Info-Datenbank

Beschwerden gegen § 217 StGB (Suizidhilfeverbot) vor Bundesverfassungsgericht

Voraussetzung für den im Dezember 2015 eingeführten neuen Strafbarkeits-Paragraphen § 217 StGB war eine normative, für selbstverständlichen Konsens gehaltene Unterteilung in „Gute“ und „Böse“: Hier die guten „Hospizler“ und Palliativmediziner, die natürlich nicht gemeint waren – dort die bösen, zu verbietenden Vertreter von Suizidhilfeorganisationen. Allerdings gibt der Gesetzestext – dort ist ganz allgemein von einem […]

Ohnmacht von Patienten am Lebensende: Strategien dagegen

Das Buch Patienten ohne Verfügung von Dr. Matthias Thöns zur Übertherapie am Lebensende ist mit dem Ankündigungstext erschienen: In deutschen Kliniken wird operiert, katheterisiert, bestrahlt und beatmet, was die Gebührenordnung hergibt bei 1.600 Euro Tagespauschale für stationäre Beatmung ein durchaus rentables Geschäft. Der Autor berichtet aus seiner jahrelangen Erfahrung von zahlreichen Fällen, in denen alte, […]

Überprüfen bestehender Patientenverfügungen

Nach dem aufsehenerregenden Beschluss des Bundesgerichthofs (BGH) fragen sich viele Menschen, ob auch ihre schon bestehende Patientenverfügung im Notfall wirksam wäre. Die betroffene Seniorin glaubte zweifellos, bei der Vor­sorge alles richtig und sorgfältig genug geregelt zu haben nun wird sie in einem erschreckenden Zustand jahrelang am Leben erhalten. RA Putz, der die unterlegene Partei vor […]

BGH-Urteil zu (un)sicheren Patientenverfügungen

INHALT: BGH-Urteil zu Streitfall um künstliche Ernährung – Patientenverfügung war nicht konkret genug Welche Anforderungen benennt das Gericht? Millionen Deutsche aufgefordert, ihre Dokumente zu prüfen? Aktueller Fall in Pforzheimer Klinik Kommentar und hilfreiche Tipps Dazu zahlreiche Medienstimmen dazu (hier Auswahl): >> Für viele Menschen dürfte die Vorstellung schwer erträglich sein, einmal selbst in so eine […]

Sommer Sonderaktion Suizidhilfeparagraph September

I N H A L T:   1. Verbreitung des Patientenverfügung-Standardmodells – jetzt auch in Wartezimmern von Ärzten 2. Wie weiter beim Bundesverfassungsgericht gegen den § 217 StGB 3. Sommer-Sonderaktion „50 Euro sparen“ – noch bis Ende August 4. Immer mehr Startups, Neuerfinder und „Nachahmer“ bei Patientenverfügung – Bestelladressen für die bewährten Originale   1. […]

Lammert warnte vor Sterbehilfegesetz: Mehr Schaden als Nutzen

Aus Tagesspiegel-Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vom 5. Oktober 2014 Frage Tagesspiegel: ” …Muss Politik eigentlich immer handeln oder kann manchmal Unterlassen das klügere Handeln sein? … Gibt es auch ein Beispiel aus der Innenpolitik? Lammert: Wir beginnen gerade eine Debatte darüber, ob und gegebenenfalls wie am Ende des Lebens eine Assistenz zulässig sein soll […]

Wie unser Vater starb – erschütterndes Dokument über einen Pflegeheimbewohner

Wie unser Vater starb Unser Vater erlitt vor ca. 10 Jahren einen Schlaganfall, infolgedessen er rechtsseitig gelähmt war, seine Sprache verlor  und allmählich harn-, später auch stuhlinkontinent wurde. Nichtsdestotrotz  konnte er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und fühlte sich recht wohl. Eine Verständigung mit ihm war über Ja-Nein-Fragen und Mimik und Gestik möglich. Er wurde zuerst […]

Weltkonferenz Euthanasia in Amsterdam Katholikentag in Leizig

Ergebnisse der Weltkonferenz Euthanasia in Amsterdam  In Westeuropa wächst Studien zufolge langsam die Zustimmung zur ärztlichen Sterbehilfe. „Die Akzeptanz nimmt zu“, sagte der belgische Soziologie-Professor Joachim Cohen in Amsterdam auf der Weltkonferenz vom internationalen Verband der Sterbehilfe- bzw. Right-to-die-Gesellschaften. Gründe seien abnehmende Religiosität, Vertrauen in das Gesundheitssystem und eine allgemeine Toleranz für persönliche Freiheiten. An der […]

