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Wie geht es weiter mit Dr. Turowski?

Der Berliner Arzt Dr. Turowski (68) wurde wegen Suizid- beziehungsweise Sterbehilfe angeklagt und schließlich freigesprochen. Wie sind die Reaktionen? Wie könnte die Staatsanwaltschaft ihre angekündigte Revision begründen? Wie ist die persönliche Situation des Arztes? Am 18. Februar 2013 empfing Dr. Christoph Turowski eine SMS seiner Patientin Anja D. (44): „Danke dir. Alles geschluckt“. Zum damaligen […]

Wer allerdings streng katholisch ist

Bei existenziellen Fragen wie dem Freitod spielt bei vielen Menschen die Frage nach Gott eine Rolle. Was jedoch kaum mehr zählt, ist die Meinung der christlichen Kirchen. Außer bei strengen Katholiken, wie Peter Müller: Er wurde als Bundesverfassungsrichter von der Beurteilung des Suizidhilfeverbots-Gesetzes jetzt wegen Befangenheit ausgeschlossen. Mit dem gesellschaftlichen Wandel steigt der Anspruch, auch […]

Seit einem Jahr Cannabis auf Rezept

Bis vor einem Jahr brauchten Patient_innen noch eine besondere Erlaubnis dafür. Seit dem 10. März 2017 ist die Verschreibung von Cannabis-Medizin auf Kassenrezept dank eines neuen Gesetzes leichter geworden. Doch es gibt noch erhebliche Widerstände. Cannabis gilt als Rauschmittel, das v.a. psychisch abhängig machen kann und ist andererseits eine alte, weltweit verbreitete Heilpflanze. Schwer erkrankte […]

Zur aktuellen Situation der Suizidhilfe

  Im Februar 1993 wurde in den Niederlanden die Voraussetzung für sogenannte „aktive Sterbehilfe“ durch Ärzte geschaffen. 25 Jahre später legt die Hamburger Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch des Arztes Dr. Spittler ein, der zwei Frauen beim Suizid begleitet hat. Ein Überblick über aktuelle Debatten.

Kostendruck führt zu Übertherapie

  Was herrscht im Krankenhaus vor: medizinischer Standard und Fürsorge oder ökonomischer Zwang? Eine empirische Studie bestätigt: Was zählt, ist der Umsatz – zu Lasten der Patient_innen, Ärzt_innen und Pflegenden. Doch wie lange hält das System diesem Missverhältnis noch Stand?

Suizidhilfe-Recht immer konfuser und strittiger

Der Kampf zwischen Verschärfung und Liberalisierung der Suizidhilfe nimmt auf dem Feld der deutschen Gerichtsbarkeit und Rechtsstaatlichkeit groteske Formen an. Eine staatliche Behörde missachtet gar ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017. Zwei paradoxe Anklagen gegen Ärzte Zwei Ärzte wurden in den letzten Wochen wegen Suizidhilfe angeklagt. Der Vorwurf lautet „Tötung auf Verlangen durch […]

Neuer Streit um Suizidhilfe – vernünftige Regelungsvorschläge

Der Streit um die Suizidregelung ist neu entfacht. Unvereinbare Widersprüche treten in der Rechtsprechung zutage. Regelungsvorschläge aus einem Guss hat der Humanistische Verband bereits 2014 unterbreitet. Nach wie vor müssen Ärzte damit rechnen, aufgrund eines über 30 Jahre alten Beschlusses des Bundesgerichtshofs wegen unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit einem nicht gehinderten Suizid angeklagt zu werden. […]

Suizidentin in größter Not – helfender Arzt vor Gericht

Der in Berlin zurzeit wegen Suizidhilfe angeklagte Dr. Turowski weist jede Schuld von sich. Er bekennt sich dazu, seiner langjährigen, schwer leidenden Patientin Anja D. geholfen zu haben, wie von ihr eindringlichst erbeten. Die verzweifelte, chronisch schwer leidende Anja D. aus Berlin hatte im Laufe der Jahre bereits mehrere missglückte Suizidversuche unternommen, als sie 2013 […]

