Juristisch

Urteil: Persönlichkeitsrecht auf Suizidmittel kann überwiegen

LEIPZIG. Natriumpentobarbital zur Selbsttötung kann auch ein Mittel zur medizinischen Therapie sein?! Solche Töne galten wohl bisher als unerhört. Doch genau dies erklärte u.a. das Leipziger Bundesverwaltungsgericht, nachzulesen in der nunmehr veröffentlichten ausführlichen Begründung  zu seinem Urteil vom März. Es geht darin um die Beschwerde gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der suizidwilligen […]

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zur Selbsttötung durch Natriumpentobarbital

Das vielberachtete Urteil liegt nunmehr vor. Auszug: „Ein ausnahmsloses Verbot, Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erwerben, greift in das grundrechtlich geschützte Recht schwer und unheilbar kranker Menschen ein, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben enden soll. … Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Verpflichtung zur Achtung […]

Die neuen Patientenverfügungen / FDP fordert Abschaffung des § 217 StGB

Neue Patientenverfügungsangebote im Überblick Neue Angebote für „schnelle und einfache Absicherungen“ mit einer Patientenverfügung (Patientenverfügung) schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Dies gilt v.a. für ausschließliche Online-Portale mit elektronischer Hinterlegungsmöglichkeit, die sich vermehrt auf dem neuen Markt gegenseitig Konkurrenz machen. Diese Patientenverfügung-Angebote sind preisgünstig (meist um die 30-40 Euro, zeitweise mit Rabattaktionen) und teils […]

Gröhes Alptraum: Anträge auf Suizidmittel bei seiner Behörde

Signalwirkung der Leipziger Verwaltungsrichter Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehren sich die Anträge auf Erhalt von Mitteln zur Suizidhilfe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).  Gesundheitsminister Gröhe will den Richterspruch nicht hinnehmen und „staatliche Selbsttötungshilfe“ verhindern. Das Leipziger Gericht hatte vor knapp sechs Wochen letztinstanzlich entschieden, dass der Staat in „extremen Ausnahmesituationen“ Schwerkranken den […]

Erneut BGH-Beschluss zu mangelnder Konkretheit einer PV

Erneut hat sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) mit der Konkretheit einer Patientenverfügung zu schweren Gehirnschädigungen befassen müssen (XII ZB 604/15). Erneut lautet der BGH-Beschluss jetzt vom Februar 2017 (wie bereits vom Juli 2016 bei einer anderen Klage), dass der Streitfall an das zuständige Landesgericht zurückverwiesen wird. Wie bereits im damals aufsehenerregenden Beschluss von 2016 […]

Ausnahmeerlaubnis § 3 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz

„Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz, um Natriumpentobarbital für meine Selbsttötung in einer Apotheke erwerben zu dürfen. Ich habe eine metastasierende Krebserkrankung, leide unter Erbrechen und ständigen Schmerzen, die nicht behandelbar sind. Mein Hausarzt kann das bestätigen.“ Da das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, das Bundesinstitut für […]

Kontroverse um Urteil zur Suizidhilfe

Unerträglich leidenden Patienten, denen keine lindernde Therapie mehr helfen kann, ist höchstinstanzlich ein neuer möglicher Weg zum Suizid eröffnet worden. Im O-Ton berichtet das heute journal des ZDF vom 3. März dazu: „Schwerkranke haben in extremen Ausnahmefällen das Recht auf tödliche Medikamente. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gestern hat heftige Reaktionen ausgelöst. Während der Humanistische Verband […]

Bahnbrechendes Sterbehilfeurteil oder praxisferne Ausnahmeregelung?

