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12. April 2017

Hinweis in eigener Sache:

Stellenausschreibung (Leitungsfunktion in der Bundeszentralstelle Patientenverfügung)  

Der Humanistische Verband Deutschlands in Berlin sucht eine Führungspersönlichkeit, welche seine im Folgenden zum Ausdruck kommende Haltung zum selbstbestimmten Sterben mitträgt. Informelle Anfragen im Vorfeld einer Bewerbung können sich nach Ostern wenden an: Gita Neumann, g.neumann@hvd-bb.de   Tel. 030 613904-19

Signalwirkung der Leipziger Verwaltungsrichter

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehren sich die Anträge auf Erhalt von Mitteln zur Suizidhilfe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).  Gesundheitsminister Gröhe will den Richterspruch nicht hinnehmen und "staatliche Selbsttötungshilfe" verhindern. Das Leipziger Gericht hatte vor knapp sechs Wochen letztinstanzlich entschieden, dass der Staat in "extremen Ausnahmesituationen" Schwerkranken den Zugang zu suizidgeeigneten Mitteln nicht ohne Prüfung verwehren darf. Es verwies in seiner Presseerklärung auf das verfassungsmäßig begründete Persönlichkeitsrecht auch zum selbstbestimmten Lebensende durch Freitod.

Dieses wird in Deutschland derzeit nur von einer einzigen Partei verteidigt: Der FDP. Auszug aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms im Absatz zur Palliativmedizin auf S. 45: "Der neue § 217 StGB muss wieder abgeschafft werden. Die Strafandrohung für die Beihilfe zur Selbsttötung eines Schwerkranken schafft eine erhebliche Grauzone für Palliativmediziner, beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und verletzt das Selbstbestimmungrecht als Kern der Menschenwürde."

 

Bereits ein dutzend Anträge eingegangen – Gröhe will sich wehren

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Anfang März zur Abgabe tödlicher Medikamente seien inzwischen zwölf Anträge auf suizidgeeignete Mittel eingegangen, bestätigte die Behörde einen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“.  In "extremen Einzelfällen" darf die Behörde Schwerkranken den Zugang zu tödlichen Medikamenten nicht einfach verwehren. Das hatte das Gericht in Leipzig entschieden.

Es ist bemerkenswert, in welcher Deutlichkeit Gesundheitsminister Hermann Gröhe das Bundesverwaltungsgericht getadelt hat. Er wolle alle Möglichkeiten nutzen, "den Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe zu verhindern." In dem Fall, den Leipzig entschied, geht es um das Bundesinstitut für Arzneimittel (Bfarm), das heißt um eine nachgeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums. Eine Gröhe unterstehende Behörde müsste also den Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen – für den Minister ein Alptraum.

Denn es war ja Gröhe, der Anfang 2015 die Debatte zum Verbot der „organisierten“ Suizidhilfe im Bundestag maßgeblich angestoßen hatte. Und sie endete für den Gesundheitsminister unerwartet erfolgreich mit einer neuen Bestimmung im Strafgesetzbuch, dem § 217, welcher seitdem die sog. "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" verbietet.

Aufwind für Verfassungsklagen von Ärzten gegen § 217 StGB

Die Befürworter des Verbots betonten damals inständig, dass es nur darum gehe, so genannten Sterbehilfevereinen das Handwerk zu legen, die als wiederkehrende Dienstleistung – und nichts anders heißt „geschäftsmäßig - ihren Mitgliedern Suizidhilfe leisten würden. Schon damals äußerten Verbotsgegner aus dem humanistischen Spektrum, dass auch in der Palliativmedizin, im Hospizbereich und in einer neutralen Suizidkonfliktberatung nunmehr die Strafbarkeit drohe. Es kann inzwischen als erwiesen gelten, dass die "Geschäftsmäßigkeit" nicht so klar bestimmt ist, wie es verfassungsmäßig für ein Strafgesetz geboten ist. In diesem sensiblen Bereich ist jedenfalls nicht weniger, sondern mehr Rechtsunsicherheit geschaffen worden.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock sagte zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dadurch werde zumindest der „Geist“ des § 217 StGB in Frage gestellt und „juristisches Neuland betreten“. Gegen das Gesetz zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe sind dreizehn Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig, darunter von 9 Ärzten. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben dazu Stellungnahmen von einschlägigen Organisationen eingeholt, so auch vom Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) – und zwar sogar zweimal, im September 2016 und im Januar 2017. Der weltlich-konfessionsfrei ausgerichtete Verband hat in seinen beiden Stellungnahmen die Verfassungsklagen argumentativ unterstützt und setzt sich für eine komplette Rücknahme des § 217 StGB ein. Die Verfasserin der HVD-Stellungnahmen für das Bundesverfassungsgericht, Gita Neumann sieht sich durch das jüngste Leipziger Urteil bestätigt: „Wir haben im Prinzip alle Akteure im Gesundheitsbereich gegen uns, von den Kirchen über die Politik bis leider auch hin zur Palliativmedizin. Der Beschluss des Leipziger Bundesverwaltungsgericht zeigt jedoch: Wir Konfessionsfreien sind keine weltanschaulichen Außenseiter, sondern stehen im Gegenteil eher fester auf dem Boden des Grundgesetzes als manch andere.“

