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Politik beider Lager redet drohenden Kollaps der Pflegekassen schön

10. November 2008

Raffelhüschen rügt die Politiker: Politik redet drohenden Kollaps der Pflegekassen schön

Weder die Reformvorschläge des Regierungslagers noch die der Opposition sind laut Professor Bernd Raffelhüschen geeignet, den drohenden Finanzkollaps der Pflegeversicherung zu verhindern.

Zu dieser Einschätzung gelangte der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität, nachdem er im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die aktuellen Reformentwürfe der SPD (Karl Lauterbach und Andrea Nahles) sowie der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) auf ihre Nachhaltigkeit innerhalb der nächsten fünf Jahrzehnte untersucht hatte.

Lauterbach und Nahles auf SPD-Seite wollen die Pflegeversicherung nach dem Modell der Bürgerversicherung umbauen, um so die Beitragszahlerbasis zu vergrößern. Die CSU-Politikerin Stewens will das bisherige Leistungsniveau einfrieren und preisbedingte Kostensteigerungen über eine zusätzliche obligatorische kapital-gedeckte Vorsorge auffangen.

Droht ein Plus von 250 Milliarden Euro?

Beide Reformmodelle sehen vor, künftig auch Pflegekosten von Demenzkranken durch die Gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) abzudecken. Nach den Berechnungen von Raffelhüschen würde allein dadurch der zusätzliche Finanzbedarf der Pflegeversicherung von hochgerechneten 700 Milliarden Euro auf mindestens 950 Milliarden Euro anschwellen.

Für den Fall, dass das Lauterbach-Nahles-Modell in die Tat umgesetzt würde, rechnet Raffelhüschen damit, dass sich der Beitragssatz von derzeit 1,7 Prozent auf 5,1 Prozent verdreifachen könnte.

Auch der von Stewens angepeilte monatliche private Vorsorgebeitrag von vier Euro pro Person, der sich bis 2030 auf 15,28 Euro erhöhen soll, ist laut Raffelhüschen viel zu niedrig angesetzt. Um das Defizit der Pflegeversicherung abzudecken, müsse man beim Stewens-Modell mit einem privaten Vorsorgebeitrag von 8,50 Euro starten, der bis zum Jahr 2030 auf fast 50 Euro steigen müsse.

Ungerechtigkeit zwischen den Generationen noch verschärft

Das Fazit des Freiburger Wissenschaftlers: “Die Politik in beiden Lagern rechnet den absehbaren Zusammenbruch der Pflegefinanzen schön.” Die vorliegenden Reformentwürfe verschärfen nach Auffassung von Raffelhüschen sogar die Ungerechtigkeit im Verhältnis zwischen den Generationen. Der Demographie-Experte fordert die komplette Abschaffung der Gesetzlichen Pflegeversicherung: Pflegerisiken im Alter müssten künftig durch eine obligatorische kapital-gedeckte Vorsorge abgesichert werden.

Quelle: Zeitschrift Ärztliche Praxis

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