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Pflegenotstand – Jens Spahn macht mobil

18. Mai 2018

Kaum ein gesundheitspolitisches Thema bewegt die Menschen zunehmend so wie chronisch überlastetes Pflegepersonal und die Sorge, in Altenheimen – aber auch in Kliniken –  nur noch schlecht versorgt zu werden. Sollte dies bei Minister Jens Spahn angekommen sein? 

Gita Neumann, Dipl. Psych.
Redakteurin des Newsletters Patientenverfügung gita.neumann@humanismus.de

Auf Initiative des ehemaligen Gesundheitsministers Herrmann Gröhe (CDU) wurden Ende 2015 zeitgleich zwei neue Gesetzen verabschiedet: das Hospiz- und Palliativgesetz und das  Verbot der organisierten Suizidhilfe. Mit Hinweisen auf besser geförderte Sterbebegleitungsangebote für verbleibende Lebensmonate konnte das Pflegeproblem für die letzten Jahre des Lebens oder für schwere Krankheitsfälle aus dem Aufmerksamkeitsfokus verdrängt werden. Dabei galten als besonders „pflegesensitiv“ schon immer die Bereiche Unfallchirurgie, Kardiologie, Intensivstation, Neurologie und Geriatrie. Es handelt sich um Krankenhausbereiche, in denen ersichtlich ein Pflegepersonalmangel zu unerwünschten – oder auch lebensbedrohlichen – Folgen wie zum Beispiel Wundinfektionen führt.

Neues Problembewusstsein – alles soll sehr schnell ganz anders werden 

Ein Interview mit dem neuen Gesundheitsminister im Spiegel vom 28. April zeigt ein völlig neues Problembewusstsein für die Pflege. Jens Spahn (CDU) will deutlich mehr für die Pflege tun, als im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Statt 8.000 Stellen, die dort als Sofortprogramm vorgesehen sind, will Spahn, dass jedes der 13.000 Pflegeheime zusätzliches Personal für medizinische Behandlungspflege einstellt. Die Bundesagentur für Arbeit zählt in Pflegeheimen derzeit fast 23.000 unbesetzte Stellen. Darüber hinaus sollen Kliniken finanziell in die Lage versetzt werden, ihre mehr als 10.000 offenen Stellen zu besetzen. Spahn zufolge soll es dabei nicht am mangelnden Geld von Kranken- und Pflegekassen scheitern – auf mittlere Sicht bei nicht mehr so gut laufender Konjunktur müssten dafür im Notfall auch Beitragssatzsteigerungen in Kauf genommen werden.

In Gesprächen mit den Berufsangehörigen, um deren Belastungen es geht, hat der neue Gesundheitsminister offenbar Erkenntnisse gewonnen, die freilich unter Expert_innen seit langem als allseits bekannt gelten:

„In Kliniken und Heimen hat es in den vergangenen Jahren eine wahnsinnige Verdichtung der Arbeit gegeben. Viele Pflegekräfte berichten mir, dass sie zu oft ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht werden können, weil sie keine Zeit für die Patienten und Pflegebedürftigen haben. … Jetzt geht es … darum, die Pflegekräfte in Kliniken und Heimen zu unterstützen. Hier beobachte ich eine gefährliche Vertrauenskrise. Viele Pflegende glauben nicht daran, dass wir  Politiker wissen, was los ist und dass wir die Kraft haben, etwas zu ändern.“

Spahn ist bewusst, „dass in der Pflege ein ganzer Berufsstand in der Krise steckt. Wir müssen gegensteuern. Entschieden und schnell“, so der Minister in dem Interview, das auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht wurde. Dazu soll es noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf geben. Wenn dieser tatsächlich bis zur Sommerpause vom Kabinett verabschiedet würde, könnte das Gesetz vor Jahreswechsel in Kraft treten. Dies wäre eine notwendige Voraussetzung, den Pflegenotstand anzugehen – aber keinesfalls hinreichend. Denn der Arbeitsmarkt vor allem für gefragte qualifizierte Fachpfleger_innen ist abgeräumt. Spahn will – wie bleibt offen – Pflegekräfte, die aus Enttäuschung und Überlastung ausgestiegen sind, zurückgewinnen. Vor allem aber schlägt er als kurzfristig wirksame Option vor, das Potenzial der Teilzeitkräfte für mehr Arbeitstunden zu mobilisieren. In der Krankenpflege arbeiten 47 Prozent in Teilzeit, in der Altenpflege sind es sogar 65 Prozent, hauptsächlich Frauen. Dies wäre also durchaus erfolgversprechend, bräuchte es dazu nicht auch die Unterstützung aus anderen Politikbereichen.

