Inhalte

Für den Betreuungsfall : Zwei einander ergänzende Vorsorgevollmachten

11. Oktober 2007

Wer soll einmal für mich Regel­­ungen treffen und notwendige Unterschriften leisten, wenn ich etwa vorübergehend nicht geschäftsfähig oder dauerhaft nicht mehr einsichtsfähig wäre?

Wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, muss und wird das Amtsgericht für eine hilflos gewordene Person immer einen Betreuer bzw. eine Betreuerin einsetzen (früher: Vormund oder auch Gebrechlich­keits­pfleger genannt). Dafür wird zwar in der Regel ein Familienangehöriger vom Richter ausgesucht. Aber es kann auch ein völlig fremder Berufsbetreuer sein, der dann „das Sagen“ hat. Viele empfinden es auch schon als unerwünschte Einmischung in familiäre Angelegenheiten, wenn überhaupt ein Betreuungs-Gericht einschaltet wird. Wer dies verhindern will, sollte für eine Vertrauensperson oder für mehrere eine Vorsorgevollmacht ausstellen. Die Erfahrung zeigt, dass es in manschen Fällen sinnvoll ist, für die Gesundheitssorge und die rechtsgeschäftliche und finanzielle Sorge unterschiedlichen Personen zu bevollmächtigen. Darum bieten wir zwei unterschiedliche, rechtssichere Formulare für die Vorsorge an.

Es handelt sich um zwei Vollmachtsformulare, die einander ergänzen. Kostenlos zum herunterladen und am Computer ausfüllen und ausdrucken (benötigt wird der kostenlose AcrobatReader auf Ihrem Computer).

Gesundheitsvollmacht

Mit Klick auf das Bild laden Sie Ihre Vollmacht für medizinische und gesundheitliche Angelegenheiten (auch Gesundheitsvollmacht genannt) herunter. Zur Absicherung für den Bevollmächtigten ist zusätzlich eine Patientenverfügung (zumindest ein Standard-Modell, Link s. u.) erforderlich.

Mit Klick auf das Bild laden Sie Ihre Vollmacht für finanzielle und rechtsgeschäftliche Angelegenheiten, inklusive Miet- und Wohnungs­an­gelegen­heiten, Umgang mit Behörden, Geltendmachung von Renten- und Sozialansprüchen und Vertragsabschlüssen herunter. Bitte lesen Sie sich die Rückseite des Formulars zu separaten Bankvollmachten durch.

Nie zu früh, aber oft schon zu spät

Es ist nie zu früh, kann aber bei krankheitsbedingter Verwirrtheit schnell zu spät geworden sein, denn die Vollmacht setzt die volle Geschäfts­fähig­keit voraus. Dabei ist eine Vollmacht im Grunde für jeden Menschen ab dem 18. Lebensjahr sinnvoll. Fehlt eine Vollmacht unter Eheleuten, kann das auch finanzielle Konsequenzen für die Versorgung der Familie haben. Siehe Fernseh­beitrag (3 Minuten) zu Iris T., die nach schwerem Arbeitsunfall ihres Mannes keinen Zugriff auf seine Abfindung hat.

Zu beachten bei der Erteilung von Vollmachten

Auch ein völlig normaler ärztliche Eingriff bedarf der Einwilligung des Patienten. Ist er einwilligungsunfähig, kann dies ersatzweise sein Bevollmächtigter vornehmen. Probleme gibt es allerdings beim Verzicht auf lebens­erhaltende Maßnahmen (Sterben-Lassen). Auch Bevollmächtigte dürfen dann zumindest keine eigenmächtige Entscheidungen treffen. Der Bevollmächtigte hat vielmehr den Willen des Patienten bzw. einer Patienten­verfügung Geltung zu verschaffen. Liegt keine Patientenverfügung vor, müsste ggf. mit hohem Aufwand (Zeugenbefragung, eidesstattliche Erklärung, gerichtliches Verfahren) der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden. Auch um den Gesundheitsbevollmächtigten zu entlasten, sollte der Patientenwille für den Notfall bekannt und dokumentiert sein. Dazu dient die Patientenverfügung.

Sie finden hier eine Standard-Patientenverfügung zum online ausfüllen. Für nur 36 Euro werden Ihnen dann alle nötigen Vorsorgedokumente unterschriftsreif per Post zugeschickt;  auch die Vollmachten! Unsere bundesweit zuständigen Berater_innen stehen Ihnen gern auch telefonisch zur Verfügung

Eine von Ihnen bevollmächtigte Person vertritt später Ihre Interessen und Ihren Willen. Das setzt voraus, dass Sie einen Menschen haben, dem Sie völlig vertrauen und mit ihm über die eigenen Vorstellungen sprechen. Die Bevollmächtigung setzt die Bereitschaft voraus, später auch die Verantwortung zu übernehmen.

Zur Erteilung einer (Vorsorge-)Vollmacht ist die volle Geschäftsfähigkeit erforderlich. Wenn jemand bereits (ggf. auch nur vorübergehend) verwirrt ist, kann u. U. stattdessen noch eine Betreuungsverfügung (mit anschließender richterlicher Kontrolle) genutzt werden.

Die (notarielle) Generalvollmacht

Häufig legen Angehörige von Patient_innen eine Generalvollmacht vor. Allerdings darf man den Betroffenen damit nicht bei allen medizinschen Entscheidungsfragn, vor allem wenn es um Leben undTod geht, vertreten. Wenn eine Generalvollmacht im Wortlaut „zur Vertretung in allen Angelegen­heiten“ ermächtigt, ohne dass risikoreiche medizinische bzw. freiheitsentziehenden Maßnahmen ausdrücklich aufgeführt sind, besteht später ein ernstes Problem. Die Generalvollmacht deckt dann folgende Fälle nicht ab: Der Bevoll­mächtigte kann nicht an Stelle des Betroffenen einer ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischem Eingriff zustimmen, wenn (etwa bei einer Herz-Operation) Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger dauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist (etwa bei einer Amputation). Der Bevollmächtigte kann nicht zum Schutze des Betroffenen in eine notwendige geschlossene Unterbringung oder in eine andere freiheitseinschränkende Maßnahme (z. B. Bettgitter oder Bauchgurt im Rollstuhl) einwilligen.

Unser Tipp in einem solchen Fall: Lassen Sie die Generalvollmacht, wenn sie notariell beurkundet ist, bestehen (für die Sie ja schon bezahlt haben und die für materiell-finanzielle Angelegenheiten optimal ist). Verwenden Sie ergänzend dazu das Vollmachtsformular für medizinische und gesundheitliche Angelegen­heiten.

Sollte die Generalvollmacht Formulierungen zur Patientenverfügung enthalten, prüfen Sie diese oder lassen Sie sie prüfen; in der Regel ist sie nicht ausreichend und entspricht nicht den geforderten Mindest­standards.

print