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Wissenswertes: Mögliche Probleme – Lösungen – Gesetzliche Regelung – Verbreitung

11. Oktober 2007

Viele Menschen treibt die Sorge um, am Lebensende einmal hilflos an "Apparaten angeschlossen" zu sein, ohne Aussicht auf ein für sie noch lebenswertes Weiterleben. Doch mit einem (solchen) einfachen Satz, vielleicht einmal mündlich geäußert, ist es nicht getan.

 

Definition einer Patientenverfügung (Patientenverfügung) 

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um eine vorsorgliche Willenserklärung für den Fall, dass der Patient vorübergehend oder dauerhaft nicht willensfähig ist. Darin enthalten sind neben Wertvorstellungen und Wünschen v. a. Anweisungen zu Behandlungsmaßnahmen. Diese können für bestimmte medizinische Situationen eingefordert, eingeschränkt oder auch völlig abgelehnt werden. Die Patientenverfügung wird wirksam, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine notwendige Zustimmung oder Ablehnung zu Behandlungsmaßnahmen direkt kund zu tun.

Foto: Messe-Informationsstand der Zentralstelle Patientenverfügung

 

Wann gibt es manchmal Probleme mit einer Patientenverfügung?

Immer wieder kommt es zu Schwierigkeiten im Umgang mit einer Patientenverfügung in der klinischen Praxis und ambulanten Versorgung. Die folgenden drei Hauptprobleme können jedoch alle gelöst werden: 

  1. Die Verfügung ist zu vage oder umgekehrt juristisch zu eng formuliert (z. B. nur darauf bezogen, dass eine "Aussichtslosigkeit" mit letzter Sicherheit festgestellt sein muss).  Und/oder es hat keine fachlich-medizinische Beratung bei der Abfassung gegeben. Tipp: Am besten eine Optimale Patientenverfügung wählen.
  2. Der Bevollmächtigte (oder Betreuer) als Vertreter des Patienten erweist sich als überfordert und/oder die Kommunikation unter den Beteiligten funktioniert nicht gut. Tipp: Vermittlungshilfe in Anspruch nehmen z. B. durch einen regionalen Hospizdienst oder eine verlässliche Hinterlegungsstelle.
  3. Ärzte und Pflegepersonal sind selbst unsicher und nicht über die Rechtslage informiert. Auch wenn eine Patientenverfügung schon sehr alt ist, kann der Arzt ihre Wirksamkeit in Frage stellen. Tipp: Auf entsprechende  staatsanwaltschaftliche Sachentscheidungen, Urteile und Richtlinien  hinweisen. Außerdem: Patientenverfügung regelmäßig ca. alle zwei Jahre überprüfen und aktualisieren.  

Unstrittig ist danach: Eine konkrete, klare Patientenverfügung ist unabhängig von Art, Schwere und Stadium der zugrundeliegenden Erkrankung verbindlich.

Gesetzliche Regelung?

Die Patientenverfügung soll nun im Betreuungsrecht verankert werden. Dies ist zu begrüßen, insofern die bestehende Rechtslage damit gesetzlich normiert wird. Nach aktuellem Stand der Dinge ist im Frühjahr 2009 damit zu rechnen. Derzeit stehen sich zwei unterschiedliche Konzeptionen gegenüber, siehe www.zeit.de. Für den 21. Januar 2009 steht das Thema im Rechtsausschuss auf der Tagesordung.

Doch muss niemand darauf warten. Die Bundesärztekammer hält eine gesetzliche Regelung sogar für überflüssig. Denn selbstverständlich ist es heute qualifiziert möglich, vorsorglich seinen Patientenwillen zu erklären. Und was Ihre persönlichen Vorstellungen sind, wird kaum vom Gesetzgeber abhängen. Ein Gesetz bezieht sich nur auf das Procedere, wie später Ihre Wille zur Geltung gebracht werden soll. Wichtig ist und bleibt dabei, dass die Weichen von Anfang an richtig gestellt werden und die Kommunikation stimmt.

Bei der Abfassung einer Patientenverfügung gilt heute und wird in jedem Fall weiterhin gelten: Je qualifizierter, desto verbindlicher. Formvorschriften wie Handschriftlichkeit oder notarielle Beurkundung spielen später für die Praxistauglichkeit keine Rolle. Es kommt vielmehr auf die konkreten Inhalte an.

Umstrittene Sterbehilfe

In einer Patientenverfügung sind nicht nur, aber auch ethischen Fragen der sogenannten passiven und indirekten Sterbehilfe zu regeln. Es handelt sich dabei um Wünsche, die von manchen in Frage gestellt werden, weil sie sich mit Möglichkeiten auch einer gezielten Lebensverkürzung überschneiden. 

Weltanschaulichen Kontroversen (Pro und contra Sterbehilfe / Sterbebegleitung und/oder Suzidhilfe) ist unter Humanes Sterben ein eigener Punkt gewidmet. 

Sie finden hier allgemeinverbindliche Definitionen zu Formen der Sterbehilfe. Prinzipiell ist nur die Tötung auf Verlangen (als direkte, gezielte Fremdtötung) in jedem Fall strafbar und deshalb in einer Patientenverfügung ausgeschlossen. 

Wieviele Menschen haben in Deutschland eine Patientenverfügung?

Darüber gibt es nur Schätzungen, keine eindeutige Datenbasis. Am häufigsten genannt (und dann immer wieder voneinander abgeschrieben) wird eine Zahl von ca. 10 % der Gesamtbevölkerung, das wären etwa 8 Millionen. Solche Schätzungen basieren allerdings auf repräsentativen Befragungen von zumeist 1.000 Befragten, die dann hochgerechnet werden.

Wenn man die Auflage weit verbreiteter Patientenverfügungs-Vorlagen und Musterformulare zugrunde liegt, kann man auf eine ungefähre Zahl bis zu 12 Millionen gelangen. Allerdings ist nicht bekannt, wieviele gedruckte oder aus dem Internet geladene Muster dann mit einer Unterschrift versehen werden. Die Zahl von 17 Millionen Patientenverfügungen, die der Vize-Präsident der Bundesärztekammer Montgomery in der Fernsehsendung "Hart aber fair" (Nov. 2008) nannte, ist sicher verfehlt. Im Stationsalltag liegen Patientenverfügung zwar häufiger, aber immer noch eher selten vor.

Dabei sollte es in der Debatte weniger auf die Quantität  als auf die Qualität ankommen. Noch enthalten die allermeisten Patientenverfügung nur sehr allgemeine Angaben. Jedoch steigt die Zahl der Vorsorgewilligen, die gut informiert sehr dezidierte, konkrete Verfügungen abfassen und deren Persönlickeitsrechte es vor allem zu sichern gilt.  

 

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