„Nicht Wiederbeleben“-Tattoo als Willenserklärung

Menschen lassen sich einiges einfallen, um nach einem Herzstillstand nicht wiederbelebt zu werden. Spektakulär sind Tätowierungen im Brustbereich mit der Direktive „Nicht reanimieren!“ Doch sind diese tatsächlich wirksam? Patientendirektive auf der Haut – rechtsgültiger Wille? Die Niederländerin Nel Bolten fürchtete sich im hohen Alter davor, ihre letzte Lebenszeit ans Bett gefesselt verbringen zu müssen und […]

Aufklärung statt Angstmache, Gespräch statt Computer

Warum gelten so viele Patientenverfügungen als unwirksam? Im Unterschied zu kommerziellen Anbietern hat die Zentralstelle Patientenverfügung im Humanistischen Verband einen allgemeinen Aufklärungsanspruch. Vor 25 Jahren war es die Zentralstelle Patientenverfügung, die bundesweit als erste Einrichtung individuelle Patientenverfügungen erstellte. Diese werden bis heute erfahrungsbasiert stets optimiert und weiterentwickelt. Die Arbeit der Zentralstelle mit kostenfreier humanistischer Beratung […]

Geschichte eines langen Leidens – ohne Patientenverfügung

Der schwer demenzkranke Heinrich S. starb nach einem langen, hier aufgezeichneten Leidensweg. Unverzichtbar ist ein ärztliches Umdenken sowie Aufklärung, welche individuelle Patientenverfügung zu welchem gewünschten Zeitpunkt ein Sterben ermöglicht hätte. Die Krankengeschichte von Heinrich S. nachzuzeichnen, macht verständlich, warum dessen Arzt Dr. Rudolf W. nach dem Ableben seines Patienten wegen rechtswidriger Lebensverlängerung zu Schmerzensgeld verurteilt […]

Schmerzensgeld für erlittene Lebensverlängerung gewährt

Das Oberlandesgericht München hat am 21. Dezember Rechtsgeschichte geschrieben. Erstmals wurde ein Schmerzensgeldanspruch aufgrund pflichtwidriger ärztlicher Verlängerung schwersten Leidens zuerkannt – ohne dass der Patientenwille ermittelbar war. Nach Auffassung der Münchener Richter kann eine Lebensverlängerung, die aus ärztlicher Pflichtverletzung resultiert, haftungsrechtlich einen Schaden darstellen. Der betroffene Patient Heinrich S. war 82-jährig nach langer Leidensgeschichte 2011 […]

Frau S. will sterben- Wer hilft am Lebensende?

Das Leben des Menschen ist sein höchstes Gut. Es ist einmalig, zugleich endlich und unwiederbringlich. Doch Leben entsteht und vergeht, es ist eingebettet in den immerwährenden Prozess der Evolution. Wohl wissend, das Altern und Sterben zum individuellen Leben gehören und ständig gesellschaftliche Realität sind, müssen wir in unserem Land Bedingungen schaffen, die Humanität und Würde […]

Ethikratsvorsitzender setzt auf getreuen Heiland Jesu Christi

!!! BERLIN. Der Deutsche Ethikrat hat in einer Empfehlung dem Bundestag nahegelegt, die Regelung zur Suizidassistenz klarzustellen. Hintergrund ist das einschlägige Urteil dazu des Leipziger Bundesveraltungsgerichtes. Darin wird schwerstkranken Sterbewilligen in einer "extremen Notlage" das Recht zugesprochen, zur Selbsttötung Natrium-Pentobarbital beziehen zu dürfen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Empfehlung schlossen sich neun der 25 Ethikratsmitglieder […]

Die neuen Patientenverfügungen / FDP fordert Abschaffung des § 217 StGB

Neue Patientenverfügungsangebote im Überblick Neue Angebote für „schnelle und einfache Absicherungen“ mit einer Patientenverfügung (Patientenverfügung) schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Dies gilt v.a. für ausschließliche Online-Portale mit elektronischer Hinterlegungsmöglichkeit, die sich vermehrt auf dem neuen Markt gegenseitig Konkurrenz machen. Diese Patientenverfügung-Angebote sind preisgünstig (meist um die 30-40 Euro, zeitweise mit Rabattaktionen) und teils […]

