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Keine Einigung über Abstimmungsmodus zur PV – Gesetz unerwuenscht?

26. Mai 2009

Wie wir heute nachmittag vom FDP-Abgeordneten Michael Kauch erfahren haben (seine Erklärung siehe unten), ist die Gesetzesabstimmung zur Patientenverfügung von der Tagesordnung des Bundestages am 28.5. definitiv gestrichen worden.

Hintergrund ist Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Gruppen von Parlamentariern, die Anträge oder konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt haben. Sehr kurzfristig wurde –  neben den 3 vorliegenden Gesetzentwürfen – noch ein 4. Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe eingebracht. Dieser 4. plädiert dafür, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten. Spätestens seit seiner Einbringung sprachen zahlreiche Abgeordnete bereits in den vergangenen Tagen davon, dass keiner der vorliegenden Entwürfe eine erforderliche Mehrheit im Bundestag bekommen dürfte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte bereits vor einem Scheitern gewarnt.

Erfolglos wurde bis zuletzt darüber gestritten, welcher Entwurf zuerst zur Abstimmung gestellt wierden sollte. Denn die Chancen für eine Mehrheit gelten im ersten Abstimmungsgang als am niedrigsten, im letzten als am besten. Eine Einigung zwischen den drei Parlamentariergruppen über den Abstimmungsmodus war nicht möglich. 

Mobilisierung geht noch die nächsten Wochen weiter

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU) hält es für ungewiss, ob die Schlussberatungen nun überhaupt noch in dieser Legislaturperiode stattfinden würden. Die SPD hingegen besteht auf einer Bundestags-Entscheidung über Patientenverfügungen noch vor der Sommerpause. "Das wird entschieden, das kommt zum Schwur", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Stünker am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Stünker kündigte an, die Sozialdemokraten wollten nun in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags Mitte Juni die Entscheidung suchen. "Die Diskussion der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Rechtsunsicherheit so groß ist, dass der Gesetzgeber handeln muss."

Derweil mobilisieren auch Organisationen wie der Sozialverband weiter mit Apellen an die Politik: http://www.sovd.de/1503.0.html. Viele Menschen schrieben auch E-Mails an ihre – noch unentschiedenen – Parlamentarier (wir veröffentlichten im letzen Patientenverfügung-Newsletter dazu die Liste der Humanistischen Union).

Beitrag des Palliativprofessors Borasio in der FAZ:

„Das soll es jetzt gewesen sein? Sechs Jahre Debatten, Anhörungen, Kommissionssitzungen, Berge von Papieren mit Argumenten aus juristischer, medizinischer, theologischer und ethischer Sicht – und jetzt das? … Und das, obwohl in der letzten Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages am 4. März, bei allen Meinungsverschiedenheiten unter den Sachverständigen und Politikern, in einem einzigen Punkt Konsens bestand: Ein Gesetz ist dringend notwendig.
Aus Sicht der klinischen Praxis ist ein Gesetz in der Tat dringend notwendig. Die unklare Rechtslage führt immer wieder zu teilweise grotesk anmutenden Fehlentscheidungen auf ärztlicher wie juristischer Seite. …. "
Weiter: http://www.faz.net

Erklärung des Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion für Palliativmedizin Michael KAUCH:

" Für die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung muss endlich ein Kompromiss gefunden werden. Die Initiatoren des Entwurfs Stünker/Kauch haben mehrfach Gesprächsangebote an die Kollegen Wolfgang Zöller und Hans Georg Faust gemacht. Auch inhaltlich sind sie auf Zöller/Faust zugegangen, indem sie den dialogischen Prozess zwischen Arzt und Betreuer bei der Ermittlung des Patientenwillens in ihren Entwurf aufgenommen haben. Doch bis heute verweigert Wolfgang Zöller (CSU) jeden Dialog.

Fünf Jahre warten die Bürgerinnen und Bürger schon auf eine Entscheidung des Bundestages über die Neuregelung von Patientenverfügungen. Es ist ärgerlich, dass die Entscheidung nun wegen Streits über die Abstimmungsmodalitäten erneut verschoben wird. Die Union versucht mit ihren Forderungen zur Geschäftsordnung, den Entwürfen von CDU/CSU-Abgeordneten Vorteile zu verschaffen. Offenbar will die Union, die inhaltlich in drei Lager gespalten ist, eine Abstimmung in dieser Wahlperiode torpedieren. Die CDU/CSU-Fraktion sollte sich überlegen, ob sie mit solchen Tricksereien bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich punkten kann."

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