Gegen Palliativmediziner Ermittlungen aufgrund Suizids seines Patienten

Nachdem die am 6.11. im Bundestag verabschiedete neue Strafvorschrift § 217 StGB vom Bundesrat gebilligt wurde, ist sie im Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie ist damit in Kraft getreten. Es handelt sich um das Gesetz zum Verbot professioneller, organisierter Suizidhilfe (auch wenn damit keinerlei „Geschäft“ verbunden ist !!!), das von der Gruppe um M. […]

Höchste Zeit für eine Patientenverfügung – Sonderaktion 2015

  Eine Patientenverfügung macht Selbstbestimmung bei medizinischen Fragen in Grenzsituationen möglich, wenn der Patient keine Entscheidung (mehr) treffen kann. Angehörige stehen sonst vor einem Dilemma. Aus der Apotheken-Umschau kann eine breite Leserschaft erfahren, was dabei zu beachten ist: >> Höchste Zeit für eine Patientenverfügung Ein zähes Dahinsiechen, am Leben erhalten wird der Patient nur durch […]

Schlechtes neues Gesetz verabschiedet – Paragraph 217 StGB – Detailliertes Abstimmungsergebniss

Berlin, 6.11. Der Brand/Griese-Entwurf zu einem Verbot einer wiederholt durchgeführten Suizidhilfe hat bereits in der 2. Lesung die erforderliche Mehrheit erhalten: Für den Griese/Brand-Entwurf stimmten 309 Abgeordnete. 128 Stimmen erhielt der Antrag der Gruppe von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU), die Ärzten die Hilfe beim Suizid erlauben wollten. 70 Parlamentarier stimmten gegen alle […]

Appell „Sagen Sie viermal NEIN“ könnte als Strategie aufgehen

Der Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, am 6.11. alle vorliegenden Gesetzentwürfe zu einer neuen Suizidhilferegelung abzulehnen, scheint Wirkung zu entfalten. Er wurde vom Humanistischen Verband Deutschlands Mitglied im Bündnis Selbstbestimmung bis zum Lebensende formuliert und ins Internet gestellt. Es haben sich in wenigen Tagen schon ca. 1000 Unterstützer gefunden, die mit einem Eintrag […]

Bundestagsabstimmung am 6.11. – letzter Aufruf

Für den 6. 11. steht nunmehr auf der Tagesordnung des Bundestages: Von 9 15 Uhr wird über das geplante Verbot der (bisher erlaubten) Unterstützung eines freigewählten Todes entschieden (PHOENIX wird die Debatte übertragen). Die Schlacht, zwar noch im Gange, scheint für die Gegner eines solchen Suizidhilfe-Gesetzes schon so gut wie verloren, wenngleich sie gute Argumente […]

Abgeordnete, sagen Sie im November viermal nein – Falsche Töne und Behauptungen

I N H A L T:   Kurz vor der Abstimmung: Debatte verschärft sich zwischen zwei Gesetzentwürfen zur Suizidhilfe Ärztliche Suizidhilfe jetzt in fünf US-Bundesstaaten auch in Kalifornien Bundesärztekammerpräsident Montgomery vergiftet Debatte Humanistischer Verband ruft Abgeordnete mit Bundesrichter Fischer auf: Sagen Sie viermal nein    1. Debatte verschärft sich zwischen zwei Entwürfen zur Neuregelung der […]

Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 23.09.2015

Am 23. September tagte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung zum Thema Sterbebegleitung (obwohl es eigentlich Sterbehilfe hätte heißen sollen, was auch kritisiert wurde) unter Leitung von dessen Vorsitzenden Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Diskussion standen die vier Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorliegen (hier jeweils als PDF-Datei […]

Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 23.09.2015

Am 23. September tagte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung zum Thema Sterbebegleitung (obwohl es eigentlich Sterbehilfe hätte heißen sollen, was auch kritisiert wurde) unter Leitung von dessen Vorsitzenden Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Diskussion standen die vier Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorliegen (hier jeweils als PDF-Datei […]