Gröhes Alptraum: Anträge auf Suizidmittel bei seiner Behörde

Signalwirkung der Leipziger Verwaltungsrichter Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehren sich die Anträge auf Erhalt von Mitteln zur Suizidhilfe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).  Gesundheitsminister Gröhe will den Richterspruch nicht hinnehmen und „staatliche Selbsttötungshilfe“ verhindern. Das Leipziger Gericht hatte vor knapp sechs Wochen letztinstanzlich entschieden, dass der Staat in „extremen Ausnahmesituationen“ Schwerkranken den […]

Erneut BGH-Beschluss zu mangelnder Konkretheit einer PV

Erneut hat sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) mit der Konkretheit einer Patientenverfügung zu schweren Gehirnschädigungen befassen müssen (XII ZB 604/15). Erneut lautet der BGH-Beschluss jetzt vom Februar 2017 (wie bereits vom Juli 2016 bei einer anderen Klage), dass der Streitfall an das zuständige Landesgericht zurückverwiesen wird. Wie bereits im damals aufsehenerregenden Beschluss von 2016 […]

Sturm der Entrüstung von Lebensschützern und gegen sie

Unerträglich leidenden Patienten, denen keine lindernde Therapie mehr helfen kann, ist höchstinstanzlich ein neuer möglicher Weg zum Suizid eröffnet worden. Im O-Ton berichtet das heute journal des ZDF vom 3. März dazu: „Schwerkranke haben in extremen Ausnahmefällen das Recht auf tödliche Medikamente. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gestern hat heftige Reaktionen ausgelöst. Während der Humanistische Verband […]

Kriminalisierte Palliativmediziner müssen Patienten im Stich lassen

Heikelstes Strafgesetz – Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber. Bestraft werden soll mit bis zu drei […]

Start für Standard-PV 2017 – „der korrekt verfügte“ Patient

Die online auszufüllende Standard-Patientenverfügung 2017  ist heute an den Start gegangen Zum Vortrag „Patient ohne Verfügung – das Geschäft mit dem Sterben“ des Buchautors und Palliativmediziner Dr. Matthias Thöns kamen am 24. Januar gut 450 Zuhörer/innen in die Berliner Urania. Eingeladen hatte neben dem hpd (dort Veranstaltungsbericht) die Zentralstelle Patientenverfügung des Humanistischen Verbandes. Sie bot […]

Geschäft mit dem Sterben und Übertherapie – welche PV taugt wirklich dagegen?

  Wenn Patientenverfügungen rechtswidrig missachtet werden, geschieht dies so der frühere Intensivmediziner Dr. Matthias Thöns, der heute in der Palliativversorgung tätig ist – in der Regel aus Geschäftsinteressen. Diese können als kriminell bezeichnet werden. Aber häufig sind dafür, dass im Konfliktfall gerade nicht im Sinne des Vorsorgenden entschieden wird, auch untaugliche bzw. vage oder lückenhafte […]

Demenzforschung an nicht-einwilligungsfähigen Kranken? Zum Mitdiskutieren

Alzheimerkranke im fortgeschrittenen Stadium können aggressiv werden, hemmungslos schreien, unter völliger Verkennung der Wirklichkeit, Ängsten und starken Verstimmungen leiden. Umso intensiver suchen Forscher nach geeigneten Therapien – die es bisher nicht gibt. Die Bundesregierung plant dazu eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Darin könnten laut Entwurf Medikamententests an Patienten mit schwerer Demenz auch dann erlaubt werden, wenn […]

Patientenverfügung bei Demenz

 Heute ist Welt-Alzheimertag Veranstaltungshinweis des Humanistischen Verbands Deutschland in einer Woche: Mi., 28. September, 16–19 Uhr in Berlin Workshop mit Referat & ethischer Fallbesprechung: Patientenverfügungen bei Demenz – Vorbehalte und Chancen Referent: Prof. Dr. Dieter Birnbacher Veranstalter: Humanistischer Verband Deutschlands (HVD), Teilnahme kostenfrei – begrenzte Teilnehmer/innenzahl Patientenverfügungen für spätere Zustände mit Gehirnschädigungen wie für Demenz […]

WISO-Empfehlung zu PV / § 217 StGB vor BVerfG

I N H A L T: 1. Der § 217 StGB und die Folgen I: Verfassungsbeschwerden laufen 2. Zwei WISO-Empfehlungen zu wirksamer Patientenverfügung (ZDF am 10.10.2016) 3. Der § 217 StGB und die Folgen II: Prof. Hilgendorfs Vortrag in der Berliner Hospizwoche 1. Der § 217 StGB und die Folgen I: Voraussetzung für den im […]