Nur die FDP will § 217 StGB wieder abschaffen

Für den Paragraphen 217 StGB stimmte im November 2015 eine klare Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Dazu zählten neben dem Großteil der CDU/CSU-Fraktion auch prominente Politiker von SPD und Grünen (Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt). Es mag deshalb nicht verwundern, dass der Bundestag angekündigt hat, den von ihm mit großer Mehrheit verabschiedeten § 217 StGB in Karlsruhe in einer noch nachgereichten Stellungnahme verteidigen zu wollen. Zudem hat der Bundestag als seinen Prozessbevollmächtigten den Mitinitiator des § 217 StGB, Prof. Steffen Augsberg, vorgesehen.

Protest oder auch nur eine kritische Stimme aus einer im Bundestag vertretenen Partei dagegen gibt es nicht.

Dafür vertritt die FDP (Freie Demokraten) als Wahlkampfposition, den § 217 StGB, welcher eben auch die nicht-kommerzielle Suizidhilfe verbietet, wieder abzuschaffen: Das neue Gesetz, das die „organisiert“ angebotene Suizidhilfe unter Strafe stellt, heißt es dort https://www.fdp.de/position/sterbehilfe„schafft noch mehr Verunsicherung und droht beim Suizid assistierenden Ärzten mit Strafverfolgung. Wir Freie Demokraten treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein. Das gilt auch für die persönliche Entscheidung, das eigene Leben zu beenden und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Daher wollen wir in dieser Frage Rechtssicherheit für Ärzte, Patienten und Angehörige. … “ Die FDP betont in ihrem Wahkprogramm im Absatz "Der Patient im Mittelpunkt" in ihrem Wahlprogarmm auf S. 43: "Selbstbestimmte Entscheidungen sind nicht nur für die Sonnenseiten des Lebens. In Notfällen oder Krankheit ist die Möglichkeit, frei zu entscheiden, besonders wichtig. Wenig ist in Deutschland jedoch so durchreguliert wie unser Gesundheitssystem. Enge Vorgaben rücken den Menschen aus dem Mittelpunkt heraus. Ein Dickicht aus Vorschriften schränkt die eigene Entscheidung ein. Stellen wir die Menschen wieder in den Mittelpunkt!" (Aus Entwurf FDP-Wahlprogramm, S. 43) 

Wird es bald erste Prüfungen in Deutschland geben?

Gröhes Befürchtung scheint zu sein, dass der Leipziger Richterbeschluss den Paragraphen 217 aushöhlt. Es dürfte ihm nicht so einfach gelingen, dessen Durchsetzung – immerhin handelt es sich um das oberste Deutsche Verwaltungsgericht - in der ihm nachgeordneten Behörde zu verhindern. Aber schwerkranken Sterbewilligen wäre eher damit gedient, wenn der § 217 StGB durch Karlsruhe gekippt würde und sie sich an einen Arzt ihres Vertrauens wenden können, statt bei einer anonymen Bundesstelle einen Prüfantrag auf Erteilung eines todbringenden Mittels zu stellen. Dass dies nicht ganz einfach sein dürfte, ist unstrittig. „Was ist ein selbstbestimmter Tod wert, der amtlich genehmigt werden muss?“ – so lautet die hämische Polemik der strikten Verbotsbefürworter.