Unheilbar Schwerstkranke haben in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung, wie das in der Schweiz dazu gebräuchliche Mittel Natrium-Pentobarbital (Nap). Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter machten verfassungsrechtliche Gründe geltend und verwiesen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht dies könnte Auswirkungen auf die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen den rigorosen § 217 StGB haben. […]

§ 217 StGB kriminalisiert Palliativärzte – Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung

Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber. Der im Dezember 2015 in Kraft getretene § 217 StGB bestraft dabei sogar die […]

Kriminalisierte Palliativmediziner müssen Patienten im Stich lassen

Heikelstes Strafgesetz – Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber. Bestraft werden soll mit bis zu drei […]

Patientenautonomie in Gesetzgebung und vor dem Bundesverfassungsgericht

Statement Gita Neumann zur PK des KORSO (Koordinierungsrat Säkularer Organisationen) am 13.1.2017: Die Durchsetzung der Patientenautonomie am Lebensende spiegelt beispielhaft einerseits den Erfolg der säkularen-humanistischen Bewegung wieder – und zwar mit dem Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahr 2009. Andererseits haben wir durch das  Suizidhilfe-Verbotsgesetz mit dem  2015  neu eingeführten Strafrechtsparagraphen § 217 StGB eine herbe  Niederlage […]

Suizidhilfe in der Schweiz – und für Deutsche?

Wie organisieren Deutsche den eigenen Tod in der Schweiz? Für Deutsche Sterbewillige ist es nach dem Verbotsgesetz vom Dezember 2015 quasi unmöglich geworden, in Deutschland legale ärztliche Suizidhilfe zu erhalten. Auch der Weg in die Schweiz wird für sie immer schwieriger. Eine Redakteurin der Berliner Zeitung hat das Ehepaar Bleibtreu, sie sind 50 Jahren verheiratet, […]

Vor einem Jahr: Bundestagsabstimmung zu § 217 StGB

Welche Abgeordnete damals dafür gestimmt haben Im nächsten Jahr finden Bundestagswahlen statt. Grund genug, sich noch mal die Namen der Abgeordneten anzuschauen, die am 6.11.2015 für den Strafbarkeitsparagraphen 217 StGB gestimmt haben (nach Fraktionen sortiert). Es verwundert nicht, dass prozentual bei der Union fast alle, bei der LINKEN die wenigsten Abgeordneten – in der Abstimmung […]

Ein Jahr Suizidhilfeverbot – Stand beim Bundesverfassungsgericht

Berlin/ Karlsruhe Die Möglichkeit einer professionellen Hilfe zum Sterben wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, die große Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt sie ab (nicht für sich selbst und für Prominente, aber eben als Möglichkeit für die ganz normalen Menschen). Am 6. November 2015, heute auf den Tag genau, beschloss der Bundestag gleich im […]

Patientenverfügung bei Demenz

 Heute ist Welt-Alzheimertag Veranstaltungshinweis des Humanistischen Verbands Deutschland in einer Woche: Mi., 28. September, 16–19 Uhr in Berlin Workshop mit Referat & ethischer Fallbesprechung: Patientenverfügungen bei Demenz – Vorbehalte und Chancen Referent: Prof. Dr. Dieter Birnbacher Veranstalter: Humanistischer Verband Deutschlands (HVD), Teilnahme kostenfrei – begrenzte Teilnehmer/innenzahl Patientenverfügungen für spätere Zustände mit Gehirnschädigungen wie für Demenz […]

3 wichtige Links zu Suizidhilfe

Im Überblick wichtige Links: Zu vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen den § 217 StGB hat das Bundesverfassungsgericht – neben den Kirchen – als Interessenorganisation konfessionsfreier Menschen den Humanistischen Verband um eine Stellungnahme gebeten: hpd.de/BVerfG/gefaengnisstrafen-fuer-suizidhelfer-koennen-keinen-bestand-haben Mitschnitt des Vortrags von Prof. Dr. Dr. Hilgendorf „Zur Neuregelung des assistierten Suizids in Deutschland“ mit den entsprechenden Folien vom 26. 9.: www.youtube.com/Vortrag […]

