP zwar immer wieder mit Sterbewünschen ihrer Patienten konfrontiert. Doch stehe in der Regel der Wunsch „nach alternativen Angeboten und nach einem gemeinsamen Aushalten der bedrückenden Situation“ dahinter. Statt einen Zugang zu Mitteln für eine Selbsttötung zu gewähren, müsse vielmehr die palliativmedizinische Versorgung ausgebaut werden.

Die Phalanx der Suizidhilfegegner behauptet, das Urteil würde Bemühungen konterkarieren, die Sterbebegleitung durch Palliativmedizin und Hospizarbeit zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Deutsche Bischofskonferenz geben ihrer großen Sorge Ausdruck, wenn staatliche Behörden „zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden“, so Gröhe. Und die katholischen Bischöfe ergänzten: „Damit muss eine Behörde ein Werturteil über die Zumutbarkeit des Lebens abgeben, das ihr bisher aus guten Gründen verwehrt ist.“

 

Widerspruch und Argumente von Humanisten

Dem widerspricht entschieden Erwin Kress,Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, der den Richterspruch begrüßt. Das Urteil über die Zumutbarkeit des Lebens müsse nach Ansicht von Kress doch keineswegs eine Behörde oder der Gesetzgeber fällen. „Das steht einzig dem Patienten zu. Der Gesetzgeber hat nur Regeln aufzustellen, wie sich eine freie und autonome Entscheidung eines schwer und unheilbar Kranken feststellen lässt. Dafür gibt es Fachleute, insbesondere Ärzte. Und auch der Leidenszustand lässt sich feststellen. In der Palliativmedizin ist eine Schmerzskala mit den Stufen 1-10 ein gängiges Instrument, um unerträglichen Schmerz festzustellen.“

Dass es sehr wohl Kriterien für unheilbares und unerträgliches Leiden gibt, dürfte unstrittig sein. Zumindest wird in der Palliativmedizin als Fakt angegeben, dass in einer gewissen Prozentzahl von Fällen auch sie keine Linderungsmöglichkeiten mehr bieten kann. Dann bliebe als Option nur noch eine sogenannte terminale Sedierung – wenn notwendig bis zur Bewusstlosigkeit. Die Palliativmedizin will schwerleidende Patienten in Sicherheit wiegen, dass ihnen im Notfall von Ärzten auch indirekte aktive Sterbehilfe gewährt wird – sie sollen aber nicht beim selbstverantwortlichen Suizid unterstützt werden. So beklagt auch die  Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin einen „Schritt in die falsche Richtung“. Ihr Präsident Prof. Lukas Radbruch erklärte: „Die querschnittsgelähmte Patientin hätte jederzeit die Beendigung der künstlichen Beatmung – unter angemessener Sedierung zur Symptomkontrolle – einfordern und damit das Sterben zulassen können.“ (Anmerkung pv-newsletter-Redaktion: Soweit der zugrundeliegende Fall der Frau K. bekannt, ist dieses bei ihr auch versucht worden, wobei ihr Körper aber mit Ansätze zu versuchter natürlicher Atmung reagiert habe, es hätte also schon einer aktiven Tötung bedurft hätte).

Der Humanistische Verband fordert neben der Zurücknahme des § 217 StGB („Suizidhilfeverhinderungsgesetz“) schon seit Jahren auch die Anpassungen des Betäubungsmittelrechts und die Zulassung von Natrium-Pentobarbital, um eine fachgerechte ärztliche Suizidhilfe zu gewährleisten. Ärzten muss es ermöglicht werden, ggf. – wie in der Schweiz oder in mehreren Bundesstaaten der USA – zur Selbsttötung geeignete Medikamente mit sicherer Wirkungsweise zu verschreiben.

Was das Leipziger Urteil eigentlich besagt

Auch Prof. Dieter Birnbacher, Präsident der Dt. Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), hält die gegenwärtige Rechtslage für im Grunde paradox: „Einerseits soll die ärztliche Unterstützung einer Selbsttötung, wenn sie im Einzelfall erfolgt, auch nach dem neuen Gesetz rechtlich unbedenklich sein. Andererseits ist aber in Deutschland verboten, dazu das unbestritten sicherste und effektivste Mittel zu nutzen.“

Dem Urteil waren langjährige Prozesse bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorausgegangen waren. Der Rechtsphilosoph Prof. Reinhard Merkel hält – wie auch die Bundestagsabgeordnete Carola Reimann (SPD) - das nun erfolgte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für „sehr vernünftig“. Das Leipziger Gericht habe nicht gesagt, so Merkel, „der Staat müsse sich in irgendeinem Sinne an der Hilfe zum Suizid aktiv beteiligen. Es hat nur gesagt: … Der Staat darf den Arzt nicht mehr zwangsrechtlich blockieren. Die Entscheidung ist eine des Patienten. Und die Entscheidung zur Hilfe ist die Entscheidung eines Arztes oder einer dritten Person, die dem Patienten hilft. Da ist nichts vom Verwaltungsakt im Spiel. Lediglich entschieden wurde, dass der Staat das nicht mehr mit Zwangsmitteln blockieren darf.“ Die Behauptung von Brysch und anderen, der Staat sei – auch aufgrund des EGMR zu persönlichen Menschenrechten – verpflichtet, Möglichkeiten zum Suizid zu schaffen, würde demzufolge einer sorgfältigen Urteilsprüfung nicht standhalten.