Diese weist Gita Neumann vom Humanistischen Verband zurück, wenngleich noch viele Frage offenblieben:

„Bundesgesundheitsminister Gröhe und Ärztekammerpräsident Montgomery wollen uns weismachen, eine deutsche Behörde könne prinzipiell die anstehenden Prüfungen organisatorisch gar nicht leisten. Haben wir nicht auch in Deutschland Ethikerinnen, Rechtsmediziner und Palliativärzte wie etwa in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg? In diesen Ländern sind mit moderner Staatlichkeit doch jährlich tausende Prüfvorgänge der Rechtmäßigkeit nach erfolgter ärztlicher Sterbehilfe möglich. Und zwar durch Kontrollkommissionen sogar für die ärztliche Tötung auf Verlangen.“ Man könne und sollte, so die Position des HVD, in Deutschland einen anderen Weg gehen, nämlich den einer strengen Vorfeldprüfung, der sich - ähnlich wie in der Schweiz – dann auch nur auf die Selbsttötung bezieht. Genau darum geht es im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes: Das dafür geeignete Mittel Natriumpentobarbital nicht unter allen Umständen in der Humanmedizin unter Verschluss zu halten.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte habe noch über keinen Fall entschieden, weil es die schriftliche Urteilsbegründung abwarten will, erklärte eine Sprecherin des BfArM. Derzeit könne aber noch nicht abgeschätzt werden, wann die Urteilsbegründung vorliegen wird, teilte wiederum das Leipziger Gericht mit. Im verhandelten Fall ging es um eine vom Hals abwärts gelähmte, unter zahlreichen Beschwerden leidende Frau aus Braunschweig, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine tödliche Dosis des Betäubungsmittels Natriumpentobarbibtal beantragt hatte. Das BfArM in Bonn, welches das Ansinnen abgelehnt hatte, hätte – so die Leipziger Richter - zumindest prüfen müssen, ob ein anders nicht linderbarer Extremfall vorlag. Die Frau hatte sich schließlich in der Schweiz mit Unterstützung des Sterbehilfevereins DIGNITAS das Leben genommen.

27. März 2017

Erneut hat sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) mit der Konkretheit einer Patientenverfügung zu schweren Gehirnschädigungen befassen müssen (XII ZB 604/15). Erneut lautet der BGH-Beschluss jetzt vom Februar 2017 (wie bereits vom Juli 2016 bei einer anderen Klage), dass der Streitfall an das zuständige Landesgericht zurückverwiesen wird. Wie bereits im damals aufsehenerregenden Beschluss von 2016 hat der BGH eine mangelhafte Präzisierung der vorgelegten PV festgestellt. Wo die PV Fragen offenlässt, muss das Dokument bei der Auslegung sorgfältig auf weitere Erklärungen oder den mutmaßlich dahinterstehenden Willen geprüft werden. Das Landgericht Landau muss nun ermitteln, welche der beiden widersprüchlichen Auslegungen gelten soll - hier von Ehemann und Sohn einer Patientin mit schweren geistigen Folgeschädigungen nach einem Schlaganfall.

Konkret geht es um eine Frau, geb. 1940, die 2008 einen schweren Schlaganfall erlitt. Trotz Patientenverfügung lehnten Amtsgericht und Landgericht es ab, die künstliche Ernährung einzustellen, wie es der Sohn aufgrund einer vorliegenden Patientenverfügung angeregt hatte. Der Ehemann der Patientin war und ist gegen den Abbruch, wodurch seine Frau sterben würde. Sohn und Ehemann sind jeweils alleinvertretungsberechtigte Betreuer der Frau.  Diesbezüglich muss sich jetzt das Landgericht erneut mit dem Fall befassen.

Die Bundeszentralstelle Patientenverfügung hatte dazu bereits Anfang 2017 entsprechende „Warn“-Hinweise herausgegeben. Darin wird v.a. die unbestimmte Situationsbeschreibung zu „schweren Gehirnschädigungen“ in der PV-Vorlage des Bundesjustizministeriums kritisiert - sie stammt aus dem Jahre 2004. Die Textvorlage des Bayerischen Justizminsteriums ist gerade jetzt im März 2017 an dieser Stelle zumindest verbessert worden.

Hilfestellung wie konkret es sein kann - aber nicht muss

Wie kompliziert  konkrete Bestimmungen sein können, ist hier der Ausfüllhilfen für eine Standard-PV des Humanistischen Verbandes zu entnehmen. Dort betrifft der gesamte grüne Bereich zu Teil C, Frage 6 Hinweise zu einer möglichen Zeitangabe für Besserungsaussichten. Diese basieren auf dem klassischen Behandlungsmodell (Phase A-F) für schwerhirngeschädigte Patient*innen und Angaben Neurologischer Fachgesellschaften zum Koma-Verlauf.