Beschwerden gegen § 217 StGB (Suizidhilfeverbot) vor Bundesverfassungsgericht

Voraussetzung für den im Dezember 2015 eingeführten neuen Strafbarkeits-Paragraphen § 217 StGB war eine normative, für selbstverständlichen Konsens gehaltene Unterteilung in „Gute“ und „Böse“: Hier die guten „Hospizler“ und Palliativmediziner, die natürlich nicht gemeint waren – dort die bösen, zu verbietenden Vertreter von Suizidhilfeorganisationen. Allerdings gibt der Gesetzestext – dort ist ganz allgemein von einem […]

BGH-Urteil zu (un)sicheren Patientenverfügungen

INHALT: BGH-Urteil zu Streitfall um künstliche Ernährung – Patientenverfügung war nicht konkret genug Welche Anforderungen benennt das Gericht? Millionen Deutsche aufgefordert, ihre Dokumente zu prüfen? Aktueller Fall in Pforzheimer Klinik Kommentar und hilfreiche Tipps Dazu zahlreiche Medienstimmen dazu (hier Auswahl): >> Für viele Menschen dürfte die Vorstellung schwer erträglich sein, einmal selbst in so eine […]

Lammert warnte vor Sterbehilfegesetz: Mehr Schaden als Nutzen

Aus Tagesspiegel-Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vom 5. Oktober 2014 Frage Tagesspiegel: “ …Muss Politik eigentlich immer handeln oder kann manchmal Unterlassen das klügere Handeln sein? … Gibt es auch ein Beispiel aus der Innenpolitik? Lammert: Wir beginnen gerade eine Debatte darüber, ob und gegebenenfalls wie am Ende des Lebens eine Assistenz zulässig sein soll […]

Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende – Stellungnahme zu Folgen des § 217 StGB

Dem im März 2014 gegrüdneten Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende gehören 8 weltlich-humanistsche Organisationen an (s.u.).  Pressekonferenz zur Bildung des Bündnisses 2014: Elke Baezner (DGHS), Uwe-Christian Arnold (GBS), Ingrid Mattäus-Maier, Gita Neumann (HVD), Johann-Albrecht Haupt (HU) (v.l.n.r.) Foto: © Frank Nicolai Aus einer  am 13. März veröffentlichten Stellungnahme des Bündnisses: Die Vertreter der Organisationen […]

Neuer § 217 StGB Palliativmedizin, Beratung, Sterbefasten welche Folgen?

Ein gutes Drittel der Bevölkerung (38 %) setzt auch bei bzw. trotz guter palliativmedizinischer Versorgung auf die Option, das eigene Leben gegebenenfalls selbst beenden zu können. In einer im Dezember vorgestellten Studie zu diesem Zusammenhang werteten Medizinethiker der Ruhr-Universität Bochum (PD. Dr. Jan Schildmann unter Leitung von Prof. Dr. Dr. Jochen Vollmann) und der Medizinische […]

Schlechtes neues Gesetz verabschiedet – Paragraph 217 StGB – Detailliertes Abstimmungsergebniss

Berlin, 6.11. Der Brand/Griese-Entwurf zu einem Verbot einer wiederholt durchgeführten Suizidhilfe hat bereits in der 2. Lesung die erforderliche Mehrheit erhalten: Für den Griese/Brand-Entwurf stimmten 309 Abgeordnete. 128 Stimmen erhielt der Antrag der Gruppe von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU), die Ärzten die Hilfe beim Suizid erlauben wollten. 70 Parlamentarier stimmten gegen alle […]

Terminale Sedierung strafbar? Allgemeine Verunsicherung

Allgemeine Verunsicherung nimmt bei Ideologisierung der Sterbehilfe und einem Verbot der Suizidhilfe noch zu >> Jeden Abend kommt die Erlösung. Der Patient erhält ein starkes Beruhigungsmittel, seine epileptischen Anfälle hören auf, und die Angst weicht einem tiefen Schlaf. Ein unheilbarer Hirntumor quält diesen Mann; zwei Monate haben seine Ärzte ihm noch gegeben. Mit dieser Perspektive […]

