Podiumsdiskussion “Organisierte Suizidhilfe in Deutschland” – Aufzeichnung vom 3.6.2015
Aufgenommen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 3. Juni 2015 und hochgeladen von Frank Spade.
Bis Mitte Juni sollen Gruppenanträge zur Neuregelung der Suizidhilfe in Deutschland vorgelegt werden. Der Gesetzentwruf der größten Parlamentariergruppe sieht ein Verbot der "geschäftsmäßigen" und organisierten Suizidhilfe vor, was auch Ärzte betreffen würde. Es gibt aber auch zwei Gegenentwürfe von Parlamentarien.
Mit dieser Veranstaltung hat der Humanistische Verband Deutschlands (für den Gita Neumann auf dem Podium saß und Erwin Kress die Eröffnungsrede hielt) zwei "Parteien von Akteuren" ins Gespräch gebracht:
Zum einen die Vorsitzenden der von Verbotsgesetzen bedrohten Vereine, die in Deutschland ihren Mitgliedern bei Fragen der Suizidhilfe zur Verfügung stehen, Roger Kusch von SterbehilfeDeutschland und Ludwig Minelli von Dignitas. Zum anderen zwei Bundestagsabgeordnete (MdB), die sich beide nicht – wie eine absehbare Mehrheit im Parlament – für ein Strafrechtsverbot organisierter Suizidhilfe einsetzen, sondern sich um konstruktive Lösungsmöglichkeiten bemühen. Petra Sitte von der LInken vertritt mit anderen (darunter Renate Künast) einen Gesetzentwurf, in dem Suizidhilfe durch Organisationen reguliert und damit beibehalten werden soll – allerdings will auch sie "kommerzielle Angebote" untersagt wissen. Karl Lauterbach von der SPD vertritt mit anderen (darunter dem CDU-Abgeordneten Peter Hintze) einen Gegenentwurf, wonach die Suizidhilfe ausschließlich der Ärzteschaft zu übertragen sei und nur schwerkranken Patienten am Lebensende zugänglich zu machen sei.
VIDEOMITSCHNITTE der einführenden Beiträge:
Einführung Erwin K r e s s (Humanistischer Verband Deutschlands)
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Statement Roger K u s c h (SterbehilfeDeutschland)
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Statement: Ludwig M i n e l l i (Dignitas)
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Statement Petra S i t t e (MdB)
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Statement Karl L a u t e r b a ch (MdB)
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Statement Gita N e u m a n n (Humanistischer Verband Deutschlands)
Gita Neumann vom Humanistischen Verband (Bildmitte) sprach sich für einen "Mix" verschiedener Angebote aus. Dazu müsste zusätzlich Suizidkonfliktberatung und -prävention gehören sowie die Zulassung von Natriumpentobarbital für eine fachgerechte ärztliche Suizidhilfe. Wenn die Sterbehilfevereine ihre eigenen Sorgfaltskriterien und Regularien transparent machen, reiche dies aus – staatliche Festlegungen seien unnötigerweise einschränkend.
Die Veranstaltung fand statt mit Unterstützung der Giordano Bruno Stiftung und der Humanistischen Union.
Im mit 140 Plätzen bestuhlten Einsteinsaal, die vollständig belegt waren, folgten dann Beiträge und Fragen aus dem Publikum. Die Moderation hatte die TAZ-Redaktuerin Heike Haarhoff. Nach reger Debatte gab die hier aufgezeichnete Abschlussrunde.
Die beiden Vertreter der Suizidhilfevereine brachten ihre tiefe Sorge zum Ausdruck, da es offenbar keine nennenswerte Stimme im Parlament gibt, welche sich für die Beibehaltung der bisherigen liberalen Regelung stark mache. In der Tat ließen die Beiträge der – im Vergleich mit anderen Parlamentariergruppen – ja liberal und tolerant auftretenden Bumdestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Petra Sitte erkennen, dass auch diese die bestehende Praxis der Suizidorganisationen jedenfalls nicht unangetastet lassen wollen.
Roger Kusch machte am Schluss der Veranstalltung deutlich, sein Verein SterbehilfeDeutschland habe in Zürich bereits eine Dependance eingerichtet und werde alle Aktivitäten sofort dorthin verlagern, sobald ein zu befürchtendes Verbotsgesetz in Kraft ist. Und dies solange – was allerdings Monate oder Jahre dauern könne – bis es verfassungsrechtlich wieder gekippt sei, wozu sein Verein schon einen Klageantrag vorbereite.