Allerdings reicht es auch, den Unterpunkt bei der Standardsituation zu Gehirnschädigungen in Teil A ohne Zeitangabe zu wählen. Es darf nicht vergessen werden, dass im Entscheidungsprozess zum Behandlungsabbruch insbesodere bei diesen Fällen Ermessensspielräume sinnvoll und unverzichtbar sind. Deshalb sieht der BGH auch keine überzogene Anforderung an die Konkretheit der Bestimmungen in einr PV vor. Die Probleme entstehen allerdings im Konfliktfall – wie hier unter den Angehörigen.

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Hinweis in eigener Sache:

Stellenausschreibung (Leitungsfunktion in der Bundeszentralstelle Patientenverfügung)

 

4. März 2017

Unerträglich leidenden Patienten, denen keine lindernde Therapie mehr helfen kann, ist höchstinstanzlich ein neuer möglicher Weg zum Suizid eröffnet worden. Im O-Ton berichtet das heute journal des ZDF vom 3. März dazu:

"Schwerkranke haben in extremen Ausnahmefällen das Recht auf tödliche Medikamente. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gestern hat heftige Reaktionen ausgelöst. Während der Humanistische Verband das Urteil begrüßte, übte Bundesgesundheitsminister Gröhe Kritik. Staatliche Behörden dürften nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden. Ähnlich äußerten sich die Katholischen Bischöfe und medizinische Verbände. Diese verwiesen auf Fortschritte bei der Palliativmedizin."

Empörte Kritik von Kirche, (Palliativ-)Medizin und  Staat

Auf ein Mittel wie Natrium-Pentobarbital, welches oral eingenommen zu einem schnellen und sanften Tod führt, müsste dann beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Antrag gestellt werden können. Das dürfte ein sehr schwieriger Weg sein. Aber für die Kritiker ist allein die Vorstellungen absurd: „Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat“, bescheinigte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, den Richtern des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes „Ahnungslosigkeit“. Und der Vorsitzende der Deutschen PalliativStiftung, Thomas Sitte, bestätigte: „Solch ein Urteil können nur Richter fällen, die kaum Kenntnisse von den enormen Fortschritten der Palliativmedizin in den letzten Jahren haben …“. Nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist das Urteil „ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention“. Leiden sei weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren, sagte Vorstand Eugen Brysch. Doch hätten die Richter den Staat nun „de facto verpflichtet, Sterbehilfe für Patienten zu organisieren“ und diese Bewertung vorzunehmen. Er frage sich „wie das organisiert werden soll“ – ob künftig ein Verwaltungsbeamter entscheiden soll, ob ein sterbewilliger Patient so ein extremer Einzelfall sei, den das Gericht angenommen hatte.

Auch die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) und der Deutsche Hospiz- und Palliativ-Verband (DHPV) lehnen das Urteil ab. Ärzte werden laut DGP zwar immer wieder mit Sterbewünschen ihrer Patienten konfrontiert. Doch stehe in der Regel der Wunsch „nach alternativen Angeboten und nach einem gemeinsamen Aushalten der bedrückenden Situation“ dahinter. Statt einen Zugang zu Mitteln für eine Selbsttötung zu gewähren, müsse vielmehr die palliativmedizinische Versorgung ausgebaut werden.

Die Phalanx der Suizidhilfegegner behauptet, das Urteil würde Bemühungen konterkarieren, die Sterbebegleitung durch Palliativmedizin und Hospizarbeit zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Deutsche Bischofskonferenz geben ihrer großen Sorge Ausdruck, wenn staatliche Behörden „zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden“, so Gröhe. Und die katholischen Bischöfe ergänzten: „Damit muss eine Behörde ein Werturteil über die Zumutbarkeit des Lebens abgeben, das ihr bisher aus guten Gründen verwehrt ist.“

 

Widerspruch und Argumente von Humanisten

Dem widerspricht entschieden Erwin Kress,Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, der den Richterspruch begrüßt. Das Urteil über die Zumutbarkeit des Lebens müsse nach Ansicht von Kress doch keineswegs eine Behörde oder der Gesetzgeber fällen. „Das steht einzig dem Patienten zu. Der Gesetzgeber hat nur Regeln aufzustellen, wie sich eine freie und autonome Entscheidung eines schwer und unheilbar Kranken feststellen lässt. Dafür gibt es Fachleute, insbesondere Ärzte. Und auch der Leidenszustand lässt sich feststellen. In der Palliativmedizin ist eine Schmerzskala mit den Stufen 1-10 ein gängiges Instrument, um unerträglichen Schmerz festzustellen.“

