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Bericht aus der Europarats-Sitzung zur Sterbehilfe

10. November 2008

swissinfo, Armando Mombelli Übertragung aus dem Italienischen: Jean-Michel Berthoud).

Der Schweizer Parlamentarier Dick Marty hat dem Europarat am Dienstag einen umstrittenen Bericht zur Sterbehilfe vorgelegt trotz heftiger Opposition dagegen. “Es kommt selten vor, dass die Parlamentsversammlung beschließt, auf die Schlussabstimmung über einen Resolutionsentwurf zu verzichten”, sagt Europarat-Sprecherin Estelle Steiner. “Das kommt nur bei sehr schwierigen Themen vor, bei denen kein Konsens möglich ist”, so Steiner zu swissinfo. Nach heftiger und emotionaler Debatte hat der Europarat den Bericht denn auch mit 68 gegen 33 Stimmen an den zuständigen Sozialausschuss zurückgewiesen.

Das Thema, das der freisinnige Tessiner Ständerat Dick Marty in Strassburg zur Diskussion gebracht hat, ist auch für das Europa des neuen Jahrtausends immer noch äußerst delikat und komplex: die Entkriminalisierung der passiven und aktiven Sterbehilfe unter klaren Bedingungen.

Bisher haben lediglich zwei europäische Länder, die Niederlande und Belgien, diesen Schritt gewagt. Damit haben sie eine öffentliche Diskussion über eine in Europa weit verbreitete Realität provoziert, die von den Behörden fast immer verschwiegen oder ignoriert wird.

Mangelnde Transparenz

“Heute existiert ein beunruhigender Widerspruch zwischen der durch wenige Studien dokumentierten Realität und dem gängigen Rechtssystem”, sagt Dick Marty gegenüber swissinfo. Deshalb müssen wir uns zumindest mit dem Thema beschäftigen.” Laut einer Umfrage in sechs europäischen Ländern, auch der Schweiz, beanspruchen zwischen 20 und 50 Prozent der unheilbar Kranken in irgendeiner Form Sterbehilfe unter Mithilfe des Pflegepersonals. Die Studie wurde im vergangenen Jahr in der renommierten medizinischen Zeitschrift “The Lancet” veröffentlicht. Heute existiert ein beunruhigender Widerspruch zwischen der Realität und dem gängigen Rechtssystem.

Dick Marty, FDP-Ständerat und Europa-Abgeordneter

Aber kaum ein Arzt wagt es, öffentlich darüber zu sprechen. Zudem ist Sterbehilfe illegal und widerspricht gängigen ethischen und religiösen Prinzipien. “Es gibt in Europa nur wenig gerichtliche Verurteilungen von Sterbehilfe. Das zeigt, dass es in diesem Bereich an Transparenz mangelt und viel Heuchelei gibt”, betont der FDP-Ständerat.

Gefährliches Tabu

“Den Niederlanden und Belgien, die den Mut hatten, gesetzliche Regelungen zu treffen, wurde sofort die Einführung der Sterbehilfe vorgeworfen. In Tat und Wahrheit haben sie Mechanismen erstellt, welche die Sterbehilfe erschweren, weil sie jetzt transparenter und stärkeren Kontrollen ausgesetzt ist”, sagt Marty. In zahlreichen europäischen Ländern verbleiben die verschiedenen Formen der Sterbehilfe weiterhin in einem unklaren juristischen Umfeld oder überhaupt im rechtsfreien Raum. Um unheilbar Kranken zu helfen und ihrem Leiden ein Ende zu setzen, ist das Ärzte- und Pflegepersonal also gezwungen, versteckt oder illegal zu handeln. Einerseits müsse man aufhören, Ärzte als Mörder zu betrachten. Andererseits müsse verhindert werden, dass nur der Arzt über Sterbehilfe entscheidet, wie das in der Schweiz oft der Fall sei, sagt Marty. Der Entscheid über Sterbehilfe sollte viel mehr von einer Ethik-Kommission gefällt werden. Und vorher noch sollte die Euthanasie-Problematik gesetzlich geregelt werden, so Marty weiter. “Sterbehilfe ist ein Tabu-Thema. Und wenn derart wichtige Themen tabu sind, öffnet das die Türen zu den schlimmsten Missbräuchen.”

Angriffe und Druck

Der von der Kommission für Soziales, Gesundheit und Familie mit knapper Mehrheit gut geheißene Bericht des Schweizer Parlamentariers hätte schon mehrmals vor die Europarat-Versammlung kommen sollen, wurde aber immer aufgeschoben. Laut Dick Marty gibt es beim Thema Euthanasie gewisse geografische Unterschiede, die auch bei den Europa-Parlamentariern sichtbar sind: Nord- und Westeuropa seien offener, Süd- und Osteuropa eher dagegen.

Der Tessiner Ständerat ist erstaunt über den Druck und die Angriffe, denen er in den letzten Monaten ausgesetzt war. “Ich wurde sogar des Verbrechens der Rassenhygiene beschuldigt, man hat mir vorgeworfen, die Gaskammern wieder einzuführen. Wahrscheinlich haben diese Leute meinen Resolutionsentwurf gar nicht gelesen. Dabei geht es ja nur um Vorschläge.”

Martys Bericht schlägt den europäischen Regierungen drei Punkte vor: eine Analyse der Situation im eigenen Land, die Eröffnung einer Debatte über die Ergebnisse der Analyse und, möglicherweise, die Erwägung einer Entkriminalisierung der Sterbehilfe unter der Bedingung, dass es für den Patienten keine Alternative gibt und er nach seinem eigenen Willen seinem schweren Leiden so ein Ende bereiten will.

Jahrzehntelange Diskussionen

Dick Marty hat auf eine Schlussabstimmung über seinen Bericht verzichtet, damit das Thema nicht einfach begraben werden kann. Er ist auch nach der Debatte zufrieden. “Die Diskussion wird weitergehen, das ist, was ich wollte.”

Die meisten Europa-Parlamentarier befürchten im Falle einer Entkriminalisierung der Sterbehilfe Missbräuche. Es gibt auch erhebliche moralische Bedenken: Viele betrachten Euthanasie als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Leben, mit dem Verbot der absichtlichen Tötung, mit der religiösen Doktrin und mit dem ärztlichen Berufsethos.

Für Dick Marty aber ist das Thema Sterbehilfe heute, trotz allem Widerstand, gesellschaftspolitisch aktueller denn je. Auch in Belgien und den Niederlanden habe es jahrzehntelange Diskussionen gebraucht bis zur gesetzlichen Regelung, sagt der Tessiner Ständerat. “Das Problem berührt extrem wichtige Werte, aber auch unser tägliches Leben. Fast jeder von uns wird früher oder später damit konfrontiert: Man kennt einen unheilbar kranken Menschen persönlich, oder die eigenen Eltern leiden an einer äußerst schweren und schmerzhaften Krankheit.” Und Marty weiter: “In solchen Fällen wird man sich bewusst, dass über Sterbehilfe zumindest gesprochen werden muss und dass es scheinheilig ist, weiterhin darüber zu schweigen.”

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