Tag Archives: § 217

BGH bestätigt Freisprüche – Humanistischer Verband Deutschlands begrüßt die Grundsatzentscheidung

Der Patientenwille zählt – das hat gestern der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden und die Freisprüche für Dr. Spittler (Hamburg) und Dr. Turowski (Berlin) bestätigt, die die Selbsttötung von Patientinnen begleitet hatten. Der Humanistische Verband Deutschlands erhofft sich von dieser Entscheidung auch eine Signalwirkung hinsichtlich des umstrittenen § 217 StGB. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des […]

Bundesverfassungsrichter_innen sehen § 217 StGB kritisch

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 16. und 17. April über den umstrittenen Paragrafen 217 StGB, der seit Ende 2015 die Förderung der Suizidhilfe verbietet. Auf die Argumente seiner Initiatoren und Befürworter reagierten die Richter_innen mit zahlreichen konkreten und teils skeptischen Nachfragen.   Hinsichtlich des im Dezember 2015 in Kraft getretenen § 217 StGB (Strafgesetzbuch) […]

Spahn verweigert Suizidwilligen letzte Chance – Rechtsbruch mit falscher Darstellung

Laut Medienberichten verstößt Minister Jens Spahn gegen ein Urteil, indem er mit Schreiben vom 29. Juni einer Bundesbehörde staatliche Sterbehilfe verbietet, welche das Bundesverwaltungsgericht angeblich angeordnet hätte. Letzteres ist falsch.  Im März 2017 hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht ein aufsehenerregendes Urteil gefällt – gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), welches dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nachgeordnet […]