Dass es sehr wohl Kriterien für unheilbares und unerträgliches Leiden gibt, dürfte unstrittig sein. Zumindest wird in der Palliativmedizin als Fakt angegeben, dass in einer gewissen Prozentzahl von Fällen auch sie keine Linderungsmöglichkeiten mehr bieten kann. Dann bliebe als Option nur noch eine sogenannte terminale Sedierung – wenn notwendig bis zur Bewusstlosigkeit. Die Palliativmedizin will schwerleidende Patienten in Sicherheit wiegen, dass ihnen im Notfall von Ärzten auch indirekte aktive Sterbehilfe gewährt wird – sie sollen aber nicht beim selbstverantwortlichen Suizid unterstützt werden. So beklagt auch die  Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin einen „Schritt in die falsche Richtung“. Ihr Präsident Prof. Lukas Radbruch erklärte: „Die querschnittsgelähmte Patientin hätte jederzeit die Beendigung der künstlichen Beatmung – unter angemessener Sedierung zur Symptomkontrolle – einfordern und damit das Sterben zulassen können.“ (Anmerkung pv-newsletter-Redaktion: Soweit der zugrundeliegende Fall der Frau K. bekannt, ist dieses bei ihr auch versucht worden, wobei ihr Körper aber mit Ansätze zu versuchter natürlicher Atmung reagiert habe, es hätte also schon einer aktiven Tötung bedurft hätte).

Der Humanistische Verband fordert neben der Zurücknahme des § 217 StGB („Suizidhilfeverhinderungsgesetz“) schon seit Jahren auch die Anpassungen des Betäubungsmittelrechts und die Zulassung von Natrium-Pentobarbital, um eine fachgerechte ärztliche Suizidhilfe zu gewährleisten. Ärzten muss es ermöglicht werden, ggf. – wie in der Schweiz oder in mehreren Bundesstaaten der USA – zur Selbsttötung geeignete Medikamente mit sicherer Wirkungsweise zu verschreiben.

Was das Leipziger Urteil eigentlich besagt

Auch Prof. Dieter Birnbacher, Präsident der Dt. Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), hält die gegenwärtige Rechtslage für im Grunde paradox: „Einerseits soll die ärztliche Unterstützung einer Selbsttötung, wenn sie im Einzelfall erfolgt, auch nach dem neuen Gesetz rechtlich unbedenklich sein. Andererseits ist aber in Deutschland verboten, dazu das unbestritten sicherste und effektivste Mittel zu nutzen.“

Dem Urteil waren langjährige Prozesse bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorausgegangen waren. Der Rechtsphilosoph Prof. Reinhard Merkel hält – wie auch die Bundestagsabgeordnete Carola Reimann (SPD) - das nun erfolgte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für „sehr vernünftig“. Das Leipziger Gericht habe nicht gesagt, so Merkel, „der Staat müsse sich in irgendeinem Sinne an der Hilfe zum Suizid aktiv beteiligen. Es hat nur gesagt: … Der Staat darf den Arzt nicht mehr zwangsrechtlich blockieren. Die Entscheidung ist eine des Patienten. Und die Entscheidung zur Hilfe ist die Entscheidung eines Arztes oder einer dritten Person, die dem Patienten hilft. Da ist nichts vom Verwaltungsakt im Spiel. Lediglich entschieden wurde, dass der Staat das nicht mehr mit Zwangsmitteln blockieren darf.“ Die Behauptung von Brysch und anderen, der Staat sei – auch aufgrund des EGMR zu persönlichen Menschenrechten – verpflichtet, Möglichkeiten zum Suizid zu schaffen, würde demzufolge einer sorgfältigen Urteilsprüfung nicht standhalten.

Quellen u.v.a.: www.die-tagespost.dewww.apotheke-adhoc.de; www.dbk.de

Im Internet Sturm der Entrüstung gegen „Lebensschützer“

Das Leipziger Urteil hat – bei relativer Harmlosigkeit für die Praxis – vor allem Symbolwert. Es ist dagegen keine Revision mehr möglich. Umso größer ist nun das Entsetzen bei Lebensschützern aller Couleur, zu denen sich auch die Hospiz- und Palliativfachverbände gesellen. Sie haben unisono gegen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig empört reagiert. Allerdings haben sie damit ihrerseits einen Sturm der Entrüstung und auch der Beschimpfung gegen sich selbst entfacht. Die Kommentarfunktionen und Foren im Internet quellen über von E-Mails erboster Nutzer/innen. Dabei werden in unterschiedlichen Varianten Fragen aufgeworfen wie: “Wer kann uns vor diesen unbarmherzigen Lebensschützern schützen?“ oder „Welche finanziellen Interessen stehen eigentlich dahinter – wer so gegen Suizidhilfe wettert, muss doch einen massiven Grund dafür haben …?“

