Spahn verweigert Suizidwilligen letzte Chance – Rechtsbruch mit falscher Darstellung
Laut Medienberichten verstößt Minister Jens Spahn gegen ein Urteil, indem er mit Schreiben vom 29. Juni einer Bundesbehörde staatliche Sterbehilfe verbietet, welche das Bundesverwaltungsgericht angeblich angeordnet hätte. Letzteres ist falsch. Im März 2017 hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht ein aufsehenerregendes Urteil gefällt – gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), welches dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nachgeordnet […]