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Endlich neues Gesetz! Kirchen enttäuscht, Humanisten erleichtert

15. Mai 2009

 

Das neue "Patientenverfügungs-Gesetz"  im Wortlaut hier 

Hintergrund: Die Abstimmung im Bundestag am 18.06.2009

Die WELT: Kirchen protestieren – schwarz-grüne Bioethik geschwächt (von Matthias Kamann) 

Bischof Huber enttäuscht, dass der von den Kirchen am stärksten kritisierte Entwurf durchkam: 

http://www.ekd.de/patientenverfuegung/presse/pm150_2009_patientenverfuegung.html

 

Dr. Horst Groschopp, Präsident des Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) zeigte sich hingegen erleichtert, dass ein Scheitern Dank einer Allianz für Autonomie am Lebensende abgewehrt werden" konnte. Der HVD hatte sich für den Stünker-Entwurf ausgesprochen.

Das Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft und hat den Bundesrat am 10. Juli bereits passiert. Es entspricht der bis dato bestehenden Rechtslage und enthält konkrete Verfahrensvorschriften im Konfliktfall. Selbst scharfe Kritiker gehen davon aus, dass bei der Komplexität des Themas eine Revision im nächsten Bundestag ausgeschlossen sein dürfte.

 


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