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Veröffentlichung des „PV-Gesetzes“ heute im Bundesgesetzblatt

31. Juli 2009

Das Patientenverfügungsgesetz, beschlossen im Bundestag am 18.6.09, welches am 10.7. den Bundesrat passiert hatte, ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz wurde am 29.07.09 von Bundespräsident Köhler unterzeichnet (Ausfertigungsdatum). Dem vorgesehenen Inkrafttreten am 1.9. kann somit nichts mehr im Wege stehen.


 


Das neue Gesetz ist nunmehr wie folgt korrekt zitierbar:


3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009, Teil I Nr. 48, Seite 2286-2287


 


Siehe (2009 anklicken, dann unter Nr. 48 schauen, dort der 10. Eintrag „Drittes Gesetz zur…“):


http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl


 


 

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