Fatale Negativspirale durchbrechen – Personaluntergrenzen als Herausforderung

Auf die Frage, was gegen die durch die Politik selbst verschuldete Vertrauenskrise und Misere überhaupt helfen könne, antwortet Spahn:

„Ich will die fatale Spirale durchbrechen, die es in der Pflege derzeit gibt: Die Belastung steigt, Kollegen steigen frustriert oder krank aus dem Beruf aus, die Belastung steigt noch weiter. Wir können den Pflegeberuf nur attraktiver machen, indem wir mehr Stellen schaffen und besetzen. Nur so können wir Pflegekräfte bewegen, wieder in den Beruf zurückzukehren oder von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln.“

Dazu hatte  Spahn bereits Mitte April deutlich gemacht, dass er Verzögerungen bei der Einführung von Personaluntergrenzen in Krankenhäusern nicht dulden werde. Der gesetzliche Auftrag, verbindliche Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche zu erarbeiten, erfolgte am 17. Juli 2017. Diese auch von ver.di eindringliche Forderung ist bisher kaum in die öffentliche Aufmerksam  vorgedrungen. Zudem gibt es kein Konzept, woher kurzfristig  die dazu benötigten Pflegekräfte hergenommen werden können.

Unter besonderem Zugzwang stand die Berliner Charité. Pfleger_innen aus Nachbarländern einzuladen, was Spahn kürzlich vorschlug, um die Personaluntergrenzen zu gewährleisten, ist für die Charité-Pflegedirektorin Judith Heepe keine Option. „Wichtig war mir, dass wir mit einem Land den Prozess gestalten, das nicht selber unter einem Pfleger-Mangel leidet“, erklärte Heepe. Vor allem deshalb fielen für sie europäische Herkunftsregionen aus. Die Charité kam, anfangs mithilfe einer Vermittlungsagentur, auf andere Lösungsmöglichkeiten. Kooperationsprogramme konzentrieren sich inzwischen –  auch in der Altenpflege – auf Regionen wie Westbalkan, Ukraine, Philippinen, Vietnam und Mexiko. Die vor allem als Prüfstelle bekannte Organisation Dekra ist in diesem Bereich tätig: Berufsbegleitend werden ausländische Pflegekräfte in ihrer Heimat weitergebildet, um sie dann auf dem deutschen Pflegearbeitsmarkt vermitteln zu können.

Will man nicht auf die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte ausweichen, bleibt wohl für eine auf Deutschland bezogene Lösung nur eine Möglichkeit: Hinreichend flexible Arbeitgeber müssen versuchen, mehr Vollzeitkräfte durch übertarifliche Zulagen zu mobilisieren und zu motivieren. Dazu bedürfte es allerdings der Refinanzierbarkeit auch nicht tariflicher Gehaltsanteile und der entsprechenden Bereitschaft der Kranken- und Pflegekassen.

Der jüngste Tarifabschluss für die Pflegeberufe mit einer Laufzeit von drei Jahren ist jedenfalls fatal: In den oberen Gehaltsstufen liegen die schrittweisen Gehaltserhöhungen zwischen einem und etwas über drei Prozent. Auch dass Spahn seine Idee durchsetzen könnte, einen allgemeinen Tariflohn für den gesammten Pflegesektor einzuführen, erscheint Zukunftsmusik. (siehe dazu PV_Newsletter-Beitrag: Warum verdienen Pflegekräfte nicht endlich mehr?)

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