DIGNITAS-Kampagne gegen Suizidhilfeverbot

  Text an alle Bundestagsabgeordnete: >> Seit Montag dieser Woche können Sie in Berlin der aktuellen Dignitas-Kampagne in der U-Bahn, in U-Bahnhöfen und auf der Strasse (Grossplakat-Transporter) begegnen.  Hier finden Sie den Link zum Sujet dieser Kampagne:  Plakat in U-Bahnhöfen: http://www.dignitas.ch/images/stories/pdf/dignitas-kampagne1.pdf  Grossplakat auf Transportern: http://www.dignitas.ch/images/stories/pdf/dignitas-kampagne2.pdf Video in U-Bahnen Berlins: http://www.dignitas.ch/images/stories/videos/jahr-fuer-jahr.mp4  Die Kampagne weist auf die […]

Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 23.09.2015

Am 23. September tagte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung zum Thema Sterbebegleitung (obwohl es eigentlich Sterbehilfe hätte heißen sollen, was auch kritisiert wurde) unter Leitung von dessen Vorsitzenden Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Diskussion standen die vier Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorliegen (hier jeweils als PDF-Datei […]

Auch im Bundestag Patientenverfügungen sorgen erneut für Diskussion

I N H A L T :       Anhörung im Gesundheitsausschuss (21.9.2015)     Irreführendes zu Patientenverfügungen     Stellungnahme des Humanistischen Verbandes zum vorgesehenen Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung   1.  Anhörung im Gesundheitsausschuss mit Frage an Humanistischen Verband  Das Gesetz zur Verbesserungen der Palliativ-  und Hospizversorgung war am heutigen Montag Thema einer Anhörung im […]

Rechtsexperten des Bundestages beanstanden Suizidhilferegelungen

Noch im Herbst wollte der Bundestag über eine Suizidhilfe-Regelung entscheiden. Nun kommt eine blamierende Bewertung durch die völlig wertneutralen Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags – also aus dem eigenen Haus. Sie haben in den Gutachten WD 3-188 und WD3-155 große Zweifel geäußert, dass drei der bisher vier vorliegenden Entwürfe mit dem Grundgesetz vereinbar […]

Netzdebatte zur Sterbehilfe

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat eine Netzdebatte zur Sterbehilfe gestartet, http://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209297/sterbehilfe an der sich jeder dann hier beteiligen kann: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209092/sterbehilfe-eine-debatte-um-moral-selbstbestimmung-und-sozialen-druck Hier die Position des Humanistischen Bündnisses, vertreten durch Ingrid Matthäus-Maier, und die Gegenposition, vertreten durch Michael Wunder: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209097/pro-sterbehilfe-das-recht-auf-selbstbestimmung-gilt-auch-fuer-das-eigene-sterben    

Bundestagsdebatte zur Rolle der Ärzte – staatlicher Regulierungseifer am Sterbebett

INHALT: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 2.7.15, in erster Beratung über vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe debattiert. Hauptstreitpunkt: Rolle der Ärzte Antrag von Katja Keul (Grüne): Keinem der vorliegenden Entwürfe zustimmmen!  Mehrheit für restriktives Suizidverbot wahrscheinlich Statements von Verbänden Kommentar: Staatlicher Regulierungseifer am Sterbebett 1. Hauptstreitpunkt: Rolle der Ärzte Ein Hauptstreitpunkt in […]

Die fünf Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe

 Die offiziell als Bundesdrucksache veröffentlichten 4 Gesetzentwürfe inkl. eines Antrags: Gesetzentwurf von  Thomas Dörfler und Patrick Sensburg (beide CDU) Gesetzentwurf von  Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Harald Terpe (Grüne), Kathrin Vogler (Linkspartei), Michael Frieser (CSU) Gesetzentwurf von  Carola Reimann (SPD), Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) Gesetzentwurf von  Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte […]