Ohnmacht von Patienten am Lebensende: Strategien dagegen

Das Buch Patienten ohne Verfügung von Dr. Matthias Thöns zur Übertherapie am Lebensende ist mit dem Ankündigungstext erschienen: In deutschen Kliniken wird operiert, katheterisiert, bestrahlt und beatmet, was die Gebührenordnung hergibt bei 1.600 Euro Tagespauschale für stationäre Beatmung ein durchaus rentables Geschäft. Der Autor berichtet aus seiner jahrelangen Erfahrung von zahlreichen Fällen, in denen alte, […]

Überprüfen bestehender Patientenverfügungen

Nach dem aufsehenerregenden Beschluss des Bundesgerichthofs (BGH) fragen sich viele Menschen, ob auch ihre schon bestehende Patientenverfügung im Notfall wirksam wäre. Die betroffene Seniorin glaubte zweifellos, bei der Vor­sorge alles richtig und sorgfältig genug geregelt zu haben nun wird sie in einem erschreckenden Zustand jahrelang am Leben erhalten. RA Putz, der die unterlegene Partei vor […]

BGH-Urteil zu (un)sicheren Patientenverfügungen

INHALT: BGH-Urteil zu Streitfall um künstliche Ernährung – Patientenverfügung war nicht konkret genug Welche Anforderungen benennt das Gericht? Millionen Deutsche aufgefordert, ihre Dokumente zu prüfen? Aktueller Fall in Pforzheimer Klinik Kommentar und hilfreiche Tipps Dazu zahlreiche Medienstimmen dazu (hier Auswahl): >> Für viele Menschen dürfte die Vorstellung schwer erträglich sein, einmal selbst in so eine […]

Sommer Sonderaktion Suizidhilfeparagraph September

I N H A L T:   1. Verbreitung des Patientenverfügung-Standardmodells – jetzt auch in Wartezimmern von Ärzten 2. Wie weiter beim Bundesverfassungsgericht gegen den § 217 StGB 3. Sommer-Sonderaktion „50 Euro sparen“ – noch bis Ende August 4. Immer mehr Startups, Neuerfinder und „Nachahmer“ bei Patientenverfügung – Bestelladressen für die bewährten Originale   1. […]

Weltkonferenz Euthanasia in Amsterdam Katholikentag in Leizig

Ergebnisse der Weltkonferenz Euthanasia in Amsterdam  In Westeuropa wächst Studien zufolge langsam die Zustimmung zur ärztlichen Sterbehilfe. „Die Akzeptanz nimmt zu“, sagte der belgische Soziologie-Professor Joachim Cohen in Amsterdam auf der Weltkonferenz vom internationalen Verband der Sterbehilfe- bzw. Right-to-die-Gesellschaften. Gründe seien abnehmende Religiosität, Vertrauen in das Gesundheitssystem und eine allgemeine Toleranz für persönliche Freiheiten. An der […]

Patientenverfügungs-Initiative der Humanisten bundesweit Leistungen, Preise, Kooperationen

Beim Thema Patientenverfügung (Patientenverfügung) bestehen bei den Bundesbürger/innen noch viele Unsicherheiten und Informationslücken, die sie vom geplanten Abfassen abhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau". Dem wollen Landes- und Regionalverbände des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) mit gemeinnützigen Beratungs- und Angebotsinitiativen entgegenwirken, wobei die Zentralstelle Patientenverfügung (Zentralstelle Patientenverfügung) für die gemeinsame […]

Polizeiliches Dilemma bei Suizidhilfe-Ermittlungen

Kassel.  Kriminalhauptkommissar Helmut Wetzel und seine Kollegen werden bei jedem nicht natürlichen Todesfall verständigt. Dazu gehören auch Selbsttötungen. Ein Fall aus dem vergangenen Jahr hat den Ermittler dazu bewogen, sich mit dem Thema Sterbehilfe und den Folgen für die Polizei näher auseinanderzusetzen: Der 90-jährige, geistig völlig klare Helmut Schnell aus Hessen wollte seinem Leben ein Ende setzen, […]