Quellen u.v.a.: www.die-tagespost.dewww.apotheke-adhoc.de; www.dbk.de

Im Internet Sturm der Entrüstung gegen „Lebensschützer“

Das Leipziger Urteil hat – bei relativer Harmlosigkeit für die Praxis – vor allem Symbolwert. Es ist dagegen keine Revision mehr möglich. Umso größer ist nun das Entsetzen bei Lebensschützern aller Couleur, zu denen sich auch die Hospiz- und Palliativfachverbände gesellen. Sie haben unisono gegen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig empört reagiert. Allerdings haben sie damit ihrerseits einen Sturm der Entrüstung und auch der Beschimpfung gegen sich selbst entfacht. Die Kommentarfunktionen und Foren im Internet quellen über von E-Mails erboster Nutzer/innen. Dabei werden in unterschiedlichen Varianten Fragen aufgeworfen wie: “Wer kann uns vor diesen unbarmherzigen Lebensschützern schützen?“ oder „Welche finanziellen Interessen stehen eigentlich dahinter – wer so gegen Suizidhilfe wettert, muss doch einen massiven Grund dafür haben …?“

Siehe:

http://www.spiegel.de/forum/panorama/urteil-leipzig-haben-deutsche-recht-auf-sterbehilfe

http://meta.tagesschau.de/kommentare/bverwg-im-extremfall-recht-auf-toedliche-medikamente

 

 

3. März 2017

Unheilbar Schwerstkranke haben in "extremen Ausnahmesituationen" ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung, wie das in der Schweiz dazu gebräuchliche Mittel Natrium-Pentobarbital (Nap). Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter machten verfassungsrechtliche Gründe geltend und verwiesen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht – dies könnte Auswirkungen auf die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen den rigorosen § 217 StGB haben. Patientenschützer kritisierten das Leipziger Urteil scharf. Zustimmung gab es hingegen vom Humanistischen Verband Deutschlands (HVD). Die Humanisten hatten schon 2014 die Zulassung von Nap für die ärztliche Suizidhilfe und bestimmte Sorgfaltskriterien dazu vorgeschlagen.

Für sterbewillige Patienten kann es in Deutschland in Extremfällen einen Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel für einen Suizid geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt. Sie musste künstlich beatmet werden und war ständig auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten ihr starke Schmerzen.

Sie wollte ihrem als unwürdig empfundenen Leben ein Ende setzen und beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Das Institut lehnte ab, weil dies durch das Betäubungsmittelgesetz ausgeschlossen sei. Die Frau nahm sich schließlich 2005 in der Schweiz mit Unterstützung des Sterbehilfevereins DIGNITAS das Leben.

Grundgesetzliche Begründung mit Persönlichkeitrecht

Ihr Ehemann hatte sich seither durch die Instanzen geklagt. Er wollte festgestellt wissen, dass der Bescheid des BfArM rechtswidrig war. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied 2012, der Mann habe Anspruch auf eine begründete Entscheidung. Aufgrund dessen hob der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts jetzt die vorangegangenen Urteile auf. Die Verweigerung eines Medikaments zur Selbsttötung sei hier rechtswidrig gewesen. Damit hat das Gericht zumindest für ähnlich gelagerter Fälle einen bisher verschlossenen Weg eröffnet.

Die Leipziger Richter argumentierten mit dem Grundgesetz: "Aus Sicht des Senats ist die entscheidende Frage, wie es verfassungsrechtlich zu sehen ist", sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp in der mündlichen Verhandlung. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes schütze auch das Recht des Einzelnen, seinem Leben ein selbstbestimmtes Ende zu setzen.

Allerdings machten die Bundesverwaltungsrichter klar, dass es nur um besondere Extremfälle gehen könne. Es sei "eine Ausnahme für schwer und unheilbar kranke Patienten zu machen, wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative - etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch - zur Verfügung steht".

Kontroverse geht weiter: Lebensschutz gegen Selbstbestimmung

Die Entscheidung könnte dennoch bahnbrechend für die Zukunft sein und vielleicht auch eine Signalwirkung für die in diesem Jahr anstehende Prüfung des § 217 StGB durch das Bundesverfassungsgericht haben. Die Leipziger Richter ließen offen, ob die Frau des Klägers tatsächlich so ein extremer Einzelfall gewesen wäre. Das BfArM hätte das damals aber sorgfältig prüfen müssen – so lautet die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welcher die Streitfragen selbst dann aber immer den Nationalstaaten überlässt. Kritik an dem Urteil kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Die Entscheidung sei praxisfern. "Denn was eine unerträgliche Leidenssituation ist, bleibt offen", erklärte Vorstand Eugen Brysch.  "Doch Leiden ist weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren. Auch ist das ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland." Es sei "gut, dass der Bundestag im November 2015 die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verboten hat ... Sonst würden Sterbehelfer in Deutschland den Tod aus den Gelben Seiten mit Rückendeckung des Bundesverwaltungsgerichts organisieren können", sagte Brysch.

