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Vernünftige Einigung zum PV-Gesetz rückt näher

21. Januar 2009

Scheinbar wird das Thema immer mehr zerredet und bleibt weiter über Fraktionsgrenzen hinweg weiter sehr strittig. Doch tatsächlich zeichnet sich nach der heutigen Bundestagsdebatte möglicherweise eine Einigung über ein vernünftiges Patientenverfügungsgesetzt im 1. Halbjahr 2009 ab.
 

Stimmen der Zuversicht:

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch, der den Stünker-Entwurf mitträgt, sagte heute im Bundestag, die Bürger warteten jetzt seit fünf Jahren auf eine Entscheidung. "Jetzt ist genug der Blockade, und jetzt muss entschieden werden." Er sei ausgesprochen zuversichtlich", dass man die beiden Geseztentwürfe, die eine weitreichende Verbindlichkeit solcher Erklärungen vorsehen, zusammenführen könne. Denn sie unterschieden sich nur im Detail. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), der den anderen dieser beiden Gesetzentwürfe initiiert hat, sprach von einem möglichen Kompromiss".
Ein dritter Gesetzentwurf, der hingegen die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen strengen Vorgaben und hohen formellen Hürden unterwerfen will, stößt auf größeren Widerstand. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte im ARD-Morgenmagazin diesen Vorschlag, der von Wolfgang Bosbach (CDU) u. a. im Namen des Lebensschutzes vertreten wird. Mit diesem, so Zyopries, würde das Selbstbestimmungsrecht der Bürger sehr stark beschnitten" (siehe Filmbeiträge unten).

Filmbeiträge heute, 21.01. im ARD-Morgenmagazin zum Tagesthema Patientenverfügung (Patientenverfügung):

Auch Bundesjustizministerin Zypries zeigt sich sehr optimistisch", dass die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Verabschiedung eines Patientenverfügung-Gesetzes bald zustande kommt.
In der selben Sendung: Der Fall Günther Marquardt / Patientenverfügung mit Füßen getreten (Anmerkung: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nicht nur – wie im Beitrag versehentlich erwähnt – auf fahrlässige", sondern viel mehr auf vorsätzliche" Körperverletzung erkannt!).
Kommentar u. a. zum Fall von Gita Neumann, Zentralstelle Patientenverfügung des Humanistischen Verbandes


Alle Filmbeiträge hier:

http://mediathek.daserste.de/

Neben dem Humanistischen Verband Deutschlands hat sich heute auch der Sozialverband Deutschlands für den Stünker-Entwurf ausgesprochen. Siehe: http://www.sovd.de

In eigener Sache

Wir haben mit großer Dankbarkeit die Vielzahl von Spenden registriert, die Sie, liebe Patientenverfügung-Newsletter-Abonnenten, uns zum Jahreswechsel haben zukommen lassen. Noch nicht allen konnte persönlich geantwortet und gedankt werden – das wird aber sehr bald erfolgen. Auch die Anfragen und Angebote zu möglicher Kooperation haben uns überwältigt. Wir müssen auch da noch um etwas Geduld bitten und werden uns um jeden Einzelfall  gern ausführlich kümmern. Bei dieser Gelegenheit: Entschuldigung für die zahlreichen Flüchtigkeitsfehler im letzten Patientenverfügung-NL. Manchmal muss es eben (zu) schnell gehen.

Weitere Meldungen zur heutigen Bundestagsdebatte

<< Berlin – Nach fünf Jahren Debatte rückt eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung näher, mit der man Behandlungswünsche für den Notfall vorab festlegen kann. Der Bundestag beriet am Mittwoch in einer emotionalen ersten Lesung zwei verschiedene Gesetzentwürfe, über die ohne die üblichen Fraktionszwänge entschieden werden soll. Noch sind die Abgeordneten aber uneins … >>
Quelle und mehr: http://www.net-tribune.de

<< Der Bundestag debattierte am Mittwoch in Berlin über verschiedene fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe zu dem Thema. Insbesondere der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stieß dabei auf heftige Kritik. … Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer bezeichnete den Entwurf als «Beschäftigungsprogramm» für Notare. Der FDP-Politiker Michael Kauch sprach von einer Überregulierung. Wer die Formalia nicht einhalte, werde gegen seinen Willen «zwangsbehandelt». Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) mahnte, es lasse sich nicht alles bis ins Letzte regeln. «Sterben ist eben nicht normierbar», betonte er. .. >>
Quelle und mehr: http://www.news-adhoc.com/streit-um-patientenverfuegungen-geht-weiter

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