Vier Entwürfe zur Regelung der Suizidhilfe erste Lesung am 3. Juli

I N H A L T : Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Suizidhilfe Mitschnitt der Veranstaltung Organisierte Suizidhilfe in Deutschland vom 3. Juni Weitere einschlägige Veranstaltungen (jeweils Eintritt frei!) bis Ende Juni Nun müssen sich die Bundestagsabgeordneten festlegen. Bislang ist die Suizidhilfe bei einer freiwillensfähigen Person, welche die Tat dann selbstständig ausführt, in Deutschland völlig straffrei. […]

Podiumsdiskussion „Organisierte Suizidhilfe in Deutschland“ – Aufzeichnung vom 3.6.2015

  Aufgenommen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 3. Juni 2015 und hochgeladen von Frank Spade. Bis Mitte Juni sollen Gruppenanträge zur Neuregelung der Suizidhilfe in Deutschland vorgelegt werden. Der Gesetzentwruf der größten Parlamentariergruppe sieht ein Verbot der "geschäftsmäßigen" und organisierten Suizidhilfe vor, was auch Ärzte betreffen würde. Es gibt aber auch zwei Gegenentwürfe […]

CDU-Abgeordnete legen Gesetz für absolutes Verbot jeder Suizidhilfe vor

Radikal: Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg will  jede Hilfe zum Suizid, den Versuch sowie die "Anstiftung" dazu mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft sehen BERLIN taz | In der Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland gibt es nun einen ersten konkreten Gesetzentwurf. Verfasst haben ihn die CDU-Politiker Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, […]

Absolutes Suizidhilfeverbot wie in Österreich? Aufruf zur Gegenwehr

INHALT  Jetzt wird es ernst  Unser Aufruf zur Gegenwehr Gesetzentwurf liegt vor  Neue Töne zum gesetzlichen Verbot der Suizidhilfe: Es wird nunmehr vorgeschlagen, sich gar nicht länger mit Irrungen und Wirrungen wie schwierigen Ausnahmeregelungen (etwa für den Arzt oder für nahe Angehörige des Patienten) herumzuschlagen. Vielmehr soll zukünftig jeder, der zum Suizid (auch nur) anstiftet, […]

FAZ-Beitrag: „Du darfst“ – Suizidhilfe soll so bleiben wie sie seit 1851 in Preußen ist“

Es gibt keinen Grund, die Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen Beitrag in der FAZ von Prof. Thomas Hillenkamp >> Seit 1813 verzichtet Bayern, seit 1851 Preußen für die Selbsttötung auf jede Sanktion. Auch ihre Veranlassung oder Unterstützung wird straffrei. Die gegenteilige Entscheidung Sachsens und Badens setzt sich 1871 nicht durch. Der Reichsstrafgesetzgeber entscheidet sich […]

Veranstaltung mit Bündnispartnern „Mein Ende gehört mir“

Düsseldorf:  Mein Ende gehört mir. Für das Recht auf assistierten Suizid Wann: Do, 26. Februar, 20:00 22:00 Wo:  40225 Düsseldorf Jazz-Schmiede/ Himmelgeisterstr. 107g (Karte) Darf der mündige Mensch, der sein Leben selbst in die Hand nimmt, nicht auch sein Sterben selbst in die Hand nehmen? Und soll ihn ein Arzt auf dem letzten Weg begleiten […]

Nur noch Missverständnisse? Dt. Ethikrat zur organisierten Suizidhilfe

Prof. Christiane Woopen, Vorsitzende des Dt. Ethikrates, fühlt offenbar dessen Stellungnahme vom Dezember 2014 und sich in der Öffentlichkeit missverstanden. Eine Kriminalisierung sei gerade nicht angestrebt. So hatte auch der letzte Patientenverfügung-newsletter berichtet: >> Die Welt titelt: Die Sterbehilfe-Debatte ist faktisch schon vorbei“ es gehe allenfalls noch um Details. Hintergrund: Für eine entsprechende neue Kriminalisierung […]