Demgegenüber kommentierte Gita Neumann vom Humanistischen Verband Deutschlands (HVD): „Wir begrüßen den individualrechtlich begründeten, liberalen Tenor der Entscheidung. Es wäre zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgerichts bei den anhängigen Beschwerden gegen das Suizidhilfeverbot im § 217 StGB davon nicht unbeeinflusst bleibt. Pegida-ähnliche Sprachbilder wie der Tod aus den gelben Seiten“ als angebliche Gefahr sollten aus dem seriösen lösungsorientierten Diskurs verbannt werden.“

Zulassung von Natrium-Pentobarbital schon 2014 vom HVD gefordert

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hatte bereits 2014 im Vorfeld der gesetzlichen Suizidhilferegelung u.a. einen solchen Vorschlag unterbreitet. Damals erschien dies keinem einzigen Parlamentarier als unterstützenswert. Stattdessen wurde mit großer Mehrheit das Verbotsgesetz zur Suizidhilfe im § 217 StGB verabschiedet. In der Positionsbestimmung des HVD „Am Ende des Weges“, hrsg. von Erwin Kress u.a. heißt es dazu:

 

Zulassung von Natrium-Pentobarbital

"Wenn Ärzten – eingebettet in die Suizidkonfliktberatung gemeinnütziger Organisationen – Handlungsoptionen zur Suizidhilfe eingeräumt werden sollen, muss diese auch fachgerecht, d .h. nach dem Stand der ärztlichen Kunst, erfolgen können. International gilt dabei als sanfteste und sicherste Methode die Gabe von Natrium-Pentobarbital (wie in der Schweiz gebräuchlich). Es führt mit hinreichender Sicherheit zu einem raschen „Einschlafen“. Zwar gibt es auch grundsätzlich geeignete Kombinationsmöglichkeiten anderer Stoffe, um einen Suizid herbeizuführen – diese sind aber in ihrer Wirkung weit weniger gut erforscht als Natrium-Pentobarbital. Dieses sollte deshalb durch eine Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) zur ärztlichen Suizidbegleitung in der Humanmedizin zugelassen werden.

Bei der Genehmigung der Gabe von Natrium-Pentobarbital wären an geeigneter Stelle Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Darin sollten, da dieses Mittel – wie sonst kein anderes – ausschließlich zum Ziele der ärztlichen assistierten Selbsttötung verordnet wird, strenge Sorgfaltskriterien festgelegt werden. Natrium-Pentobarbital darf – anders als z. B. Morphin oder hochwirksame Schlafmittel – nicht in die Hände von Patienten oder Angehörigen gegeben werden.Vom behandelnden Arzt soll nachgewiesen werden müssen, dass er einen ärztlichen Kollegen konsultiert hat und dass eine anerkannte Suizidkonfliktberatungsstelle mitgewirkt hat.“ (Am Ende des Weges, Broschüre des HVD, S. 11).

 

 

10. Februar 2017

Heikelstes Strafgesetz - Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung

Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber.

Bestraft werden soll mit bis zu drei Jahren, was vorher in Deutschland straffrei war, nämlich die Hilfe zum Suizid. Der im Dezember 2015 in Kraft getretene § 217 StGB bestraft dabei sogar die Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheiten zur Selbsttötung, auch wenn es zu einer solchen dann gar nicht kommt. Dagegen haben acht Palliativ- und Hausärzte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die Schriftsätze wurden dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) aus Karlsruhe zugestellt, versehen mit der Bitte, bis zum 28.2. dazu Stellung zu nehmen.

Kritiker, darunter das Bündnis für Selbstbestimmung bis zuletzt, hatten von Anfang an ausgeführt, dass die Strafnorm auch Palliativ- und Hausärzte treffen würde. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wollte nichts hören von solchen Mahnungen, die sich leider voll bestätigt haben. In vier Beschwerden haben mittlerweile insgesamt acht Ärzte und Ärztinnen Klage in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen ihr Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung und des ärztlichen Gewissens verletzt. Sie argumentieren, durch die Neuregelung werde ihre Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden erheblich erschwert und sie müssten ihre Patienten in größter Not jetzt oft alleine lassen.


Karl Lauterbach für Reform der Reformen

Das Gesetz kann als zumindest "angeschlagen" gelten, allerdings gibt es ernstzunehmende Versuche, es doch noch als verfassungsgemäß zu retten – darunter einen von der Generalbundesanwaltschaft in einer ausführlichen Stellungnahme. Immerhin wurden andererseits alle Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht zugelassen – eingegangen sind noch neun weitere, abgesehen von den vier ärztlichen. In letzteren etwa beklagen die Palliativmediziner Matthias Thöns und Benedikt Matenaer, das Gesetz erweise sich "geradezu als 'Palliativmedizin-Erschwerungsgesetz'". Am 24. Januar war Thöns vom Humanistischen Pressedienst und der Bundeszentralstelle Patientenverfügung des HVD eingeladen. In den großen Saal der Urania Berlin strömten gut 450 Zuhörer/innen – einige sprachen vom Beginn einer Bewegung.

Thöns ist Autor des Buches "Patient ohne Verfügung – das Geschäft mit dem Lebensende". Der Fraktionsvize und Gesundheitspolitiker der SPD, Karl-Lauterbach, hat dazu das Vorwort geschrieben. Lauterbach, der selbst Mediziner ist, fordert darin dringende gesundheitspolitische Reformen bei Regelungen im Abrechnungswesen an, wie sie vor Jahren eingeführt worden waren. Auch hatte er sich im Bundestag eindeutig gegen das Strafgesetz zum Suizidhilfeverbot positioniert und stellt sich nun hinter Thöns und die anderen Palliativmediziner. Lauterbach sagte dem SPIEGEL in der Ausgabe vom 4. Februar, es müsse durch das BVerfG für Rechtsicherheit gesorgt werden. Andernfalls müsse der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode "über eine Reform der Reform nachdenken" und das Strafgesetz überprüfen. (Mit welcher Mehrheitsaussicht zu einer Änderung sei hier dahingestellt). Denn, so Lauterbach weiter: "Wenn ein Arzt heute auf Fragen nach einer Suizidassistenz eingeht, geht er ein hohes Risiko ein."