Patientenverfügungs-Initiative der Humanisten bundesweit Leistungen, Preise, Kooperationen

Beim Thema Patientenverfügung (Patientenverfügung) bestehen bei den Bundesbürger/innen noch viele Unsicherheiten und Informationslücken, die sie vom geplanten Abfassen abhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau". Dem wollen Landes- und Regionalverbände des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) mit gemeinnützigen Beratungs- und Angebotsinitiativen entgegenwirken, wobei die Zentralstelle Patientenverfügung (Zentralstelle Patientenverfügung) für die gemeinsame […]

HVD Patientenverfügungsberater jetzt auch in Niedersachsen

Humanisten bauen Patientenverfügungsberatung in der Fläche aus Bisher gibt es Beratungsangebote zu Patientenverfügungen des Humanistischen Verbandes fast nur in einigen Großstädten. Doch sehen nun einige Landesverbände einen Ausbau auch in der Fläche vor. 20 frisch ausgebildete Berter/innen zur Standard-Patientenverfügung haben in Niedersachsen ihren Dienst aufgenommen, wie z. B. bei den Humanisten im Regionalverband Weser-Ems und […]

Polizeiliches Dilemma bei Suizidhilfe-Ermittlungen

Kassel.  Kriminalhauptkommissar Helmut Wetzel und seine Kollegen werden bei jedem nicht natürlichen Todesfall verständigt. Dazu gehören auch Selbsttötungen. Ein Fall aus dem vergangenen Jahr hat den Ermittler dazu bewogen, sich mit dem Thema Sterbehilfe und den Folgen für die Polizei näher auseinanderzusetzen: Der 90-jährige, geistig völlig klare Helmut Schnell aus Hessen wollte seinem Leben ein Ende setzen, […]

Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende – Stellungnahme zu Folgen des § 217 StGB

Dem im März 2014 gegrüdneten Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende gehören 8 weltlich-humanistsche Organisationen an (s.u.).  Pressekonferenz zur Bildung des Bündnisses 2014: Elke Baezner (DGHS), Uwe-Christian Arnold (GBS), Ingrid Mattäus-Maier, Gita Neumann (HVD), Johann-Albrecht Haupt (HU) (v.l.n.r.) Foto: © Frank Nicolai Aus einer  am 13. März veröffentlichten Stellungnahme des Bündnisses: Die Vertreter der Organisationen […]

Juristische Expertise zu PV endlich fundiert und medizinisch fachkundig

  Nun die gute Nachricht, nachdem der letzte Patientenverfügung-newsletter harsche Kritk geübt hatte: an einer wachsenden Geschäftsmäßigkeit bei Patientenverfügungen, wobei konkurrierenden Modellen – pauschal und ohne Begründung – Unwirksamkeit unterstellt wird an einer Verunsicherung durch unnötig verkomplizierende oder auch falsche Rechtstipps, die – fern jeder Paxis – der Profilierung von Juristen dienen. Gefragt war und […]

Juristisch bisher bei PV noch nicht ganz geklärt – was sagte der BGH dazu?

Im Fachjargon lauten die beiden entscheidenden Fragenkomplexe zur Patientenverfügung (Patientenverfügung), die nach deren gesetzlicher Normierung 2009 im BGB noch offen blieben: 1.) Hinreichende Bestimmung der Situationen und 2.) unmittelbare Verbindlichkeit der Behandlungsanweisung Es war bisher nicht ganz geklärt, welchen Grad der Bestimmtheit eine verbindlich zu beachtende Patientenverfügung aufweisen muss. Der Bundesgerichthof (BGH) hat anläßlich eines […]

Ärzte Zeitung vom 24.2. 2016 im Original

Ärzte Zeitung, 24.02.2016 Kommentieren (1)   Patientenverfügung TK erstattet Kosten für neuen Online-Dienst BERLIN. Die Techniker Krankenkasse (TK) erstattet ihren Versicherten die Nutzungskosten für den Online-Dienst DIPAT Die Patientenverfügung(www.dipat.de). Voraussetzung sei laut Portal die Teilnahme des Versicherten an einem TK-Bonusprogramm.  Um sich die derzeit für eine Nutzungsdauer von vier Jahren anfallenden 48 Euro rückerstatten zu lassen, […]

