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Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 23.09.2015

24. September 2015

Am 23. September tagte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung zum Thema Sterbebegleitung (obwohl es eigentlich Sterbehilfe hätte heißen sollen, was auch kritisiert wurde) unter Leitung von dessen Vorsitzenden Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Diskussion standen die vier Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorliegen (hier jeweils als PDF-Datei abrufbar).

Eingeladen waren 12 Sachverständige, die einen je fünfminütigen einführenden Beitrag leisten durften. Ihnen wurde dann von den anwesenden Abgeordneten in zwei Fragerunden maximal je zwei Fragen gestellt, die diese dann in jeweils einer Antwortrunde geschlossen beantworten durften. Angesetzt war die Anhörung für vier Stunden, aus denen dann aber fünfeinhalb wurden. Im Vorwege hatten die Sachverständigen Stellungnahmen eingereicht (die hier als PDF-Dateien heruntergeladen werden können).

Bei den Sachverständigen handelte es sich um sechs Juristen, drei Palliativmediziner, zwei Theologen und eine Medizinethikerin. Neben Frau Prof. Schöne-Seifert war die ehemalige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Rissing-van Saan die zweite weibliche Sachverständige.

Die Sitzung wurde vom Parlamentsfernsehen aufgezeichnet und kann hier einschließlich einer Kurzzusammenfassung abgerufen werden.

Auch ein Protokoll soll in Kürze vorliegen.


Fernsehtipps: ARD “Wer hilft mir Sterben?” Mo, 28.09.2015 | 23:30 Uhr | DasErste

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