Juristische Expertise zu PV endlich fundiert und medizinisch fachkundig

  Nun die gute Nachricht, nachdem der letzte Patientenverfügung-newsletter harsche Kritk geübt hatte: an einer wachsenden Geschäftsmäßigkeit bei Patientenverfügungen, wobei konkurrierenden Modellen – pauschal und ohne Begründung – Unwirksamkeit unterstellt wird an einer Verunsicherung durch unnötig verkomplizierende oder auch falsche Rechtstipps, die – fern jeder Paxis – der Profilierung von Juristen dienen. Gefragt war und […]

Im Notfall ist die Patientenverfügung meist nicht griffbereit

Viele ältere Menschen besitzen eine Patientenverfügung, doch die wenigsten haben sie oder einen Hinweis darauf im Notfall bei sich. “ Menschen, die eine Patientenverfügung besitzen, möchten verhindern, dass sie in Situationen, in denen sie ihren Willen nicht mehr bekunden können, eine Behandlung erhalten, die sie bei vollem Bewusstsein ablehnen würden. Am Marienhospital der Ruhr Universität […]

Neuer § 217 StGB Palliativmedizin, Beratung, Sterbefasten welche Folgen?

Ein gutes Drittel der Bevölkerung (38 %) setzt auch bei bzw. trotz guter palliativmedizinischer Versorgung auf die Option, das eigene Leben gegebenenfalls selbst beenden zu können. In einer im Dezember vorgestellten Studie zu diesem Zusammenhang werteten Medizinethiker der Ruhr-Universität Bochum (PD. Dr. Jan Schildmann unter Leitung von Prof. Dr. Dr. Jochen Vollmann) und der Medizinische […]

Gegen Palliativmediziner Ermittlungen aufgrund Suizids seines Patienten

Nachdem die am 6.11. im Bundestag verabschiedete neue Strafvorschrift § 217 StGB vom Bundesrat gebilligt wurde, ist sie im Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie ist damit in Kraft getreten. Es handelt sich um das Gesetz zum Verbot professioneller, organisierter Suizidhilfe (auch wenn damit keinerlei „Geschäft“ verbunden ist !!!), das von der Gruppe um M. […]

Höchste Zeit für eine Patientenverfügung – Sonderaktion 2015

  Eine Patientenverfügung macht Selbstbestimmung bei medizinischen Fragen in Grenzsituationen möglich, wenn der Patient keine Entscheidung (mehr) treffen kann. Angehörige stehen sonst vor einem Dilemma. Aus der Apotheken-Umschau kann eine breite Leserschaft erfahren, was dabei zu beachten ist: >> Höchste Zeit für eine Patientenverfügung Ein zähes Dahinsiechen, am Leben erhalten wird der Patient nur durch […]

Schlechtes neues Gesetz verabschiedet – Paragraph 217 StGB – Detailliertes Abstimmungsergebniss

Berlin, 6.11. Der Brand/Griese-Entwurf zu einem Verbot einer wiederholt durchgeführten Suizidhilfe hat bereits in der 2. Lesung die erforderliche Mehrheit erhalten: Für den Griese/Brand-Entwurf stimmten 309 Abgeordnete. 128 Stimmen erhielt der Antrag der Gruppe von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU), die Ärzten die Hilfe beim Suizid erlauben wollten. 70 Parlamentarier stimmten gegen alle […]

Appell „Sagen Sie viermal NEIN“ könnte als Strategie aufgehen

Der Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, am 6.11. alle vorliegenden Gesetzentwürfe zu einer neuen Suizidhilferegelung abzulehnen, scheint Wirkung zu entfalten. Er wurde vom Humanistischen Verband Deutschlands Mitglied im Bündnis Selbstbestimmung bis zum Lebensende formuliert und ins Internet gestellt. Es haben sich in wenigen Tagen schon ca. 1000 Unterstützer gefunden, die mit einem Eintrag […]

Bundestagsabstimmung am 6.11. – letzter Aufruf

Für den 6. 11. steht nunmehr auf der Tagesordnung des Bundestages: Von 9 15 Uhr wird über das geplante Verbot der (bisher erlaubten) Unterstützung eines freigewählten Todes entschieden (PHOENIX wird die Debatte übertragen). Die Schlacht, zwar noch im Gange, scheint für die Gegner eines solchen Suizidhilfe-Gesetzes schon so gut wie verloren, wenngleich sie gute Argumente […]