Auch im Bundestag Patientenverfügungen sorgen erneut für Diskussion

I N H A L T :       Anhörung im Gesundheitsausschuss (21.9.2015)     Irreführendes zu Patientenverfügungen     Stellungnahme des Humanistischen Verbandes zum vorgesehenen Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung   1.  Anhörung im Gesundheitsausschuss mit Frage an Humanistischen Verband  Das Gesetz zur Verbesserungen der Palliativ-  und Hospizversorgung war am heutigen Montag Thema einer Anhörung im […]

PKW-Maut lässt grüßen – 8 Organisationen gemeinsam gegen Suizidhifegesetz

INHALT: 1. Ein beunruhigender Vorgang von Geheimhaltung und Desinformation Vorhaben zur PKW-Maut lässt grüßen 2. Bündnis aus acht Organisationen appellieren gemeinsam an Abgeordnete weitere Aktionen geplant 3. Rechtsexperten des Bundestages beanstandeten Suizidhilferegelungen als verfassungswidrig Bürger/innen ahnungslos    1.    Ein beunruhigender Vorgang von Geheimhaltung  >> Obwohl sich die Bundesregierung bei dem Thema zurückhalten wollte, hat sie bei […]

Rechtsexperten des Bundestages beanstanden Suizidhilferegelungen

Noch im Herbst wollte der Bundestag über eine Suizidhilfe-Regelung entscheiden. Nun kommt eine blamierende Bewertung durch die völlig wertneutralen Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags – also aus dem eigenen Haus. Sie haben in den Gutachten WD 3-188 und WD3-155 große Zweifel geäußert, dass drei der bisher vier vorliegenden Entwürfe mit dem Grundgesetz vereinbar […]

Bundestagsdebatte zur Rolle der Ärzte – staatlicher Regulierungseifer am Sterbebett

INHALT: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 2.7.15, in erster Beratung über vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe debattiert. Hauptstreitpunkt: Rolle der Ärzte Antrag von Katja Keul (Grüne): Keinem der vorliegenden Entwürfe zustimmmen!  Mehrheit für restriktives Suizidverbot wahrscheinlich Statements von Verbänden Kommentar: Staatlicher Regulierungseifer am Sterbebett 1. Hauptstreitpunkt: Rolle der Ärzte Ein Hauptstreitpunkt in […]

Vier Entwürfe zur Regelung der Suizidhilfe erste Lesung am 3. Juli

I N H A L T : Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Suizidhilfe Mitschnitt der Veranstaltung Organisierte Suizidhilfe in Deutschland vom 3. Juni Weitere einschlägige Veranstaltungen (jeweils Eintritt frei!) bis Ende Juni Nun müssen sich die Bundestagsabgeordneten festlegen. Bislang ist die Suizidhilfe bei einer freiwillensfähigen Person, welche die Tat dann selbstständig ausführt, in Deutschland völlig straffrei. […]

Richtigstellung einer Personenverwechselung

Bedauern Leider hat es in unserem letzten Patientenverfügung-newsletter absolutes Suizidhilfeverbot und Aufruf zur Gegenwehr“ vom 22. Mai eine Personenverwechselung gegeben. Der dort genannte Autor des Beitrags in der WELT ist nicht (wie WELT online ursprünglich ohne Angabe eines Namens schrieb – was jetzt dort geändert wurde) der gegenwärtige Professor für Christliche Sozialwissenschaften im Fachbereich Katholische […]

Absolutes Suizidhilfeverbot wie in Österreich? Aufruf zur Gegenwehr

INHALT  Jetzt wird es ernst  Unser Aufruf zur Gegenwehr Gesetzentwurf liegt vor  Neue Töne zum gesetzlichen Verbot der Suizidhilfe: Es wird nunmehr vorgeschlagen, sich gar nicht länger mit Irrungen und Wirrungen wie schwierigen Ausnahmeregelungen (etwa für den Arzt oder für nahe Angehörige des Patienten) herumzuschlagen. Vielmehr soll zukünftig jeder, der zum Suizid (auch nur) anstiftet, […]