Bloß kein heikles Thema mehr ansprechen

Das bestätigt der Palliativarzt Benedikt Matenaer, der zusammen mit seinem Kollegen Thöns die Verfassungsbeschwerde durch die renommierte medizinrechtliche Kanzlei von Wolfgang Putz formulieren ließ. Putz rät seinen ärztlichen Mandanten eindringlich, im Zweifel auch schon vom Gespräch bezüglich eines Suizidwunsch abzusehen – solange das Gesetz besteht, welches Delikte bereits im Vorfeld bestraft.

Matenaer betreut jedes Jahr ca. 500 Schwerstkranke. Er beschreibt im SPIEGEL den Fall eines vollständig gelähmten Schlaganfallpatienten, der nur noch seinen Kopf und die Finger der rechten Hand steuern sowie mit einem Strohhalm noch trinken kann. Der hatte weinend mitgeteilt, er "brauche eine Option". Früher hätte er, so Matenaer, als Arzt dazu nicht geschwiegen, sondern das Signal ausgesendet, "dass man über alles reden kann" – auch darüber, dass ein Patient sein Leiden nicht mehr ertragen kann und will. Heute ist Matenaer nach eigenen Worten "froh um jeden Tag, an dem mir niemand solche Fragen stellt." Dabei ist auch die Anfrage von Patienten betroffen, ob der Arzt ein gezielt zum Tode führendes Sterbefasten palliativmedizinisch begleiten und es somit gemäß § 217 StGB fördern würde, in dem er Gelegenheit dazu verschafft.

Ein weiteres Problem stellt die bisher von Thöns seinen Patienten zur Verfügung gestellte Notfallbox dar. Sie ist mit einer Kindersicherung versehen. Darin befinden sich Medikamente, die bei plötzlichem Ausbruch schweren Leidens in der Wohnung zur Verfügung stehen, bevor der Arzt eintreffen kann. Diese Mittel reichen in Dosierung und Kombinationsmöglichkeit allerdings auch aus, um dem bevorstehenden Tod zuvorzukommen. Es wird also laut § 217 StGB die geschäftsmäßige Gelegenheit dazu verschafft, denn prinzipiell ist jede ärztliche Handlung geschäftsmäßig.


Gesetz soll zwischen moralisch Guten und Bösen unterscheiden

Verschiedene Gesetzesbefürworter und -verteidiger bemühen sich derzeit, das Gesetz zu retten, da es ja die "bösen" Sterbehilfeorganisationen erfolgreich verboten hat. Dass auch die "guten" Palliativmediziner trifft, wird in Abrede gestellt. Die Bundesärztekammer hat in ihren jüngsten  "Erläuterungen zum § 217 StGB" acht blütenreine Fallkonstellationen vorgestellt, die ...

Weiter siehe vollständigen Beitrag, der gestern im hpd veröffentlicht wurde (dort mit Kommentarmöglichkeit): https://hpd.de/artikel/kriminalisierte-palliativmediziner-muessen-patienten-im-stich-lassen-14076

Hier die "Erläuterungen" der BÄK vom 20.01.2017

 

 

 

1. Februar 2017

Die online auszufüllende Standard-PV 2017  heute an den Start gegangen

Zum Vortrag „Patient ohne Verfügung – das Geschäft mit dem Sterben“ des Buchautors und Palliativmediziner Dr. Matthias Thöns kamen am 24. Januar gut 450 Zuhörer/innen in die Berliner Urania. Eingeladen hatte neben dem hpd (dort Veranstaltungsbericht) die Bundeszentralstelle Patientenverfügung des Humanistischen Verbandes. Sie bot dort ihre aktuell überarbeiteten Bögen für eine Standard-Patientenverfügung (Stand 2017) - zu der es jetzt seit 1. Februar auch die überarbeitete Möglichkeit zum online-Ausfüllen gibt - sowie die Mappen für das noch anspruchsvollere Fragebogen-Modell einer Optimalen Patientenverfügung an.

In der Veranstaltung kam erneut die enorme Verunsicherung zum Ausdruck, mit welcher Patientenverfügung man denn nun verlässlich dem Geschäft mit dem Sterben bzw. einer Übertherapie am Lebensende entgehen kann. Es traten etliche Missverständnisse zutage.

So kam überraschender Weise auf gezielte Nachfrage zur Sprache, dass die im Buch von Matthias Thöns abgedruckte Vorlage seine eigene, persönliche Patientenverfügung ist – und keinesfalls sinnvoll etwa für schwerkranke oder für ältere Patienten. Im Konfliktfall einklagbar sind aber nur Patientenverfügungen, wenn sie dem Willen und den Wünschen des jeweils Betroffenen gemäß seiner Situation entsprechen.


Verunsichertes Publikum – Antworten auf viele Fragen

Stark kritisiert wurde von vielen Diskutant/innen im Publikum der BGH-Beschluss zum Qualitätsanspruch an eine wirksame PV vom Sommer letzten Jahres. Immer wieder wird gefragt, ob denn ein Besuch beim Notar mehr Rechtssicherheit bringe – die Antwort lautet eindeutig: Nein, denn Juristen haben in aller Regel nicht die notwendige medizinische Expertise, sondern schreiben nur vorformulierte Versatzstücke auf. Sog. wasserdichte Rechtssicherheit werde bei Patientenverfügungen aber allein durch konkrete medizinische Aussagen gewährleistet.

