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Der Rechtsausschuss des Bundestages befasste sich mit Entwürfen zu einer Neuregelung der „Hilfe der Selbsttötung“ und einem Antrag zur Suizidprävention. Sachverständige Strafrechtler sprachen sich zugunsten eines liberalen Entwurfs aus. Einen „Verbotsentwurf“, der zzt. die meiste Unterstützung hat, beurteilen sie dagegen als verfassungswidrig.
Für suizidwillige Patient_innen hat sich in Bezug auf ihre Ärzt_innen zunächst so gut wie nichts getan. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) präsentierte einen Gesetzentwurf mit konkreten Neuregelungen, welche die Patientenautonomie hervorheben und in der Praxis durchsetzen sollen. Darüber und über einen Gegenentwurf von vier Hochschulprofessoren wird es im August jeweils ein öffentlich zugängliches Videogespräch geben […]
Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Hilfe zur Selbsttötung bestätigt, welches in der Praxis auch zu gewährleisten sein müsse. Ohne entsprechende Regelungen stoßen bei der möglichen Inanspruchnahme von assistiertem Suizid allerdings viele verzweifelt Hilfesuchende weiterhin auf schier unüberwindliche Hürden. Um verfassungskonforme Initiativen politisch auf den Weg zu bringen, hat der Humanistische Verband Deutschlands […]
Ob und wie weit die Hilfe zur Selbsttötung, entsprechend dem Zustand vor dem Verbotsgesetz von 2015, wieder erlaubt werden soll? Darüber entscheidet am 26. Februar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Die öffentlichen und interne Reflexionen über die Bedeutung des Urteils und was danach kommt, sind im vollen Gange. Der vor gut vier Jahren eingeführte Paragraf […]
Der Patientenwille zählt – das hat gestern der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden und die Freisprüche für Dr. Spittler (Hamburg) und Dr. Turowski (Berlin) bestätigt, die die Selbsttötung von Patientinnen begleitet hatten. Der Humanistische Verband Deutschlands erhofft sich von dieser Entscheidung auch eine Signalwirkung hinsichtlich des umstrittenen § 217 StGB. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des […]
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 16. und 17. April über den umstrittenen Paragrafen 217 StGB, der seit Ende 2015 die Förderung der Suizidhilfe verbietet. Auf die Argumente seiner Initiatoren und Befürworter reagierten die Richter_innen mit zahlreichen konkreten und teils skeptischen Nachfragen. Hinsichtlich des im Dezember 2015 in Kraft getretenen § 217 StGB (Strafgesetzbuch) […]
Laut Medienberichten verstößt Minister Jens Spahn gegen ein Urteil, indem er mit Schreiben vom 29. Juni einer Bundesbehörde staatliche Sterbehilfe verbietet, welche das Bundesverwaltungsgericht angeblich angeordnet hätte. Letzteres ist falsch. Im März 2017 hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht ein aufsehenerregendes Urteil gefällt – gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), welches dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nachgeordnet […]