Auf dem Prüfstand: Praxis der Suizidhilfevereine in Deutschland

Inhalt: Suizidhilfegesetz rückt näher – was endlich auf den Prüfstand gehört Podiumsdiskussion mit Vertretern von Suizidhilfeorganisationen und Parlamentariern am 3. Juni   Was endlich auf den Prüfstand gehört – hart aber fair Die Suizidhilfe in Deutschland soll noch in diesem Jahr neu geregelt werden. Nun hat auch der Presseclub der ARD das Thema aufgegriffen: Die […]

Ärzte kritisieren zum Ärztetag Präsident Montgomery und fordern Demokratie

Offener Brief und Anzeige in ÄrzteZeitung von Montgomery-Gegnern Pünktlich zum heute beginnenden 118. Dt. Ärztetag haben Ärzteinitiativen und -vereinigungen öffentlich Kritik an ihrer Standesvertretung geübt. Dem Bundesärztekammerpräsidenten Frank Ulrich Montgomery wird vorgeworfen, dem Ansehen der Ärzte in Deutschland zu schaden und einen autoritären Führungsstil zu pflegen. Sowohl zum Abbau medizinischer Über-, Unter- oder Fehlversorgung als […]

Schlechtes Sterben mit Herzschrittmacher – Gröhes Gesetzesinitiative unter Druck

Abschalten eines implantierten Defibrillators in Patientenverfügung regeln   Wer einen Defibrillator eingesetzt hat, sollte nach Ansicht von Kardiologen unbedingt eine Patientenverfügung treffen, die Ärzten das Abschalten des Gerätes am Lebensende ermöglicht. Das geschehe in der Praxis viel zu selten, sagt Dr. Maike Bestehorn in einer Stellungnahme für die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie (DGK). Das Thema würde […]

Tod ohne Leiden im künstlichen Tiefschlaf Missachtung von PV strafbar

Schlafen vor dem Sterben, um nicht zu leiden – unter diesem Motto hat die französische Nationalversammlung am 17.3. mit überwältigender Mehrheit ein neues Sterbehilfegesetz verabschiedet. Darin wird die Patientenverfügung in einem beachtlichen Maße aufgewertet: Zur Forderung nach terminaler Sedierung (Tiefschlaf in den Tod) muss danach eine verbindliche Patientenverfügung vorliegen. Cave Patientenverfügung heißt seit langem in […]

Im Gedenken an Fritz J. Raddatz: Für Fakten statt Fiktionen

Zum begleiteten Freitod von Fritz J. Raddatz: Streiter für Fakten statt fiktivem „Quatsch“ in der Gesetzgebungsdebatte Eingeweihte waren schon länger darüber informiert, dass Fritz J. Raddatz eine begleitete Selbsttötung vorbereitete. Der streitbare Literaturkritiker, Dandy, Essayist und Autor beging ihn am Donnerstag im Alter von 83 Jahren. In Interviews und Beiträgen hatte Raddatz immer wieder den […]

Veranstaltung mit Bündnispartnern „Mein Ende gehört mir“

Düsseldorf:  Mein Ende gehört mir. Für das Recht auf assistierten Suizid Wann: Do, 26. Februar, 20:00 22:00 Wo:  40225 Düsseldorf Jazz-Schmiede/ Himmelgeisterstr. 107g (Karte) Darf der mündige Mensch, der sein Leben selbst in die Hand nimmt, nicht auch sein Sterben selbst in die Hand nehmen? Und soll ihn ein Arzt auf dem letzten Weg begleiten […]

Nur noch Missverständnisse? Dt. Ethikrat zur organisierten Suizidhilfe

Prof. Christiane Woopen, Vorsitzende des Dt. Ethikrates, fühlt offenbar dessen Stellungnahme vom Dezember 2014 und sich in der Öffentlichkeit missverstanden. Eine Kriminalisierung sei gerade nicht angestrebt. So hatte auch der letzte Patientenverfügung-newsletter berichtet: >> Die Welt titelt: Die Sterbehilfe-Debatte ist faktisch schon vorbei“ es gehe allenfalls noch um Details. Hintergrund: Für eine entsprechende neue Kriminalisierung […]