Endlich neues Gesetz! Kirchen enttäuscht, Humanisten erleichtert
Das neue "Patientenverfügungs-Gesetz" im Wortlaut hier
Hintergrund: Die Abstimmung im Bundestag am 18.06.2009
Die WELT: Kirchen protestieren – schwarz-grüne Bioethik geschwächt (von Matthias Kamann)
Bischof Huber enttäuscht, dass der von den Kirchen am stärksten kritisierte Entwurf durchkam:
http://www.ekd.de/patientenverfuegung/presse/pm150_2009_patientenverfuegung.html
Dr. Horst Groschopp, Präsident des Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) zeigte sich hingegen erleichtert, dass ein Scheitern Dank einer Allianz für Autonomie am Lebensende abgewehrt werden" konnte. Der HVD hatte sich für den Stünker-Entwurf ausgesprochen.
Das Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft und hat den Bundesrat am 10. Juli bereits passiert. Es entspricht der bis dato bestehenden Rechtslage und enthält konkrete Verfahrensvorschriften im Konfliktfall. Selbst scharfe Kritiker gehen davon aus, dass bei der Komplexität des Themas eine Revision im nächsten Bundestag ausgeschlossen sein dürfte.