Sterbefasten – freiwilliger Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit

Tana Herzberg ist 83 Jahre alt, als sie beschließt: Ich will nicht mehr. Also hört sie auf zu essen und zu trinken, begleitet von einem Arzt und ihren Nichten. Am achten Tag stirbt sie mit einem Lächeln Quelle: http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/sterbefasten-statt-sterbehilfe-am-achten-tag-war-sie-tot-und-laechelte/12912406.html Nachruf hier    

Im Notfall ist die Patientenverfügung meist nicht griffbereit

Viele ältere Menschen besitzen eine Patientenverfügung, doch die wenigsten haben sie oder einen Hinweis darauf im Notfall bei sich. ” Menschen, die eine Patientenverfügung besitzen, möchten verhindern, dass sie in Situationen, in denen sie ihren Willen nicht mehr bekunden können, eine Behandlung erhalten, die sie bei vollem Bewusstsein ablehnen würden. Am Marienhospital der Ruhr Universität […]

Infodienst der Krankenkasse big-direkt zu Patientenverfügung

Nach der Aktion “Höchste Zeit” der Apothekenschau hat die Bundesinnungskasse Gesundheit (big-direkt), eine Direktversicherung, diese Informationen für ihre Kunden zusammengestellt: ” Der medizinische Fortschritt ist gewaltig. Hilfe ist auch für schwerkranke Menschen möglich, Schmerzen können gelindert oder das Leben kann trotz schlimmer Krankheiten verlängert werden. Doch nicht jeder möchte das. Da jeder selbst entscheiden darf, […]

Neuer § 217 StGB Palliativmedizin, Beratung, Sterbefasten welche Folgen?

Ein gutes Drittel der Bevölkerung (38 %) setzt auch bei bzw. trotz guter palliativmedizinischer Versorgung auf die Option, das eigene Leben gegebenenfalls selbst beenden zu können. In einer im Dezember vorgestellten Studie zu diesem Zusammenhang werteten Medizinethiker der Ruhr-Universität Bochum (PD. Dr. Jan Schildmann unter Leitung von Prof. Dr. Dr. Jochen Vollmann) und der Medizinische […]

Stadt Steinbach unterschreibt “Hospiz-Charta” nicht – wegen Passus zur Sterbehilfe darin

   Der CDU-Antrag, die Stadt Steinbach (Hessen), solle die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen unterzeichnen, wurde nicht angenommen. Dort wird u. a. gefordert, ausdrücklich auch der Hilfe zum Suizid entgegenzuwirken. Kritisiert wurde eine unzulässige Einmischung stellvertretend für alle Bürger/innen. Quelle (Taunus Zeitung vom 12.12.2015): http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Steinbach-unterschreibt-Charta-nicht;art48711,1749358 >> Letztlich war es wohl der eine Satz, […]

Palliativversorgung und Sterbehilfe – Bürger in Deutschland möchten frei entscheiden

Gütersloh, 16.12.2015. Der am 6. November 2015 gesetzlich beschlossene Ausbau palliativmedizinischer Versorgung in Deutschland ist im Sinne der Bundesbevölkerung. Jedoch kann sich anders als im Gesetz vereinbart eine Mehrheit der Deutschen vorstellen, alternativ ärztliche Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Dies ergab eine Umfrage im Gesundheitsmonitor 2015 der Bertelsmann Stiftung. Mit Blick auf die möglichen Konsequenzen, […]

Gegen Palliativmediziner Ermittlungen aufgrund Suizids seines Patienten

Nachdem die am 6.11. im Bundestag verabschiedete neue Strafvorschrift § 217 StGB vom Bundesrat gebilligt wurde, ist sie im Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie ist damit in Kraft getreten. Es handelt sich um das Gesetz zum Verbot professioneller, organisierter Suizidhilfe (auch wenn damit keinerlei “Geschäft” verbunden ist !!!), das von der Gruppe um M. […]

Welche Abgeordneten (namentlich) welcher Partei für das Suizidhilfeverbot gestimmt haben

Abstimmungsgraphik Eine aufschlussreiche Abstimmungsgraphik (rechts im gelben Feld auf “Alle Abstimmungen” klicken, dann zum 6.11.2015 gehen) findet sich hier: https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik Namen der Abgeordneten Liste der Abgeordneten, die für ein Verbot der “organisierten”, d.h. professionell bzw. wiederholt durchgeführt Suizidhilfe gestimmt haben (laut Plenarprotokoll 18/134 alphabethisch nach Parteien): CDU/CSU: Stephan Albani; Katrin Albsteiger; Peter Altmaier; Artur Auernhammer; […]