2015 Neukriminalisierung organisierter Suizidhilfe so gut wie sicher

Nachtrag zum letzten Patientenverfügung-newsletter und Ausblick auf 2015: Zweifel kann es jetzt auf der politischen Ebene kaum noch geben: Bis Ende 2015 wird es in Deutschland nicht weiter erlaubt sein, wiederholt anderen Menschen bei einer freiwillensfähig verübten Selbsttötung zu helfen. Die Welt titelt: Die Sterbehilfe-Debatte ist faktisch schon vorbei es gehe allenfalls noch um Details. […]

BGH: Mutmaßlicher Wille zum Sterben muss überprüft werden

Sterbehilfe ohne Patientenverfügung möglich – aber nicht einfach Die schwerkranke Sächsin hatte 2009 einen Schlaganfall erlitten und war ins Wachkoma gefallen. Eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Die Ärzte schätzen die Chancen selbst für eine geringe Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes als „nicht realistisch“ ein. Die Familie der Frau will die künstliche Ernährung einstellen und […]

Suizidhilfebestrafung jetzt wahrscheinlich Humanistisches Bündnis macht dagegen mobil

INHALT: 1. Humanistisches Bündnis: Gegenmaßnahmen gegen Zumutungen der Politik 2. Politik: Fünf Positionen zeichnen sich ab große Mehrheit für Verbotsvorhaben Bisher spricht sich nur eine einzige Stimme im Parlament im Namen der großen Mehrheit der Bevölkerung für die weitere straffreie Möglichkeit von Suizidhilfe sowohl durch Ärzte als auch Mitarbeiter/innen von Vereinen aus. Es ist die […]

Alles offen beim Suizidhilfe-Gesetz liberaler Entwurf angekündigt

Nach der Sommerpause wird die Sterbehilfe für den Bundestag zum großen Thema. Als erstes wird wohl im Plenum eine medienwirksame Anhörung stattfinden. Es soll ja 2015 eine gesetzliche Suizidhilferegelung geben, über die Abgeordneten fraktionsunabhängig nach ihrem Gewissen zu entscheiden haben. Nun werden von außerparlamentarischer Seite erste liberale Vorschläge eingebracht. Für einigen Wirbel dürfte ein Gesetzentwurf […]

Statement bei GRÜNEN-Anhörung: Für eine Beibehaltung der Nicht-Strafbarkeit von Suizidhilfe

Am 1. Juli fand eine Expert(inn)en-Anhörung bei der GRÜNENFRAKTION im Bundestag zum Thema "geplantes Suizidhilfe-Verbotsgesetz" statt. Neben den beiden Juristen Prof. Rosenau und RA Dr. Tolmein waren aus ethischer Sicht Prof. Christiane  Woopen (Vorsitzende des dt. Ethikrates) und Dipl.  Psych. Gita Neumann (Referentin Lebenshilfe des Humanistischen Verbandes Deutschlands) eingeladen, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. […]

Humanistisches Bündnis Ulmer Sterbehilfeurteil – Ärztetag

I N H A L T : Lobbyarbeit des Humanistischen Bündnisses – Spendenmöglichkeit Nachlese zum Urteil im Ulmer Sterbehilfeprozess DGHS-Aktivisten auf Ärztetag Montgomery droht ärztlichen Suizidhelfern   1. Was macht das humanistische Bündnis www.mein-ende-gehoert-mir.de ? Seit dem Zusammengehen des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) und der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS) mit weiteren Organisationen hat […]

Protest auf Ärztetag für „Gewissensfreiheit bei der Freitodhilfe“

DGHS fordert auf Deutschem Ärztetag "Gewissenfreiheit bei der Freitodhilfe" Am Dienstagvormittag, 27. Mai 2014, wurde der jährlich stattfindende Deutsche Ärztetag in Düsseldorf eröffnet. Auch das von Bundesärztekammerpräsident Frank U. Montgommery geforderte Verbot ärztlich assisterten Suizids wurde  dort thematisiert. Für die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) Anlass genug, aus einer (offiziell angemeldete) Kundgebung vor Ort […]

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