Siehe:

http://www.spiegel.de/forum/panorama/urteil-leipzig-haben-deutsche-recht-auf-sterbehilfe

http://meta.tagesschau.de/kommentare/bverwg-im-extremfall-recht-auf-toedliche-medikamente

 

 

3. März 2017

Unheilbar Schwerstkranke haben in "extremen Ausnahmesituationen" ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung, wie das in der Schweiz dazu gebräuchliche Mittel Natrium-Pentobarbital (Nap). Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter machten verfassungsrechtliche Gründe geltend und verwiesen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht – dies könnte Auswirkungen auf die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen den rigorosen § 217 StGB haben. Patientenschützer kritisierten das Leipziger Urteil scharf. Zustimmung gab es hingegen vom Humanistischen Verband Deutschlands (HVD). Die Humanisten hatten schon 2014 die Zulassung von Nap für die ärztliche Suizidhilfe und bestimmte Sorgfaltskriterien dazu vorgeschlagen.

Für sterbewillige Patienten kann es in Deutschland in Extremfällen einen Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel für einen Suizid geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt. Sie musste künstlich beatmet werden und war ständig auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten ihr starke Schmerzen.

Sie wollte ihrem als unwürdig empfundenen Leben ein Ende setzen und beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Das Institut lehnte ab, weil dies durch das Betäubungsmittelgesetz ausgeschlossen sei. Die Frau nahm sich schließlich 2005 in der Schweiz mit Unterstützung des Sterbehilfevereins DIGNITAS das Leben.

Grundgesetzliche Begründung mit Persönlichkeitrecht

Ihr Ehemann hatte sich seither durch die Instanzen geklagt. Er wollte festgestellt wissen, dass der Bescheid des BfArM rechtswidrig war. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied 2012, der Mann habe Anspruch auf eine begründete Entscheidung. Aufgrund dessen hob der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts jetzt die vorangegangenen Urteile auf. Die Verweigerung eines Medikaments zur Selbsttötung sei hier rechtswidrig gewesen. Damit hat das Gericht zumindest für ähnlich gelagerter Fälle einen bisher verschlossenen Weg eröffnet.

Die Leipziger Richter argumentierten mit dem Grundgesetz: "Aus Sicht des Senats ist die entscheidende Frage, wie es verfassungsrechtlich zu sehen ist", sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp in der mündlichen Verhandlung. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes schütze auch das Recht des Einzelnen, seinem Leben ein selbstbestimmtes Ende zu setzen.

Allerdings machten die Bundesverwaltungsrichter klar, dass es nur um besondere Extremfälle gehen könne. Es sei "eine Ausnahme für schwer und unheilbar kranke Patienten zu machen, wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative - etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch - zur Verfügung steht".

Kontroverse geht weiter: Lebensschutz gegen Selbstbestimmung

Die Entscheidung könnte dennoch bahnbrechend für die Zukunft sein und vielleicht auch eine Signalwirkung für die in diesem Jahr anstehende Prüfung des § 217 StGB durch das Bundesverfassungsgericht haben. Die Leipziger Richter ließen offen, ob die Frau des Klägers tatsächlich so ein extremer Einzelfall gewesen wäre. Das BfArM hätte das damals aber sorgfältig prüfen müssen – so lautet die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welcher die Streitfragen selbst dann aber immer den Nationalstaaten überlässt. Kritik an dem Urteil kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Die Entscheidung sei praxisfern. "Denn was eine unerträgliche Leidenssituation ist, bleibt offen", erklärte Vorstand Eugen Brysch.  "Doch Leiden ist weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren. Auch ist das ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland." Es sei "gut, dass der Bundestag im November 2015 die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verboten hat ... Sonst würden Sterbehelfer in Deutschland den Tod aus den Gelben Seiten mit Rückendeckung des Bundesverwaltungsgerichts organisieren können", sagte Brysch.