Der Verzweiflung nahe klagt ein Herr, er könne doch unmöglich alle erdenklichen Erkrankungen und medizinischen Maßnahmen auflisten. Thöns macht deutlich, dass dies auch nicht verlangt würde - es reichten im Prinzip die Situationsbeschreibungen und medizinischen Festlegungen in einer Standard-Patientenverfügung. Allerdings würden in allen ihm bekannten Modellen - die des Humanistischen Verbandes ist da eine Ausnahme – außer Antibiotika keine weiteren Medikamente genannt, die unterlassen werden können bzw. sollten.

Es wurde auch gefragt, ob denn ein Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen auch situationsunabhängig, d.h. absolut möglich sei. Antwort: Das ist in einer Standard-PV nicht möglich – dazu bedarf es einer individuell selbst erstellten oder einer sog. Optimalen PV, in der alle Behandlungsverbote verbindlich (auch absolut ab sofort) verfügt werden können. Dort müssen dann allerdings unbedingt die zu unterlassenden Maßnahmen (v.a. auch künstliche Ernährung und operative Eingriffe) aufgeführt werden. Die bloße Anweisung: Unter allen Umständen „keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr“ ist unzureichend – darauf eben hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Sommer 2016 hingewiesen.

 

 Was macht die Standard-PV Stand 2017 aus?

Sie zeichnet sich v. a. durch noch bessere Benutzerfreundlichkeit aus, verbunden mit einer aktualisierten Ausfüllhilfe  (oder einfach „Ausfüllhilfe Patientenverfügung“ bei google eingeben).

Dort wird zu Teil B (medizinischen Festlegungen) in Punkt 5 besonders sorgfältig die mögliche Unterlassung von Antibiotika und sonstigen Medikamenten behandelt, die sowohl lindernd als auch lebensverlängernd wirken können.

In der neuen Ausfüllhilfe heißt es zur Gabe von Medikamenten am Lebensende:

„Bei Punkt 5 geht es um eine palliativmedizinische Gratwanderung: Einerseits sind Patientinnen und Patienten mit fortgeschrittener Erkrankung besonders anfällig für Infekte, die zu lindern wären. Doch haben auch Antibiotika unerwünschte Nebenwirkungen wie Durchfall oder Übelkeit. Zudem tragen sie zu einer Sterbe- bzw. Lebensverlängerung bei.

HINWEIS: Antibiotika werden – ebenso wie Herz- und Kreislaufmittel – zumindest in der „Endphase“ eher nicht mehr (weiter) eingesetzt und stattdessen Morphin verabreicht.

Es können von Ihnen eine Option oder zwei von insgesamt drei Optionen gewählt werden, aber nicht alle. Das ist hier ganz leicht handhabbar, da die online-Programmierung keine andere Wahlmöglichkeit erlaubt. Insgesamt sind dann im - von uns angefertigten - PV-Dokument 6 verschiedenen Textaussagen möglich (damit ist der höchste Differenzierungsgrad in diesem Modell gegeben).“

Zudem ist in der Ausfüllhilfe präzisiert, dass sich dieses Standardmodell nicht etwa nur auf ein unumkehrbares Koma bezieht. Vielmehr erlauben im Teil A ein ankreuzbarer Unterpunkt und in Teil C eine Erweiterung die Möglichkeit, auch für sonstige plötzlich eintretende schwere Gehirnschäden vorzusorgen.

Für die komplizierte Neuprogrammierung wurde laut Aussage der Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV) ein unterer vierstelliger Eurobetrag investiert. Das Gebührenniveau (regulär nur 36 Euro inklusive Vollmachten) kann aber gehalten werden. Ein Grund ist die stets steigende Anzahl der Nutzer/innen auf hohem Niveau - von denen viele ihre PV anschließend auch in der Bundeszentralstelle noch hinterlegen.

 

Was ist mit bestehenden Patientenverfügungen?

Für die Inhaber/innen bisheriger Patientenverfügungen der BZPV ändere sich nichts, so eine Sprecherin. Die Wahlmöglichkeiten zur Medikamentengabe am Lebensende sind auch in allen Vorläufer-Varianten der Standard-Patientenverfügung schon vorhanden gewesen, nur eine neue Kombinationsmöglichkeit sei jetzt eingeführt worden. Die Optimalen Patientenverfügungen des Humanistischen Verbandes zeichnen sich eh – seit über 25 Jahren –  immer schon durch einen so hohen Grad an Konkretheit, Abwägung und Individualität aus, dass hier die Anforderungen an Rechtsverbindlichkeit mehr als erfüllt sind.

Dies mag auch für viele Patientenverfügungen anderer Anbieter-Vereine, von Rechtsanwälten oder Notaren gelten. Die Bundeszentralstelle Patientenverfügung habe damit aber teils sehr schlechte Erfahrungen gemacht, könne sie nicht länger auf Wunsch von Klienten einer Überprüfung unterziehen und prinzipiell nicht mehr zur Hinterlegung annehmen. Kosten für Zeitaufwand mit Rücksprachen für eine Überprüfung von PV, die nicht von der BZPV selbst erstellt worden sind, würden die Gebühren für die Neuausstellung einer Standard-PV bei Weitem überschreiten. Prinzipiell gelte der Hinweis zur allgemeinen Beruhigung: Nicht jede unzureichend formulierte PV sei später wirkungslos - auf besondere Konkretheit käme es vielmehr im Konfliktfall an, insbesondere bei Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten.

