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Ärzte kritisieren zum Ärztetag Präsident Montgomery und fordern Demokratie

11. Mai 2015

Offener Brief und Anzeige in ÄrzteZeitung von Montgomery-Gegnern

Pünktlich zum heute beginnenden 118. Dt. Ärztetag haben Ärzteinitiativen und -vereinigungen öffentlich Kritik an ihrer Standesvertretung geübt. Dem Bundesärztekammerpräsidenten Frank Ulrich Montgomery wird vorgeworfen, dem Ansehen der Ärzte in Deutschland zu schaden und einen autoritären Führungsstil zu pflegen. Sowohl zum Abbau medizinischer Über-, Unter- oder Fehlversorgung als auch bei der Eindämmung der Bestechlichkeit von Ärztinnen und Ärzten sei von den Standesvertretern nichts zu erwarten. Sie hätten es vielmehr mit ihrer »verbockt konservativen Politik« geschafft, dass die Vertretung der Ärzteschaft politisch nicht mehr ernst genommen werde. So lautet eine Stellungnahme des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää).

Unabhängig davon sprachen sich 180 Mediziner für den ärztlich assistierten Suizid aus im Gegensatz zu den Bestrebungen des Ärztekammerpräsidenten. Dieser spreche nicht im Namen der gesamten Ärzteschaft, wenn er behaupte, Freitodbegleitungen seien mit dem ärztlichen Berufsethos unvereinbar. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der heutigen Ausgabe der „ÄrzteZeitung“ kritisierten die Medizinerinnen und Mediziner Montgomery scharf. Die Unterzeichner des Briefs appellieren an den Ärztestand und die Delegierten des Ärztetags, „derartige Äußerungen des Präsidenten nicht mehr hinzunehmen und für die Sache der Patienten einzutreten“. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesärztekammer vom autokratischen Führungsstil der letzten Jahre verabschiedet und Ärzte in ihren ethischen Entscheidungen nicht länger bevormundet.“ Initiiert wurde der Offene Brief von dem Berliner Urologen und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold, Autor des im vergangenen Jahr erschienenen Buches „Letzte Hilfe“. Darin enthüllt er, vielen schwerstleidenden Patienten geholfen hat, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden.

Zu den 180 Unterzeichnern des Offenen Briefs zählen sowohl praktische Ärzte als auch Universitätsprofessor/innen. Ein Faksimile des Offenen Briefes findet sich auf der Website der Kampagne „Mein Ende gehört mir – Für das Recht auf Letzte Hilfe“. Quelle: http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/sterbehilfe-aerzte-protestieren-gegen-montgomery-a-1032933.html

 

Modell der Zentralstelle Patientenverfügung (Zentralstelle Patientenverfügung) immer anerkannter

In der vorigen Woche ist die vom Berliner Senat geförderte Broschüre Wenn das Lenden endet über die wichtigsten Anlaufstellen zur Vorsorge erschienen. Darn wird die Zentralstelle Patientenverfügung, eine Einrichtung des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), in herausragender Stellung zusammen mit den beiden offiziellen Broschüren- und Formularanbietern Senatsverwaltung und Bundesjustizministerium genannt. Und zwar sowohl was Patientenverfügungen, als auch was Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen betrifft. Zudem wird der Beratungsservice der Zentralstelle des HVD hervorgehoben.

Auch auf der gestern in Erkner begonnenen bundesweiten Jahrestagung der Leiter/innen von Betreuungsbehörden und -stellen wurden den ca. 150 Teilnehmer/innen die Materialien für eine Standard-Patientenverfügung der Zentralstelle Patientenverfügung ausgehändigt. Das Thema stand unter vielen anderen auf der Tagesordnung. Dort wurde in einem Referat auch dargelegt, dass auch die unmittelbare (!) Verbindlichkeit einer Patientenverfügung für Ärzte und Ärztinnen inzwischen völlig unstrittig ist. Es gab nämlich immer wieder Missverständnisse dazu, ob es eines Betreuers oder Bevollmächtigten bedürfte, um eine Patientenverfügung zur Geltung zu bringen. Ergebnis: Nein, das ist definitiv nicht der Fall. Das Patientenrechtsgesetz von 2013 stellt dies unmissverständlich klart. Dort heißt es im § 630 d BGB (unter „Einwilligung“):

… Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt.

 

Weitere Meldungen:

Sterbefasten rückt in den Fokus der Schweizer Suizidhilfeorganisation EXIT

Bisher verfügt die Vereinigung aber kaum über diesbezügliche Erfahrungskompetenz:http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/sterbe-fasten-rueckt-in-den-fokus-1.18539444

 

Bremer Fachmesse Leben und Tod verweigert der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) die Teilnahme

Trotz früher Anmeldung eines Messestandes: http://hpd.de/artikel/11669

 

DGHS-Studie zum Ärztetag

Ergebnis: Fast jeder zweite niedergelassene Arzt möchte Suizidhilfe erlaubt sehen und ggbf. auch leisten dürfen: http://www.presseanzeiger.de/pa/Sterbehilfe-Fast-jeder-zweite-niedergelassene-Arzt-moechte-783285

 

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