Demgegenüber kommentierte Gita Neumann vom Humanistischen Verband Deutschlands (HVD): „Wir begrüßen den individualrechtlich begründeten, liberalen Tenor der Entscheidung. Es wäre zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgerichts bei den anhängigen Beschwerden gegen das Suizidhilfeverbot im § 217 StGB davon nicht unbeeinflusst bleibt. Pegida-ähnliche Sprachbilder wie der Tod aus den gelben Seiten“ als angebliche Gefahr sollten aus dem seriösen lösungsorientierten Diskurs verbannt werden.“

Zulassung von Natrium-Pentobarbital schon 2014 vom HVD gefordert

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hatte bereits 2014 im Vorfeld der gesetzlichen Suizidhilferegelung u.a. einen solchen Vorschlag unterbreitet. Damals erschien dies keinem einzigen Parlamentarier als unterstützenswert. Stattdessen wurde mit großer Mehrheit das Verbotsgesetz zur Suizidhilfe im § 217 StGB verabschiedet. In der Positionsbestimmung des HVD „Am Ende des Weges“, hrsg. von Erwin Kress u.a. heißt es dazu:

 

Zulassung von Natrium-Pentobarbital

"Wenn Ärzten – eingebettet in die Suizidkonfliktberatung gemeinnütziger Organisationen – Handlungsoptionen zur Suizidhilfe eingeräumt werden sollen, muss diese auch fachgerecht, d .h. nach dem Stand der ärztlichen Kunst, erfolgen können. International gilt dabei als sanfteste und sicherste Methode die Gabe von Natrium-Pentobarbital (wie in der Schweiz gebräuchlich). Es führt mit hinreichender Sicherheit zu einem raschen „Einschlafen“. Zwar gibt es auch grundsätzlich geeignete Kombinationsmöglichkeiten anderer Stoffe, um einen Suizid herbeizuführen – diese sind aber in ihrer Wirkung weit weniger gut erforscht als Natrium-Pentobarbital. Dieses sollte deshalb durch eine Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) zur ärztlichen Suizidbegleitung in der Humanmedizin zugelassen werden.

Bei der Genehmigung der Gabe von Natrium-Pentobarbital wären an geeigneter Stelle Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Darin sollten, da dieses Mittel – wie sonst kein anderes – ausschließlich zum Ziele der ärztlichen assistierten Selbsttötung verordnet wird, strenge Sorgfaltskriterien festgelegt werden. Natrium-Pentobarbital darf – anders als z. B. Morphin oder hochwirksame Schlafmittel – nicht in die Hände von Patienten oder Angehörigen gegeben werden.Vom behandelnden Arzt soll nachgewiesen werden müssen, dass er einen ärztlichen Kollegen konsultiert hat und dass eine anerkannte Suizidkonfliktberatungsstelle mitgewirkt hat.“ (Am Ende des Weges, Broschüre des HVD, S. 11).

 

 

10. Februar 2017

Heikelstes Strafgesetz - Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung

Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber.

Bestraft werden soll mit bis zu drei Jahren, was vorher in Deutschland straffrei war, nämlich die Hilfe zum Suizid. Der im Dezember 2015 in Kraft getretene § 217 StGB bestraft dabei sogar die Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheiten zur Selbsttötung, auch wenn es zu einer solchen dann gar nicht kommt. Dagegen haben acht Palliativ- und Hausärzte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die Schriftsätze wurden dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) aus Karlsruhe zugestellt, versehen mit der Bitte, bis zum 28.2. dazu Stellung zu nehmen.

Kritiker, darunter das Bündnis für Selbstbestimmung bis zuletzt, hatten von Anfang an ausgeführt, dass die Strafnorm auch Palliativ- und Hausärzte treffen würde. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wollte nichts hören von solchen Mahnungen, die sich leider voll bestätigt haben. In vier Beschwerden haben mittlerweile insgesamt acht Ärzte und Ärztinnen Klage in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen ihr Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung und des ärztlichen Gewissens verletzt. Sie argumentieren, durch die Neuregelung werde ihre Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden erheblich erschwert und sie müssten ihre Patienten in größter Not jetzt oft alleine lassen.


Karl Lauterbach für Reform der Reformen

Das Gesetz kann als zumindest "angeschlagen" gelten, allerdings gibt es ernstzunehmende Versuche, es doch noch als verfassungsgemäß zu retten – darunter einen von der Generalbundesanwaltschaft in einer ausführlichen Stellungnahme. Immerhin wurden andererseits alle Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht zugelassen – eingegangen sind noch neun weitere, abgesehen von den vier ärztlichen. In letzteren etwa beklagen die Palliativmediziner Matthias Thöns und Benedikt Matenaer, das Gesetz erweise sich "geradezu als 'Palliativmedizin-Erschwerungsgesetz'". Am 24. Januar war Thöns vom Humanistischen Pressedienst und der Bundeszentralstelle Patientenverfügung des HVD eingeladen. In den großen Saal der Urania Berlin strömten gut 450 Zuhörer/innen – einige sprachen vom Beginn einer Bewegung.