 

15. Januar 2017

 

Wenn Patientenverfügungen rechtswidrig missachtet werden, geschieht dies – so der frühere Intensivmediziner Dr. Matthias Thöns, der heute in der Palliativversorgung tätig ist - in der Regel aus Geschäftsinteressen. Diese können als kriminell bezeichnet werden. Aber häufig sind dafür, dass im Konfliktfall gerade nicht im Sinne des Vorsorgenden entschieden wird, auch untaugliche bzw. vage oder lückenhafte Verfügungen verantwortlich.  Dies gilt leider auch für die Textvorlagen aus dem Bundesjustiziministeriums,  welche etliche Regelungslücken aufweisen, sowohl bei den Situationsbeschreibungen als auch den zu treffenden Behandlungsmaßnahmen (siehe unten) . Sie sind immerhin schon 15 Jahre alt und die - aus heutiger Sicht deutlich werdenden  - Unzulänglichkeiten sind seither von allen Justizminister/innen unverändert in den Broschürenauflagen  fortgeschrieben worden.  

Von einem Fall eindeutig rechtswidriger Missachten des Patientenwillens berichtete Stern-TV am 12. Januar: Quelle http://www.stern.de/tv/das-geschaeft-mit-dem-sterben--warum-in-kliniken-patientenverfuegungen-missachtet-werden-7274018.html

>> Siegfried T. hatte eine Patientenverfügung: Er wollte nicht pflegebedürftig werden - und keine unnötigen Intensivmaßnahmen. Doch ungeachtet seines ausdrücklichen Willens hielt man den 79-Jährigen nach einem Herzstillstand noch sechs Wochen am Leben. Warum wird in Kliniken ignoriert, was Patienten verfügen?  "Mein Vater wollte nicht reanimiert werden. Er wollte nicht an Maschinen hängen, wie Beatmungsmaschinen. Er wollte nicht künstlich ernährt werden. Das war klar formuliert", sagt Anke Weilhammer. Die Tochter von Siegfried T. hat lange dafür gekämpft, dass der ausdrückliche Wille ihres Vaters geachtet wird. Zu lange. Denn der 79-Jährige wurde noch sechs Wochen am Leben gehalten, bevor man seiner Verfügung entsprach. …

Es war ein Kampf gegen die Ärzte

… er hat gesagt: `Wenn mir mal etwas passiert, würde ich es mir so wünschen, dass ich einfach umfalle und weg bin.` Aus diesem Grund hatte Siegfried T. schon vor Jahren eine Patientenverfügung verfasst. … Er erklärte schriftlich, dass er im Falle irreversibler Bewusstlosigkeit, wahrscheinlicher schwerer Dauerschädigung des Gehirns oder des dauernden Ausfalls wichtiger Körperfunktionen mit einer Intensivtherapie oder Wiederbelebung nicht einverstanden ist. Für den Fall, dass er diesen Willen nicht mehr äußern könnte, bevollmächtigte er in einer Vorsorgevollmacht seine Frau und seine Töchter, diesen Willen für ihn zu vertreten. Doch es kam anders: Kurz vor seinem 80. Geburtstag, am 1. September 2016, blieb sein Herz einfach stehen. Nach mehr als zehn Minuten wurde Siegfried T. durch den Rettungsarzt wiederbelebt und im Krankenhaus an lebenserhaltende Geräte angeschlossen – bis zu diesem Zeitpunkt ist das Routine. Dennoch: Die Chancen, dass ein Mensch in diesem Alter von einem so langen Herzstillstand keinen bleibenden neurologischen Schaden erleidet liegen bei unter einem Prozent. Siegfried T. wachte gar nicht wieder auf.

Die Familie legte der Klinik sofort die Patientenverfügung vor, um den Willen des Vaters zu achten. "In dem Moment, als wir geäußert haben, die Patientenverfügung unseres Vaters umsetzen zu wollen – ab da begann ein Kampf gegen die Ärzte", so Anke Weilhammer. Die Klinikärzte setzten den Willen von Siegfried T. nicht um. Die Familie war ratlos und drängte auf verlässliche Informationen und Begründungen, doch die Ärzte argumentierten, man solle der Situation Zeit geben. Man sehe Potenzial zur Verbesserung, habe es geheißen. Anke Weilhammer fühlte sich machtlos gegen die Mediziner. Da man ihr eine Einsicht in die Patientenakte verweigerte, fotografierte sie die Tagesberichte zu ihrem Vater. Darin wurde von den Ärzten ein wahrscheinlicher Hirnschaden mehrmals schriftlich vermerkt – verursacht durch den Sauerstoffmangel während der Bewusstlosigkeit.