Höchste Zeit für eine Patientenverfügung – Sonderaktion 2015

  Eine Patientenverfügung macht Selbstbestimmung bei medizinischen Fragen in Grenzsituationen möglich, wenn der Patient keine Entscheidung (mehr) treffen kann. Angehörige stehen sonst vor einem Dilemma. Aus der Apotheken-Umschau kann eine breite Leserschaft erfahren, was dabei zu beachten ist: >> Höchste Zeit für eine Patientenverfügung Ein zähes Dahinsiechen, am Leben erhalten wird der Patient nur durch […]

Nach dem 6.11.2015 Bayern

10. 11. Kommentrar Urban Wiesing: Von wegen Sternstunde des Parlaments: http://www.taz.de/!5246457/ Auszug: " … Im Grunde haben die Parlamentarier vollzogen, was sie nicht vollziehen dürfen: Sie haben ihre eigenen moralischen Vorstellungen per Mehrheit allgemein verbindlich gemacht und das Ganze mit einer missverstandenen Gewissensentscheidung auch noch unstatthaft nobilitiert. Losgelassen in die Gewissensfreiheit, meinte eine Mehrheit der […]

Hospizvertreter: Das schöne Sterben ist eine Illusion – es gibt eine “Palliativ-Mythos”

Hospize und Palliativstationen sind keine Lösung http://www.fr-online.de/politik/sterbehilfe-das–schoene-sterben–ist-eine-illusion,1472596,32345098.html “(…) Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags über die gesetzliche Regelung der Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid) warnen Praktiker aus der Hospizarbeit vor übertriebenen Hoffnungen auf die Palliativmedizin. Im Zentrum der Sterbebegleitung stehe der Patient mit seiner Würde, sagte der Vorsitzende des Hospizvereins Leverkusen, Peter Cramer, der FR. […]

Schlechtes neues Gesetz verabschiedet – Paragraph 217 StGB – Detailliertes Abstimmungsergebniss

Berlin, 6.11. Der Brand/Griese-Entwurf zu einem Verbot einer wiederholt durchgeführten Suizidhilfe hat bereits in der 2. Lesung die erforderliche Mehrheit erhalten: Für den Griese/Brand-Entwurf stimmten 309 Abgeordnete. 128 Stimmen erhielt der Antrag der Gruppe von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU), die Ärzten die Hilfe beim Suizid erlauben wollten. 70 Parlamentarier stimmten gegen alle […]

“Sagen Sie viermal NEIN” könnte vielleicht noch aufgehen

Strategie gegen Suizidhilfe-Verbotsgesetz "Sagen Sie viermal NEIN" könnte vielleicht noch aufgehen In wenigen Tagen sollen die Parlamentarier ohne Fraktionszwang über das geplante Verbot der Hilfe bei einem freigewählten Tod entscheiden. Obwohl die Debattenschlacht um insgesamt vier verschiedene Entwürfe anhält, schien sie für die Gegner eines Suizidhilfe-Verbotes schon  verloren. Dass sich das Blatt wenige Tage vor […]

Appell “Sagen Sie viermal NEIN” könnte als Strategie aufgehen

Der Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, am 6.11. alle vorliegenden Gesetzentwürfe zu einer neuen Suizidhilferegelung abzulehnen, scheint Wirkung zu entfalten. Er wurde vom Humanistischen Verband Deutschlands Mitglied im Bündnis Selbstbestimmung bis zum Lebensende formuliert und ins Internet gestellt. Es haben sich in wenigen Tagen schon ca. 1000 Unterstützer gefunden, die mit einem Eintrag […]

Bundestagsabstimmung am 6.11. – letzter Aufruf

Für den 6. 11. steht nunmehr auf der Tagesordnung des Bundestages: Von 9 15 Uhr wird über das geplante Verbot der (bisher erlaubten) Unterstützung eines freigewählten Todes entschieden (PHOENIX wird die Debatte übertragen). Die Schlacht, zwar noch im Gange, scheint für die Gegner eines solchen Suizidhilfe-Gesetzes schon so gut wie verloren, wenngleich sie gute Argumente […]