Thöns ist Autor des Buches "Patient ohne Verfügung – das Geschäft mit dem Lebensende". Der Fraktionsvize und Gesundheitspolitiker der SPD, Karl-Lauterbach, hat dazu das Vorwort geschrieben. Lauterbach, der selbst Mediziner ist, fordert darin dringende gesundheitspolitische Reformen bei Regelungen im Abrechnungswesen an, wie sie vor Jahren eingeführt worden waren. Auch hatte er sich im Bundestag eindeutig gegen das Strafgesetz zum Suizidhilfeverbot positioniert und stellt sich nun hinter Thöns und die anderen Palliativmediziner. Lauterbach sagte dem SPIEGEL in der Ausgabe vom 4. Februar, es müsse durch das BVerfG für Rechtsicherheit gesorgt werden. Andernfalls müsse der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode "über eine Reform der Reform nachdenken" und das Strafgesetz überprüfen. (Mit welcher Mehrheitsaussicht zu einer Änderung sei hier dahingestellt). Denn, so Lauterbach weiter: "Wenn ein Arzt heute auf Fragen nach einer Suizidassistenz eingeht, geht er ein hohes Risiko ein."


Bloß kein heikles Thema mehr ansprechen

Das bestätigt der Palliativarzt Benedikt Matenaer, der zusammen mit seinem Kollegen Thöns die Verfassungsbeschwerde durch die renommierte medizinrechtliche Kanzlei von Wolfgang Putz formulieren ließ. Putz rät seinen ärztlichen Mandanten eindringlich, im Zweifel auch schon vom Gespräch bezüglich eines Suizidwunsch abzusehen – solange das Gesetz besteht, welches Delikte bereits im Vorfeld bestraft.

Matenaer betreut jedes Jahr ca. 500 Schwerstkranke. Er beschreibt im SPIEGEL den Fall eines vollständig gelähmten Schlaganfallpatienten, der nur noch seinen Kopf und die Finger der rechten Hand steuern sowie mit einem Strohhalm noch trinken kann. Der hatte weinend mitgeteilt, er "brauche eine Option". Früher hätte er, so Matenaer, als Arzt dazu nicht geschwiegen, sondern das Signal ausgesendet, "dass man über alles reden kann" – auch darüber, dass ein Patient sein Leiden nicht mehr ertragen kann und will. Heute ist Matenaer nach eigenen Worten "froh um jeden Tag, an dem mir niemand solche Fragen stellt." Dabei ist auch die Anfrage von Patienten betroffen, ob der Arzt ein gezielt zum Tode führendes Sterbefasten palliativmedizinisch begleiten und es somit gemäß § 217 StGB fördern würde, in dem er Gelegenheit dazu verschafft.

Ein weiteres Problem stellt die bisher von Thöns seinen Patienten zur Verfügung gestellte Notfallbox dar. Sie ist mit einer Kindersicherung versehen. Darin befinden sich Medikamente, die bei plötzlichem Ausbruch schweren Leidens in der Wohnung zur Verfügung stehen, bevor der Arzt eintreffen kann. Diese Mittel reichen in Dosierung und Kombinationsmöglichkeit allerdings auch aus, um dem bevorstehenden Tod zuvorzukommen. Es wird also laut § 217 StGB die geschäftsmäßige Gelegenheit dazu verschafft, denn prinzipiell ist jede ärztliche Handlung geschäftsmäßig.


Gesetz soll zwischen moralisch Guten und Bösen unterscheiden

Verschiedene Gesetzesbefürworter und -verteidiger bemühen sich derzeit, das Gesetz zu retten, da es ja die "bösen" Sterbehilfeorganisationen erfolgreich verboten hat. Dass auch die "guten" Palliativmediziner trifft, wird in Abrede gestellt. Die Bundesärztekammer hat in ihren jüngsten  "Erläuterungen zum § 217 StGB" acht blütenreine Fallkonstellationen vorgestellt, die ...

Weiter siehe vollständigen Beitrag, der gestern im hpd veröffentlicht wurde (dort mit Kommentarmöglichkeit): https://hpd.de/artikel/kriminalisierte-palliativmediziner-muessen-patienten-im-stich-lassen-14076

Hier die "Erläuterungen" der BÄK vom 20.01.2017