Für den Palliativmediziner und Anästhesist Dr. Matthias Thöns aus Witten ist die Geschichte von Siegfried T. kein Einzelfall. Das Vorgehen der Klinik folge einem Kalkül, sagt er: Solange der Patient am Leben bleibt und in der Klinik intensivmedizinisch behandelt werden kann, ist er äußerst lukrativ. "Man sieht in den Akten, dass die Ärzte am 5. September schon einen schweren Hirnschaden beschreiben – das den Angehörigen aber so nicht mitteilen. Stattdessen wird davon gesprochen, dass man glaubt, dass alles wieder besser werde. Und das ist schlicht eine Lüge", so Matthias Thöns, der inzwischen als Gutachter für den Fall Siegfried T. fungiert. "99 Prozent der Patienten, die in solch einen Zustand kommen, wachen nicht mehr vernünftig und gesund auf, sondern haben schwerste neurologische Schädigungen." <<

Buchvorstellung und Veranstaltung mit Dr. Thöns

Patient ohne Verfügung: Das Geschäft mit dem Lebensende
Autor: Matthias Thöns
Piper Verlag 2016, Preis 22 Euro

Kliniken und Ärzte stünden unter einem enormen Kostendruck, sagt Thöns, der jahrelang als Anästhesist auf Intensivstationen gearbeitet hat. In seinem Buch berichtet er von zahlreichen Fällen, in denen alte, schwer kranke Menschen mit den Mitteln der Apparatemedizin behandelt wurden, obwohl kein Therapieerfolg mehr zu erwarten war …  Thöns betont, dass er mit seiner These nicht alle Ärzte und Gesundheitsbetriebe unter Verdacht stellen will, jedoch würden einige Mediziner aus wirtschaftlichem Druck von oben ihren Berufsethos hinten anstellen. Dem Palliativmediziner ist ein würdiges Sterben eine Herzensangelegenheit, doch das sei in Industrienationen heutzutage oft unwürdiger, als noch vor 50 Jahren. Auch aus diesem Grund schrieb er sein Buch "Patient ohne Verfügung".

Die Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV des HVD) hat Dr. Thöns – zusammen mit dem Humanistischen Pressedienst, am 24. Januar nach Berlin eingeladen:

Zeit: 18 Uhr, Ort: Urania Berlin, großer Saal

Eintritt 8 Euro - für Förderer und Spender der BZPV stehen Freikarten zur Verfügung, bitte unter mail@patientenverfuegung.de anfordern.

Das Phänomen der Übertherapie ist keinesfalls eins von Dr. Thöns entdecktes. Es ist vielmehr - ohne bisher an die Öffentlichkeit vorgedrungen zu sein - lange schon in Fachgremien und wissenschaftlichen  Stellungnahmen analysiert, diskutiert und beklagt worden, siehe: www.uebertherapie.de

 

75.000 Euro für 6 Wochen aussichtslose künstliche Beatmung

>> Die Familie von Siegfried T. wollte sich mit den Argumenten der Ärzte nicht zufrieden geben, sie fürchtete, dass der Vater – sollte er je wieder aufwachen – nie wieder ein selbstbestimmtes Leben würde führen können. Genau das, was er nicht wollte! Schließlich entschied das Dresdener Betreuungsgericht am 10. Oktober im Sinne der Familie und dem von Siegfried T. niedergelegten Willen: Der Patientenverfügung sei hinreichend konkret und klar der Wille des Patienten [zu] entnehmen, einerseits bereits Wiederbelebungsmaßnahmen abzulehnen und andererseits allen Maßnahmen, die zu einer Verlängerung des Sterbevorgang führen, die Zustimmung zu versagen, so das Gericht. Am 13.10.2016 – mehr als sechs Wochen nach dem Infarkt – wurde Siegfried T. auf die Palliativstation des Klinikums verlegt und verstarb dort drei Tage später. Das Klinikum stellte der Krankenkasse für künstliche Beatmung und Intensivmaßnahmen  bei 75.237,74 Euro in Rechnung. <<

Auf der Internetseite von stern TV werden anschließend die Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums und die Materialien und Vorlagen der Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV) wie folgt empfohlen:

Kostenlose Broschüre
>> Eine ausführliche, kostenlose Broschüre mit Antworten auf alle Fragen zur Patientenverfügung und einer Anleitung inklusive Formulierungen hat das Justiz- und Verbraucherschutz-Ministerium zusammengestellt:
Patientenverfügung  Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin? (PDF)


Bundeszentralstelle Patientenverfügung 
Weitere Informationen, kostenlose Vorlagen zum Herunterladen und auch die Möglichkeit, gegen Entgeld eine Patientenverfügung aufsetzen zu lassen, erhalten Sie bei der:
Bundeszentralstelle Patientenverfügung
Wallstraße 65, 10179 Berlin, mail@patientenverfuegung.de
Info-Telefon (Mo., Di., Do. und Fr. 10 - 17 Uhr): 
030 / 613904-11 und 030 / 613904-874

Die Bundeszentralstelle Patientenverfügung weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin:

Bei den meisten Entscheidungsfälle bei schwerer Gehirnschädigung weisen diese (anders als im Fall des Siegfried T. nach über 8 minütigem Herz- und Atemstillstand) durchaus noch Potential zur Besserung auf. Dies wird  von Ärzten  - anders als in diesem Fall – dann auch zu Recht so mitgeteilt.  Aber auch bei einer (ggf. nur geringfügigen) Besserung ist mit Dauerschädigungen bei bleibender Einwillungsunfähigkeit und (ggf. schwerer) Pflegebedürftigkeit zu rechnen. Dies ist im Modell der STANDARD-Patientenverfügung der BZPV, die sich auf die ursprünglichen Textbausteine des Bundesjustiziministeriums bezieht, berücksichtigt worden. Das Modell der BZPV ist längst gemäß der Gesetzgebung zu Patientenverfügung (2009) entsprechend erweitert worden.