HVD Vertreterin Gita Neumann bei Anhörung im Gesundheitsausschuss und in Kontroverse mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe

Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hospiz- und Palliativgesetz 21. September 2015 (auf Links des Bundestages muss eventuell ein zweites Mal geklickt werden oder die Enter-Taste erneut gedrücktr werden, da sie eingeschränkt funktionieren): Zum Filmddokument des Parlementfernsehens: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=5787467&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit&lang=de   Zur schriftlichen Stellungnahme des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), verfasst von dessen Referentin Gita Neumann: wenn nicht […]

Terminale Sedierung strafbar? Allgemeine Verunsicherung

Allgemeine Verunsicherung nimmt bei Ideologisierung der Sterbehilfe und einem Verbot der Suizidhilfe noch zu >> Jeden Abend kommt die Erlösung. Der Patient erhält ein starkes Beruhigungsmittel, seine epileptischen Anfälle hören auf, und die Angst weicht einem tiefen Schlaf. Ein unheilbarer Hirntumor quält diesen Mann; zwei Monate haben seine Ärzte ihm noch gegeben. Mit dieser Perspektive […]

Abgeordnete, sagen Sie im November viermal nein – Falsche Töne und Behauptungen

I N H A L T:   Kurz vor der Abstimmung: Debatte verschärft sich zwischen zwei Gesetzentwürfen zur Suizidhilfe Ärztliche Suizidhilfe jetzt in fünf US-Bundesstaaten auch in Kalifornien Bundesärztekammerpräsident Montgomery vergiftet Debatte Humanistischer Verband ruft Abgeordnete mit Bundesrichter Fischer auf: Sagen Sie viermal nein    1. Debatte verschärft sich zwischen zwei Entwürfen zur Neuregelung der […]

DIGNITAS-Kampagne gegen Suizidhilfeverbot

  Text an alle Bundestagsabgeordnete: >> Seit Montag dieser Woche können Sie in Berlin der aktuellen Dignitas-Kampagne in der U-Bahn, in U-Bahnhöfen und auf der Strasse (Grossplakat-Transporter) begegnen.  Hier finden Sie den Link zum Sujet dieser Kampagne:  Plakat in U-Bahnhöfen: http://www.dignitas.ch/images/stories/pdf/dignitas-kampagne1.pdf  Grossplakat auf Transportern: http://www.dignitas.ch/images/stories/pdf/dignitas-kampagne2.pdf Video in U-Bahnen Berlins: http://www.dignitas.ch/images/stories/videos/jahr-fuer-jahr.mp4  Die Kampagne weist auf die […]

Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 23.09.2015

Am 23. September tagte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung zum Thema Sterbebegleitung (obwohl es eigentlich Sterbehilfe hätte heißen sollen, was auch kritisiert wurde) unter Leitung von dessen Vorsitzenden Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Diskussion standen die vier Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorliegen (hier jeweils als PDF-Datei […]

Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 23.09.2015

Am 23. September tagte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung zum Thema Sterbebegleitung (obwohl es eigentlich Sterbehilfe hätte heißen sollen, was auch kritisiert wurde) unter Leitung von dessen Vorsitzenden Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Diskussion standen die vier Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorliegen (hier jeweils als PDF-Datei […]

Auch im Bundestag Patientenverfügungen sorgen erneut für Diskussion

I N H A L T :       Anhörung im Gesundheitsausschuss (21.9.2015)     Irreführendes zu Patientenverfügungen     Stellungnahme des Humanistischen Verbandes zum vorgesehenen Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung   1.  Anhörung im Gesundheitsausschuss mit Frage an Humanistischen Verband  Das Gesetz zur Verbesserungen der Palliativ-  und Hospizversorgung war am heutigen Montag Thema einer Anhörung im […]

PKW-Maut lässt grüßen – 8 Organisationen gemeinsam gegen Suizidhifegesetz

INHALT: 1. Ein beunruhigender Vorgang von Geheimhaltung und Desinformation Vorhaben zur PKW-Maut lässt grüßen 2. Bündnis aus acht Organisationen appellieren gemeinsam an Abgeordnete weitere Aktionen geplant 3. Rechtsexperten des Bundestages beanstandeten Suizidhilferegelungen als verfassungswidrig Bürger/innen ahnungslos    1.    Ein beunruhigender Vorgang von Geheimhaltung  >> Obwohl sich die Bundesregierung bei dem Thema zurückhalten wollte, hat sie bei […]

