§ 1901 a „Patientenverfügungsgesetz“

Erneut BGH-Beschluss zu mangelnder Konkretheit einer PV

Erneut hat sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) mit der Konkretheit einer Patientenverfügung zu schweren Gehirnschädigungen befassen müssen (XII ZB 604/15). Erneut lautet der BGH-Beschluss jetzt vom Februar 2017 (wie bereits vom Juli 2016 bei einer anderen Klage), dass der Streitfall an das zuständige Landesgericht zurückverwiesen wird. Wie bereits im damals aufsehenerregenden Beschluss von 2016 […]

Patientenautonomie in Gesetzgebung und vor dem Bundesverfassungsgericht

Statement Gita Neumann zur PK des KORSO (Koordinierungsrat Säkularer Organisationen) am 13.1.2017: Die Durchsetzung der Patientenautonomie am Lebensende spiegelt beispielhaft einerseits den Erfolg der säkularen-humanistischen Bewegung wieder – und zwar mit dem Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahr 2009. Andererseits haben wir durch das  Suizidhilfe-Verbotsgesetz mit dem  2015  neu eingeführten Strafrechtsparagraphen § 217 StGB eine herbe  Niederlage […]

BGH-Urteil zu (un)sicheren Patientenverfügungen

INHALT: BGH-Urteil zu Streitfall um künstliche Ernährung – Patientenverfügung war nicht konkret genug Welche Anforderungen benennt das Gericht? Millionen Deutsche aufgefordert, ihre Dokumente zu prüfen? Aktueller Fall in Pforzheimer Klinik Kommentar und hilfreiche Tipps Dazu zahlreiche Medienstimmen dazu (hier Auswahl): >> Für viele Menschen dürfte die Vorstellung schwer erträglich sein, einmal selbst in so eine […]

Auch im Bundestag Patientenverfügungen sorgen erneut für Diskussion

I N H A L T :       Anhörung im Gesundheitsausschuss (21.9.2015)     Irreführendes zu Patientenverfügungen     Stellungnahme des Humanistischen Verbandes zum vorgesehenen Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung   1.  Anhörung im Gesundheitsausschuss mit Frage an Humanistischen Verband  Das Gesetz zur Verbesserungen der Palliativ-  und Hospizversorgung war am heutigen Montag Thema einer Anhörung im […]

Zum 2. Jahrestag des Patientenverfügungsgesetzes

Unwirksamkeit durch Qualitätsmängel – Dt. Hospizstiftung rügt Christliche Patientenverfügung Heute vor zwei Jahren trat das Patientenverfügungsgesetz (PatVerfG) in Kraft. Es regelt die Verbindlichkeit dieser vorsorglichen Willenserklärung. Seitdem wird immer wieder auf Qualitätsmängel von Patientenverfügungen (Patientenverfügung) hingewiesen, so dass diese doch nicht wirksam werden können oder gar riskant sind…. Erneut besonders in die Kritik geraten sind […]

Riskante Patientenverfügungen – ernüchternde Bilanz nach einem Jahr neuem Gesetz

Ernüchternde Bilanz Ein Jahr ist es jetzt her, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Patientenverfügungen beschlossen hat, und zwar ohne deren Verbindlichkeit etwa auf den Sterbeprozess oder einen irreversiblen Bewusstseinsverlust zu beschränken. Das heißt, dass die vorsorgliche Willenserklärung eines Volljährigen zu medizinischen Behandlungen in jeder Situation zu befolgen ist. Das gilt aber nur, wenn […]

Endlich Gesetz: Ärzte künftig an Patientenverfügung gebunden

Der Streit um Patientenverfügungen, Selbstbestimmung am Lebensende und Sterben-Lassen ist beendet: Der Bundestag hat heute eindeutige gesetzliche Regeln für Patientenverfügungen auf den Weg gebracht. Ärzte sind künftig an den schriftlichen Willen des Vorsorgenden gebunden. Bundestag stimmt für Entwurf des Abgeordneten Stünker Bis zuletzt haben die Parlamentarier um dieses Gesetz gerungen, eine grundsätzliche ethische und verfassungsrechtliche […]

Gesetz zur Patientenverfügung voraussichtlich dieses Jahr

München/Berlin (dpa) Die Gültigkeit von Patientenverfügungen soll bis Ende des Jahres gesetzlich geregelt werden die Vorstellungen der Bundestagsparteien sind jedoch weiterhin unterschiedlich. Wie das Magazin «Focus» am 18.04. schreibt, will der SPD- Rechtspolitiker Joachim Stünker Anfang nächster Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) abgestimmt sei. Die Unions-Fraktion plant einen Gegenentwurf […]