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Politik und Suizidhilfe: Schweres Thema für Schwarz-Rot

2. November 2013

FOCUS: Thema wird unser Gemeinwesen nachhaltig prägen  

Wie der FOCUS heute berichtet, kommt auf die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung neben Niedriglohn, Maut oder Homo-Ehe noch ein bisher unbeachtetes schwerwiegendes Thema zu, welches das Gemeinwesen nachhaltig prägen wird:

>> Es geht dabei um den Ruf nach dem selbstbestimmten Tod, was nichts anderes ist als die Frage nach dem Respekt vor dem Leben. Die neue Bundesregierung sollte eine gesetzliche Regelung für die Beihilfe zum Suizid auf den Weg bringen. Denn das Thema liegt derzeit in einer rechtlichen Grauzone, aus der es dringend heraus muss.<<

So sieht es auch die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) und stellt an die Politiker/innen in einer – online zu unterschreibenden Petition folgende Forderung:

“Die Bundesregierung sollte klare Regeln für die Sorgfaltskriterien schaffen, nach denen ein Arzt einem Patienten bei einem wohlüberlegten, selbstbestimmten Freitod helfen darf. Nur so kann denjenigen todkranken Menschen, denen die Palliativmedizin nicht mehr helfen kann oder die diese Hilfe ablehnen, ein Abschied in Würde ermöglicht werden.”

Quelle: www.dghs.de/presse/aktuelle-nachrichten

 

Humanistischer Verband: SPD soll Union-Gesetzentwurf aus Koalitionsvertrag heraushalten

Die populäre Forderung, der Staat soll doch nun endlich die Suizidhilfe klar regeln, bewertet der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) ganz anders, wie deren Bundesbeauftragte Gita Neumann erläutert:

Eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag kann nach realistischer Einschätzung nur ein sehr restriktiver Gesetzentwurf zum Verbot von organisierter und auch von ärztlicher Suizidhilfe sein. Wer, wie die DGHS die Bundesregierung zu `klaren Regeln´auffordert, könnte damit nur eins bewirken: Eine eingeschränktere, noch weniger liberale Rechtslage als wir sie heute durch Nicht-Regelung haben. Es sollte deshalb sehr gut überlegt sein, ob auf eine solche Rechtssicherheit für Ärzte nicht lieber zu verzichten ist. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde es sich um eine Verschlechterung der Suizidhilfe-Situation handeln und um eine Einschränkung der ärztlichen Gewissensfreiheit, die wir heute – zumindest im Prinzip! – schon haben.

Was wäre denn bei gesetzlich festgelegten Sorgfaltskriterien, wenn ein Arzt seinem Gewissen folgt und einem Patienten Suizidhilfe gewährt, wobei eine Voraussetzung von neuen klaren Regeln (z. B. eine zum baldigen Tod führende Erkrankung) nicht einzuhalten ist, weil der Patient unerträglich an chronischen, langsam fortschreitenden Alterskrankheiten leidet? Antwort: Der Arzt oder auch die Organistion, die ihm beim selbstbestimmten Tod hilft, würde bei einer neuen Verbotsregelung im Strafrecht kriminalisiert, was zurzeit in der sogenannten Grauzone nicht der Fall ist.

FOCUS kommentiert: Organisierte Suizuidhilfe unter Strafe stellen – SPD soll nicht blockieren

Der FOCUS hält ebendiese neue Kriminalisierung für wünschenswert. Seine Korrespondentin Martina Fietz beklagt im Namen eines “christlichen Menschenbildes” die gegenwärtige Nicht-Kriminalisierung und hält eine mögliche Hilfe zur Selbsttötung für gefährlich: desto schneller wächst auch der Druck auf Alte und Kranke: Dann steht ständig die Frage im Raum, wie lange sie sich ihren Angehörigen und der Gesellschaft noch zumuten wollen. Fietz warnt:

>>Der Gedanke, den selbstbestimmten Tod quasi als Grundrecht zu werten, greift immer stärker um sich. Auch in Deutschland ist die Beihilfe zum Suizid straflos im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe, der Tötung auf Verlangen. Das machen sich immer mehr Dienstleister zunutze. Als in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetzentwurf zur Diskussion stand, der die gewerbsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellte, steuerten entsprechende Anbieter schnell um und erklärten, nur ehrenamtlich tätig zu sein. Umso wichtiger wäre es, dass die neue Bundesregierung jede Form organisierter Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt. Jedoch zeigt sich die SPD an dieser Stelle unbeweglich.<< Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/

Humanisten wollen Einfluss auf Politiker/innen nehmen 

Eben um die SPD davor zu bewahren, der Unions- und Kirchenforderung nach einer entsprechenden klaren Regelung eines Suizidhilfeverbots nachzugeben, hat der Humanistische Verband in den letzten Tagen einige Anstrengungen unternommen:

>>HVD ruft dazu auf, in den Koalitionsverhandlungen die von Kirchen und der Union geforderten Verbotsparagraphen zur Suizidhilfe abzulehnen.

Die von den Unionsparteien auf Druck der Kirchen für 2014 geplante Einführung eines neuen Strafrechttatbestandes zu einem Suizidhilfe- Verbot gehöre nicht in den künftigen Koalitionsvertrag, machte der Bundesverband gegenüber den Mitgliedern der großen Verhandlungsrunde und weiteren an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Politikerinnen und Politikern der SPD in dieser Woche deutlich.

Vor allem die Kirchen wirken seit langem darauf hin, dass die bislang in Deutschland straffreie Beihilfe zum Suizid umfassend verboten wird. Dabei sei nicht nur die gewerbsmäßige, also gewinnorientierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen, sondern jede Form organisierter (geschäftsmäßiger) Beihilfe zur Selbsttötung, hieß es dazu in einer Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland im November vergangenen Jahres. Aus christlicher Perspektive sei ein Suizid grundsätzlich abzulehnen, weil das Leben als eine Gabe verstanden wird, über die wir nicht eigenmächtig verfügen sollen. <<

Quelle und weitere Hintergründe: http://www.humanismus.de/aktuelles/politik-muss-selbstbestimmung-schuetzen

 

In der letzten Legislaturperiode war es bekanntlich die FDP, welche die Union von dem geplanten Gesetzesvorhaben zum Verbot der meisten Formen von Suizidhilfe abhalten konnte.

Dafür erhielt der FDP-Abgeordnete Michael Kauch zum Abschied aus dem Bundestag ein Dankesschreiben der Bundesbeauftragten des HVD, siehe: http://www.diesseits.de/perspektiven/nachrichten/deutschland/1382392800

Am heutigen Samstag war dem Humanistische Verband ein Infostand auf dem Berliner SPD-Landesparteitag im Foyer des Kongresszentrum Alexanderplatz eingeräumt worden. Dort betonte vor den mehr als 200 Delegierten Gastredner Sigmar Gabriel, seine Partei befände sich an einer schicksalhaften Schwelle für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Die SPD müsse zeigen, was sie für die Menschen besser machen könne. Dabei gemeint waren allerdings wieder Themen wie Arbeitsmarkt, Homo-Ehe, doppelte Staatsbürgerschaft und andere, die das Gemeinwesen fördern und nachhaltig prägen

 

 

 

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