Rechtsexperten des Bundestages beanstanden Suizidhilferegelungen

Noch im Herbst wollte der Bundestag über eine Suizidhilfe-Regelung entscheiden. Nun kommt eine blamierende Bewertung durch die völlig wertneutralen Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags – also aus dem eigenen Haus. Sie haben in den Gutachten WD 3-188 und WD3-155 große Zweifel geäußert, dass drei der bisher vier vorliegenden Entwürfe mit dem Grundgesetz vereinbar […]

Netzdebatte zur Sterbehilfe

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat eine Netzdebatte zur Sterbehilfe gestartet, http://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209297/sterbehilfe an der sich jeder dann hier beteiligen kann: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209092/sterbehilfe-eine-debatte-um-moral-selbstbestimmung-und-sozialen-druck Hier die Position des Humanistischen Bündnisses, vertreten durch Ingrid Matthäus-Maier, und die Gegenposition, vertreten durch Michael Wunder: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209097/pro-sterbehilfe-das-recht-auf-selbstbestimmung-gilt-auch-fuer-das-eigene-sterben    

Sachverständigengutachten zu Regelungsentwürfen zur Suizidhilfe

Priv. Doz. Dr. med. habil. Wulf M. Stratling Facharzt für Anästhesiologie Consultant Anaesthesiologist (Cardiff and Vale University Health Board) Dozent für Anästhesiologie sowie für Geschichte, Theorie und Ethik in der Medizin/ Reader in Anaesthesiology and History, Theory and Ethics in Medicine Universität zu Lübeck (Lübeck University, Germany) Honorary Clinical Teacher Academic Department of Anaesthetics and […]

Matthias Thöns – Ärzte gegen Suizidhilfeverbot

  Eine bislang unveröffentlichte Umfrage unter 274 Palliativmedizinern in Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis, dass das von den Fachverbänden offiziell vertretene Verbot jeder Sterbehilfe durch Ärzte von der Basis nicht geteilt werde. Nach Angaben des Arztes Matthias Thöns vom Palliativnetz Witten sprachen sich 61,7 Prozent aller teilnehmenden Palliativexperten gegen ein Sterbehilfe-Verbot aus Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/viele-aerzte-fuer-assistierten-suizid-aid-1.4765026  

Bundestagsdebatte zur Rolle der Ärzte – staatlicher Regulierungseifer am Sterbebett

INHALT: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 2.7.15, in erster Beratung über vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe debattiert. Hauptstreitpunkt: Rolle der Ärzte Antrag von Katja Keul (Grüne): Keinem der vorliegenden Entwürfe zustimmmen!  Mehrheit für restriktives Suizidverbot wahrscheinlich Statements von Verbänden Kommentar: Staatlicher Regulierungseifer am Sterbebett 1. Hauptstreitpunkt: Rolle der Ärzte Ein Hauptstreitpunkt in […]

Vorschlag von Katja Keul (Grüne) zur Suizidhilferegelung: Keine neuen Straftatbestände

Deutscher Bundestag Drucksache 18/[] 18. Wahlperiode [Datum] Antrag der Abgeordneten Katja Keul, ,.. Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Neue Straftatbestände im Hinblick auf die Beihilfe zur Selbsttötung sind nicht erforderlich. Nach der deutschen Rechtslage ist die Tötung auf Verlangen anders als in anderen europäischen Nachbarstaaten, […]

Unmittelbare Bindung einer PV für Ärzte – Fehlerhafte Darstellung in Anwaltsportal

  Muss Betreuungsgericht Unterlassung / Abbruch einer Maßnahme (mit Gefahr des Todes oder Schadens) genehmigen?   Klarstellung im § 1904: Ja, eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes ist erforderlich Allerdings in einem Fall nicht: Wenn zwischen Betreuer / Bevollmächtigtem „und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht“, dass die „Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung“ in eine indizierte Maßnahme […]

Die fünf Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe

 Die offiziell als Bundesdrucksache veröffentlichten 4 Gesetzentwürfe inkl. eines Antrags: Gesetzentwurf von  Thomas Dörfler und Patrick Sensburg (beide CDU) Gesetzentwurf von  Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Harald Terpe (Grüne), Kathrin Vogler (Linkspartei), Michael Frieser (CSU) Gesetzentwurf von  Carola Reimann (SPD), Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) Gesetzentwurf von  Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte […]