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Aktuelle Newsletter-Beiträge

Freisprüche bei zwei ärztlich assistierten Selbsttötungen rechtsgültig
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Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am 3. Juli letztinstanzlich die Freisprüche von zwei Ärzten in den jeweiligen Suizidhilfe-Prozessen in Hamburg und Berlin. Dass die Mediziner sich somit rechtsgültig nicht strafbar gemacht haben, rief unterschiedliche Reaktionen hervor.    Zu entscheiden hatte der in Leipzig angesiedelte fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH). Erwartungsgemä...

Das letzte Wort des Angeklagten Dr. Turowski
von

Bundesgerichtshof, Außenstelle Leipzig, 3.7.2019 Hohes Gericht! Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! … erlauben Sie mir einen Rückblick und einige kritische Anmerkungen aus der subjektiven Perspektive von mir als Angeklagter. Was war mein Vergehen? Ich habe eine schwer leidende Frau, Anja D., in ihrem Suizid unterstützt und begleitet. Über 28 Jahre hat sie [...

Negative Reaktionen aus der Ärzteschaft und Erwiderung
von

Am Bundesgerichtshofurteil zugunsten der Suizidbegleitung von Dr. Turowski und Dr. Spittler gab es teils harsche öffentliche Kritik seitens ärztlicher Standesvertreter. Dr. Turowski widerspricht diesen in einem persönlichen Brief.    Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt erklärte in einer offiziellen Stellungnahme, es sei fatal und falsch, wenn das Urteil in der Bevölkerung Erwa...

Bundesverfassungsrichter_innen sehen § 217 StGB kritisch
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Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 16. und 17. April über den umstrittenen Paragrafen 217 StGB, der seit Ende 2015 die Förderung der Suizidhilfe verbietet. Auf die Argumente seiner Initiatoren und Befürworter reagierten die Richter_innen mit zahlreichen konkreten und teils skeptischen Nachfragen.   Hinsichtlich des im Dezember 2015 in Kraft getretenen § 217 StG...

Nachruf auf Uwe Christian Arnold
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Deutschlands bekanntester Sterbe- und Suizidhelfer, der Berliner Arzt Uwe Christian Arnold (1944-2019), ist aufgrund schwerer Erkrankung bei sich zu Hause selbstbestimmt gestorben. Auf seinen Wunsch hin findet eine humanistische Urnenfeier nur im kleinen Kreisen statt. Uwe Christian Arnold wurde von allen Freunden, wie auch hier von mir, nur Christian genannt. Wir trauern um ihn, der […]

Abrechnungsfehler von Kliniken in Milliardenhöhe
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Das Vertrauen in unser Gesundheitssystem wird erneut beschädigt. Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen aktuell mitteilt, haben Kliniken wegen massenhaft fehlerhaften Krankenhausabrechnungen im Jahr 2017 Geld in Milliardenhöhe an die Kassen zurücküberweisen müssen.  Es geht an dieser Stelle nicht um Mangelversorgung in der Pflege und der Palliativmedizin bei andererseit...

Leidvermeidung laut BGH nur mit Patientenverfügung
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Der Bundesgerichtshof hat ein weitgehendes Grundsatzurteil gefällt. Demzufolge haften Ärzte nicht dafür, wenn sie das Leiden eines kommunikations- und bewegungsunfähigen Demenzpatienten mittels Magensonde sinnlos verlängern. Der betroffene Pflegeheimbewohner hatte keine Patientenverfügung. Doch selbst auf bestehende Patientenverfügungen hat das Urteil ungünstige Auswirkungen. Der Bundesgerichtshof...

Das Problem jeder Organspende-Regelung: Unaufgeklärte Entscheidung
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Gegner_innen der von Jens Spahn vorgeschlagenen Widerspruchslösung möchten als Alternative ein zentrales Organspende-Register einrichten. Es bleiben jedoch enorme Wissenslücken. Diese werden offensichtlich in der partiellen Unvereinbarkeit von Organspende und Patientenverfügung. Mit der von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Neuregelung soll jede_r bei eingetretenem Hirntod als Organsp...

Zwei Lager streiten im Bundesausschuss um die Zukunft der Sterbehilfe
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Zu einer Kontroverse kam es im Gesundheitsausschuss des Bundestages bei einer Anhörung. Es ging dabei um den Antrag der FDP-Fraktion, demzufolge es rechtswidrig ist, dass eine Bundesbehörde schwer kranken, sterbewilligen Menschen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel weiterhin verwehrt. Die Kernforderung der Freien Demokraten an Gesundheitsminister Jens Spahn besteht darin, das Bund...

Bundesverfassungsgericht verhandelt Suizidhilfeverbot
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Im April ist gut drei Jahre nach Inkrafttreten des Suizidhilfeverbots im Paragrafen 217 die Verhandlung über dessen mögliche Verfassungswidrigkeit anberaumt. Im Bundestag hat sich zudem die FDP mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass Medikamente zur eigenen Lebensbeendigung nicht völlig verwehrt werden. Wann wird Karlsruhe entscheiden? Die Beschwerdeführer werfen dem Parlament vor, mit dem Verbots...