Abgeordnete, sagen Sie im November viermal nein – Falsche Töne und Behauptungen

I N H A L T:   Kurz vor der Abstimmung: Debatte verschärft sich zwischen zwei Gesetzentwürfen zur Suizidhilfe Ärztliche Suizidhilfe jetzt in fünf US-Bundesstaaten auch in Kalifornien Bundesärztekammerpräsident Montgomery vergiftet Debatte Humanistischer Verband ruft Abgeordnete mit Bundesrichter Fischer auf: Sagen Sie viermal nein    1. Debatte verschärft sich zwischen zwei Entwürfen zur Neuregelung der […]

Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 23.09.2015

Am 23. September tagte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung zum Thema Sterbebegleitung (obwohl es eigentlich Sterbehilfe hätte heißen sollen, was auch kritisiert wurde) unter Leitung von dessen Vorsitzenden Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Diskussion standen die vier Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorliegen (hier jeweils als PDF-Datei […]

Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 23.09.2015

Am 23. September tagte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung zum Thema Sterbebegleitung (obwohl es eigentlich Sterbehilfe hätte heißen sollen, was auch kritisiert wurde) unter Leitung von dessen Vorsitzenden Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Diskussion standen die vier Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorliegen (hier jeweils als PDF-Datei […]

Auch im Bundestag Patientenverfügungen sorgen erneut für Diskussion

I N H A L T :       Anhörung im Gesundheitsausschuss (21.9.2015)     Irreführendes zu Patientenverfügungen     Stellungnahme des Humanistischen Verbandes zum vorgesehenen Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung   1.  Anhörung im Gesundheitsausschuss mit Frage an Humanistischen Verband  Das Gesetz zur Verbesserungen der Palliativ-  und Hospizversorgung war am heutigen Montag Thema einer Anhörung im […]

PKW-Maut lässt grüßen – 8 Organisationen gemeinsam gegen Suizidhifegesetz

INHALT: 1. Ein beunruhigender Vorgang von Geheimhaltung und Desinformation Vorhaben zur PKW-Maut lässt grüßen 2. Bündnis aus acht Organisationen appellieren gemeinsam an Abgeordnete weitere Aktionen geplant 3. Rechtsexperten des Bundestages beanstandeten Suizidhilferegelungen als verfassungswidrig Bürger/innen ahnungslos    1.    Ein beunruhigender Vorgang von Geheimhaltung  >> Obwohl sich die Bundesregierung bei dem Thema zurückhalten wollte, hat sie bei […]

Rechtsexperten des Bundestages beanstanden Suizidhilferegelungen

Noch im Herbst wollte der Bundestag über eine Suizidhilfe-Regelung entscheiden. Nun kommt eine blamierende Bewertung durch die völlig wertneutralen Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags – also aus dem eigenen Haus. Sie haben in den Gutachten WD 3-188 und WD3-155 große Zweifel geäußert, dass drei der bisher vier vorliegenden Entwürfe mit dem Grundgesetz vereinbar […]

Bundestagsdebatte zur Rolle der Ärzte – staatlicher Regulierungseifer am Sterbebett

INHALT: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 2.7.15, in erster Beratung über vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe debattiert. Hauptstreitpunkt: Rolle der Ärzte Antrag von Katja Keul (Grüne): Keinem der vorliegenden Entwürfe zustimmmen!  Mehrheit für restriktives Suizidverbot wahrscheinlich Statements von Verbänden Kommentar: Staatlicher Regulierungseifer am Sterbebett 1. Hauptstreitpunkt: Rolle der Ärzte Ein Hauptstreitpunkt in […]

Vier Entwürfe zur Regelung der Suizidhilfe erste Lesung am 3. Juli

I N H A L T : Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Suizidhilfe Mitschnitt der Veranstaltung Organisierte Suizidhilfe in Deutschland vom 3. Juni Weitere einschlägige Veranstaltungen (jeweils Eintritt frei!) bis Ende Juni Nun müssen sich die Bundestagsabgeordneten festlegen. Bislang ist die Suizidhilfe bei einer freiwillensfähigen Person, welche die Tat dann selbstständig ausführt, in Deutschland völlig straffrei. […]