Es ist ein unausrottbarer, weitverbreiteter Irrtum zu meinen: entweder der Patient mit akuten Gehirnschädigungen würde wieder weitgehend gesund (und bliebe kein Pflegefall) oder aber er bliebe irreversibel bewusstlos und auf künstliche Lebenserhaltung bei Schwerstpflegebedürftigkeit angewiesen. Die weitaus häufigsten Fällen – auch ohne die Notwendigkeit künstlicher Beatmung -  liegen irgendwo dazwischen! Dies ist nur in dem aktuellen Modell der BZPV mit abgedeckt, wo auch eine zeitliche Begrenzung lebensverlängernder Maßnahmen bei Einwilligungsunfähigkeit vorgesehen ist. Die meisten herkömmlichen PV nach dem Modell des Bundesjustizministeriums und dieses selbst sind eben in Konfliktfällen und den häufigen Zwischenstadien nicht hinreichend präzise.

Wenngleich derzeit von Justizminister Heiko Maas herausgegeben, muss daran erinnert werden, dass die dortigen Textbausteine von einer AG „Patientenautonomie am Lebensende“ formuliert wurden, die von Justizministerin Brigitte Zypries einberufen worden war. Die Broschüre „Patientenverfügung“ des Justizministeriums verdankt seine Autorität dem Bedürfnis nach einem vermeintlich „auf der sicheren Seite sein wollen“ in einem Meer von Verunsicherung – nicht aber der Qualität ihrer inzwischen 15 Jahre alten Textbausteine. Immerhin fehlt dort bei den zu unterlassenden Maßnahmen jeglicher Hinweis auf operative Eingriffe – nur Dialyse und künstliche Beatmung sind genannt. Auch schwere Gehirnschädigungen werden dort noch undifferenziert mit Dauerkoma oder komaähnliche Zuständen gleichgesetzt, wobei „ein Aufwachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschließen“ wäre - siehe S.21 der Broschüre des Justizministeriums.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2016 an einem konkreten Fall beschlossen, dass die Formulierung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" in einer Patientenverfügung nicht ausreicht. Die Maßnahmen müssen für jede mögliche Situation konkret benannt werden und der Betroffene konkret formulieren, was er möchte und was eben nicht. Darauf weist die aktuelle Broschüre des Bundesjustizministerium auch hin – geändert, konkretisiert oder aktualisiert wurde an ihren Textbausteinen aber kein einziges Wort. Hier ist Misstrauen angezeigt, denn die Auswirkungen auf die Patient/innen scheinen unsere offiziellen Volksvertreter nicht sonderlich zu interessieren (ganz zu schweigen von den sonst keinesfalls so großzügigen Krankenkassen, die aber gern und ungeprüft zahlen, wenn es um die Geschäfte mit der Sterbeverlängerung geht). Der Textbaustein des Justizministeriums zu Gehirnschädigungen „nach Einschätzung zweier erfahrener Ärztinnen und Ärzte“ (ebd. S. 21) ist jedenfalls in den meisten Fällen zu unpräzise (Er greift nur, wenn wie im Komafall des Siefried T. die Besserungsaussicht tatsächlich gleich Null ist). Tragischerweise ist die Formulierung nicht hinreichend in den meisten der folgende Fälle, über die an gleicher Stelle im stern TV berichtet wurde:

Riesiges Geschäft mit der künstlichen Beatmung

>> Siegfried T. durfte schließlich sterben. Doch viele bettlägerige schwerkranke Menschen werden – anfangs auf Intensivstationen – und später außerklinisch in der ambulanten Betreuung von Pflegediensten über Monate oder Jahre beatmet, kritisiert der Intensivpfleger Andreas Herzig, der seit über 30 Jahren in der Pflege tätig ist. Der Bereich der künstlichen Beatmung sei zu einem riesigen Geschäft geworden: "Es ist in diesem System nicht gewünscht, dass sich die Menschen in dieser Beatmungssituation nochmal verändern. Das soll so bleiben. Das hat sicherlich einen finanziellen Hintergrund, weil mit der Einrichtung solcher außerklinischen Beatmungsmöglichkeiten eine große Menge Geld umgesetzt wird."
Ein ambulant beatmeter Patient bringt einer Pflegeinrichtung jeden Monat 20.000 bis 25.000 Euro ein. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl heimbeatmeter Patienten verdreißigfacht. Inzwischen sind dadurch so genannte Pflege- oder Beatmungs-Wohngemeinschaften entstanden. Auch Andreas Herzig hat solche Beatmungs-WGs kennengelernt – und berichtet Unfassbares: Zahlreiche Patienten bräuchten medizinisch ihre Beatmung nicht mehr, behielten die Kanüle dafür jedoch im Hals: Nur so bekommen die Pflegeeinrichtungen dafür das Geld von den Krankenkassen. "Sie werden auf Gedeih und Verderb so positioniert, dass diese Kanüle immer da drin ist. Aber das ist auch das einzige Motiv. Allein diese Kanüle im Halse stecken zu haben, rechtfertigt diese immensen Kosten von den Krankenkassen. Das ist inhuman, das ist unmenschlich", sagt Andreas Herzig.<<

Quelle: http://www.stern.de/tv/das-geschaeft-mit-dem-sterben--warum-in-kliniken-patientenverfuegungen-missachtet-werden-7274018.html