§ 217 StgB

Die neuen Patientenverfügungen / FDP fordert Abschaffung des § 217 StGB

Neue Patientenverfügungsangebote im Überblick Neue Angebote für „schnelle und einfache Absicherungen“ mit einer Patientenverfügung (Patientenverfügung) schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Dies gilt v.a. für ausschließliche Online-Portale mit elektronischer Hinterlegungsmöglichkeit, die sich vermehrt auf dem neuen Markt gegenseitig Konkurrenz machen. Diese Patientenverfügung-Angebote sind preisgünstig (meist um die 30-40 Euro, zeitweise mit Rabattaktionen) und teils […]

Gröhes Alptraum: Anträge auf Suizidmittel bei seiner Behörde

Signalwirkung der Leipziger Verwaltungsrichter Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehren sich die Anträge auf Erhalt von Mitteln zur Suizidhilfe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).  Gesundheitsminister Gröhe will den Richterspruch nicht hinnehmen und „staatliche Selbsttötungshilfe“ verhindern. Das Leipziger Gericht hatte vor knapp sechs Wochen letztinstanzlich entschieden, dass der Staat in „extremen Ausnahmesituationen“ Schwerkranken den […]

Kontroverse um Urteil zur Suizidhilfe

Unerträglich leidenden Patienten, denen keine lindernde Therapie mehr helfen kann, ist höchstinstanzlich ein neuer möglicher Weg zum Suizid eröffnet worden. Im O-Ton berichtet das heute journal des ZDF vom 3. März dazu: „Schwerkranke haben in extremen Ausnahmefällen das Recht auf tödliche Medikamente. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gestern hat heftige Reaktionen ausgelöst. Während der Humanistische Verband […]

Bahnbrechendes Sterbehilfeurteil oder praxisferne Ausnahmeregelung?

Unheilbar Schwerstkranke haben in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung, wie das in der Schweiz dazu gebräuchliche Mittel Natrium-Pentobarbital (Nap). Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter machten verfassungsrechtliche Gründe geltend und verwiesen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht dies könnte Auswirkungen auf die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen den rigorosen § 217 StGB haben. […]

§ 217 StGB kriminalisiert Palliativärzte – Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung

Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber. Der im Dezember 2015 in Kraft getretene § 217 StGB bestraft dabei sogar die […]

Kriminalisierte Palliativmediziner müssen Patienten im Stich lassen

Heikelstes Strafgesetz – Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Der SPIEGEL dieser Woche berichtete ausführlich darüber. Bestraft werden soll mit bis zu drei […]

Patientenautonomie in Gesetzgebung und vor dem Bundesverfassungsgericht

Statement Gita Neumann zur PK des KORSO (Koordinierungsrat Säkularer Organisationen) am 13.1.2017: Die Durchsetzung der Patientenautonomie am Lebensende spiegelt beispielhaft einerseits den Erfolg der säkularen-humanistischen Bewegung wieder – und zwar mit dem Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahr 2009. Andererseits haben wir durch das  Suizidhilfe-Verbotsgesetz mit dem  2015  neu eingeführten Strafrechtsparagraphen § 217 StGB eine herbe  Niederlage […]

Suizidhilfe in der Schweiz – und für Deutsche?

Wie organisieren Deutsche den eigenen Tod in der Schweiz? Für Deutsche Sterbewillige ist es nach dem Verbotsgesetz vom Dezember 2015 quasi unmöglich geworden, in Deutschland legale ärztliche Suizidhilfe zu erhalten. Auch der Weg in die Schweiz wird für sie immer schwieriger. Eine Redakteurin der Berliner Zeitung hat das Ehepaar Bleibtreu, sie sind 50 Jahren verheiratet, […]

Vor einem Jahr: Bundestagsabstimmung zu § 217 StGB

Welche Abgeordnete damals dafür gestimmt haben Im nächsten Jahr finden Bundestagswahlen statt. Grund genug, sich noch mal die Namen der Abgeordneten anzuschauen, die am 6.11.2015 für den Strafbarkeitsparagraphen 217 StGB gestimmt haben (nach Fraktionen sortiert). Es verwundert nicht, dass prozentual bei der Union fast alle, bei der LINKEN die wenigsten Abgeordneten – in der Abstimmung […]

Ein Jahr Suizidhilfeverbot – Stand beim Bundesverfassungsgericht

Berlin/ Karlsruhe Die Möglichkeit einer professionellen Hilfe zum Sterben wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, die große Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt sie ab (nicht für sich selbst und für Prominente, aber eben als Möglichkeit für die ganz normalen Menschen). Am 6. November 2015, heute auf den Tag genau, beschloss der Bundestag gleich im […]

Patientenverfügung bei Demenz

 Heute ist Welt-Alzheimertag Veranstaltungshinweis des Humanistischen Verbands Deutschland in einer Woche: Mi., 28. September, 16–19 Uhr in Berlin Workshop mit Referat & ethischer Fallbesprechung: Patientenverfügungen bei Demenz – Vorbehalte und Chancen Referent: Prof. Dr. Dieter Birnbacher Veranstalter: Humanistischer Verband Deutschlands (HVD), Teilnahme kostenfrei – begrenzte Teilnehmer/innenzahl Patientenverfügungen für spätere Zustände mit Gehirnschädigungen wie für Demenz […]

3 wichtige Links zu Suizidhilfe

Im Überblick wichtige Links: Zu vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen den § 217 StGB hat das Bundesverfassungsgericht – neben den Kirchen – als Interessenorganisation konfessionsfreier Menschen den Humanistischen Verband um eine Stellungnahme gebeten: hpd.de/BVerfG/gefaengnisstrafen-fuer-suizidhelfer-koennen-keinen-bestand-haben Mitschnitt des Vortrags von Prof. Dr. Dr. Hilgendorf „Zur Neuregelung des assistierten Suizids in Deutschland“ mit den entsprechenden Folien vom 26. 9.: www.youtube.com/Vortrag […]

Beschwerden gegen § 217 StGB (Suizidhilfeverbot) vor Bundesverfassungsgericht

Voraussetzung für den im Dezember 2015 eingeführten neuen Strafbarkeits-Paragraphen § 217 StGB war eine normative, für selbstverständlichen Konsens gehaltene Unterteilung in „Gute“ und „Böse“: Hier die guten „Hospizler“ und Palliativmediziner, die natürlich nicht gemeint waren – dort die bösen, zu verbietenden Vertreter von Suizidhilfeorganisationen. Allerdings gibt der Gesetzestext – dort ist ganz allgemein von einem […]

Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende – Stellungnahme zu Folgen des § 217 StGB

Dem im März 2014 gegrüdneten Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende gehören 8 weltlich-humanistsche Organisationen an (s.u.).  Pressekonferenz zur Bildung des Bündnisses 2014: Elke Baezner (DGHS), Uwe-Christian Arnold (GBS), Ingrid Mattäus-Maier, Gita Neumann (HVD), Johann-Albrecht Haupt (HU) (v.l.n.r.) Foto: © Frank Nicolai Aus einer  am 13. März veröffentlichten Stellungnahme des Bündnisses: Die Vertreter der Organisationen […]

Schlechtes neues Gesetz verabschiedet – Paragraph 217 StGB – Detailliertes Abstimmungsergebniss

Berlin, 6.11. Der Brand/Griese-Entwurf zu einem Verbot einer wiederholt durchgeführten Suizidhilfe hat bereits in der 2. Lesung die erforderliche Mehrheit erhalten: Für den Griese/Brand-Entwurf stimmten 309 Abgeordnete. 128 Stimmen erhielt der Antrag der Gruppe von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU), die Ärzten die Hilfe beim Suizid erlauben wollten. 70 Parlamentarier stimmten gegen alle […]

DIGNITAS-Kampagne gegen Suizidhilfeverbot

  Text an alle Bundestagsabgeordnete: >> Seit Montag dieser Woche können Sie in Berlin der aktuellen Dignitas-Kampagne in der U-Bahn, in U-Bahnhöfen und auf der Strasse (Grossplakat-Transporter) begegnen.  Hier finden Sie den Link zum Sujet dieser Kampagne:  Plakat in U-Bahnhöfen: http://www.dignitas.ch/images/stories/pdf/dignitas-kampagne1.pdf  Grossplakat auf Transportern: http://www.dignitas.ch/images/stories/pdf/dignitas-kampagne2.pdf Video in U-Bahnen Berlins: http://www.dignitas.ch/images/stories/videos/jahr-fuer-jahr.mp4  Die Kampagne weist auf die […]

Netzdebatte zur Sterbehilfe

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat eine Netzdebatte zur Sterbehilfe gestartet, http://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209297/sterbehilfe an der sich jeder dann hier beteiligen kann: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209092/sterbehilfe-eine-debatte-um-moral-selbstbestimmung-und-sozialen-druck Hier die Position des Humanistischen Bündnisses, vertreten durch Ingrid Matthäus-Maier, und die Gegenposition, vertreten durch Michael Wunder: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209097/pro-sterbehilfe-das-recht-auf-selbstbestimmung-gilt-auch-fuer-das-eigene-sterben    

Die fünf Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe

 Die offiziell als Bundesdrucksache veröffentlichten 4 Gesetzentwürfe inkl. eines Antrags: Gesetzentwurf von  Thomas Dörfler und Patrick Sensburg (beide CDU) Gesetzentwurf von  Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Harald Terpe (Grüne), Kathrin Vogler (Linkspartei), Michael Frieser (CSU) Gesetzentwurf von  Carola Reimann (SPD), Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) Gesetzentwurf von  Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte […]

Podiumsdiskussion „Organisierte Suizidhilfe in Deutschland“ – Aufzeichnung vom 3.6.2015

  Aufgenommen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 3. Juni 2015 und hochgeladen von Frank Spade. Bis Mitte Juni sollen Gruppenanträge zur Neuregelung der Suizidhilfe in Deutschland vorgelegt werden. Der Gesetzentwruf der größten Parlamentariergruppe sieht ein Verbot der "geschäftsmäßigen" und organisierten Suizidhilfe vor, was auch Ärzte betreffen würde. Es gibt aber auch zwei Gegenentwürfe […]

CDU-Abgeordnete legen Gesetz für absolutes Verbot jeder Suizidhilfe vor

Radikal: Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg will  jede Hilfe zum Suizid, den Versuch sowie die "Anstiftung" dazu mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft sehen BERLIN taz | In der Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland gibt es nun einen ersten konkreten Gesetzentwurf. Verfasst haben ihn die CDU-Politiker Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, […]

FAZ-Beitrag: „Du darfst“ – Suizidhilfe soll so bleiben wie sie seit 1851 in Preußen ist“

Es gibt keinen Grund, die Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen Beitrag in der FAZ von Prof. Thomas Hillenkamp >> Seit 1813 verzichtet Bayern, seit 1851 Preußen für die Selbsttötung auf jede Sanktion. Auch ihre Veranlassung oder Unterstützung wird straffrei. Die gegenteilige Entscheidung Sachsens und Badens setzt sich 1871 nicht durch. Der Reichsstrafgesetzgeber entscheidet sich […]

Statement bei GRÜNEN-Anhörung: Für eine Beibehaltung der Nicht-Strafbarkeit von Suizidhilfe

Am 1. Juli fand eine Expert(inn)en-Anhörung bei der GRÜNENFRAKTION im Bundestag zum Thema "geplantes Suizidhilfe-Verbotsgesetz" statt. Neben den beiden Juristen Prof. Rosenau und RA Dr. Tolmein waren aus ethischer Sicht Prof. Christiane  Woopen (Vorsitzende des dt. Ethikrates) und Dipl.  Psych. Gita Neumann (Referentin Lebenshilfe des Humanistischen Verbandes Deutschlands) eingeladen, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. […]

Protest auf Ärztetag für „Gewissensfreiheit bei der Freitodhilfe“

DGHS fordert auf Deutschem Ärztetag "Gewissenfreiheit bei der Freitodhilfe" Am Dienstagvormittag, 27. Mai 2014, wurde der jährlich stattfindende Deutsche Ärztetag in Düsseldorf eröffnet. Auch das von Bundesärztekammerpräsident Frank U. Montgommery geforderte Verbot ärztlich assisterten Suizids wurde  dort thematisiert. Für die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) Anlass genug, aus einer (offiziell angemeldete) Kundgebung vor Ort […]

Stimmen von Humanistischem Bündnis zu Strafanträgen gegen Sterbehelfer und gesetzlichen Verbotsvorhaben

Presseerklärung der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS): Anlässlich der Ermittlungen gegen „Sterbehilfe Deutschland e. V.“ fordert die DGHS eine ehrliche Grundsatzdebatte ein. (dgpd Berlin) Zu dem kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren gegen Roger Kusch („Sterbehilfe Deutschland e.V.“) und einen Nervenarzt, der für ihn die Urteilsfähigkeit von suizidwilligen Personen begutachtet, wegen angeblichen Totschlags in zwei Fällen […]

Historie: § 217 StGB – Unterschiedliche Positionen, Streitpunkte, Debatten

Stellungnahmen 2017 zum Umgang mit § 217 StGB: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (Febr. 2017): Tolmein O, Simon A, Ostgathe C, Alt-Epping B, Melching H, Radbruch L et al: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Balanceakt in der Palliativmedizin. Deutsches Ärzteblatt 2017; 114: A 302-307. https://www.aerzteblatt.de/archiv/186377/Verbot-der-geschaeftsmaessigen-Foerderung-der-Selbsttoetung-Balanceakt-in-der-Palliativmedizin   Bundesärztekammer (Januar 2017) Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung […]