Info-Datenbank

Okt 09, 2016

Beschwerden gegen § 217 StGB (Suizidhilfeverbot) vor Bundesverfassungsgericht

Voraussetzung für den im Dezember 2015 eingeführten neuen Strafbarkeits-Paragraphen § 217 StGB war eine normative, für selbstverständlichen Konsens gehaltene Unterteilung in „Gute“ und „Böse“: Hier die guten „Hospizler“ und Palliativmediziner, die natürlich nicht gemeint waren – dort die bösen, zu verbietenden Vertreter von Suizidhilfeorganisationen. Allerdings gibt der Gesetzestext – dort ist ganz allgemein von einem […]

Aug 11, 2016

BGH-Beschluss: Anforderungen an eine verbindliche Patientenverfügung

Vorsorgedokumente der Zentralstelle Patientenverfügung entsprechen den jüngst formulierten Anforderungen des Bundesgerichtshofs (BGH) Hier das BGH-Beschluss vom 6. Juli 2016 im Original RA Putz: BGH hat hunderttausende Patientenverfügungen zunichte gemacht

Jun 25, 2016

Lammert warnte vor Sterbehilfegesetz: Mehr Schaden als Nutzen

Aus Tagesspiegel-Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vom 5. Oktober 2014 Frage Tagesspiegel: ” …Muss Politik eigentlich immer handeln oder kann manchmal Unterlassen das klügere Handeln sein? … Gibt es auch ein Beispiel aus der Innenpolitik? Lammert: Wir beginnen gerade eine Debatte darüber, ob und gegebenenfalls wie am Ende des Lebens eine Assistenz zulässig sein soll […]

Mai 30, 2016

Wie unser Vater starb – erschütterndes Dokument über einen Pflegeheimbewohner

Wie unser Vater starb Unser Vater erlitt vor ca. 10 Jahren einen Schlaganfall, infolgedessen er rechtsseitig gelähmt war, seine Sprache verlor und allmählich harn-, später auch stuhlinkontinent wurde. Nichtsdestotrotz konnte er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und fühlte sich recht wohl. Eine Verständigung mit ihm war über Ja-Nein-Fragen und Mimik und Gestik möglich. Er wurde zuerst […]

Apr 23, 2016

HVD Patientenverfügungsberater jetzt auch in Niedersachsen

Humanisten bauen Patientenverfügungsberatung in der Fläche aus Bisher gibt es Beratungsangebote zu Patientenverfügungen des Humanistischen Verbandes fast nur in einigen Großstädten. Doch sehen nun einige Landesverbände einen Ausbau auch in der Fläche vor. 20 frisch ausgebildete Berter/innen zur Standard-Patientenverfügung haben in Niedersachsen ihren Dienst aufgenommen, wie z. B. bei den Humanisten im Regionalverband Weser-Ems und […]

Apr 17, 2016

Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende – Stellungnahme zu Folgen des § 217 StGB

Dem im März 2014 gegrüdneten Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende gehören 8 weltlich-humanistsche Organisationen an (s.u.). Pressekonferenz zur Bildung des Bündnisses 2014: Elke Baezner (DGHS), Uwe-Christian Arnold (GBS), Ingrid Mattäus-Maier, Gita Neumann (HVD), Johann-Albrecht Haupt (HU) (v.l.n.r.) Foto: © Frank Nicolai Aus einer am 13. März veröffentlichten Stellungnahme des Bündnisses: Die Vertreter der Organisationen […]

Mrz 30, 2016

Juristisch bisher bei PV noch nicht ganz geklärt – was sagte der BGH dazu?

Im Fachjargon lauten die beiden entscheidenden Fragenkomplexe zur Patientenverfügung (Patientenverfügung), die nach deren gesetzlicher Normierung 2009 im BGB noch offen blieben: 1.) Hinreichende Bestimmung der Situationen und 2.) unmittelbare Verbindlichkeit der Behandlungsanweisung Es war bisher nicht ganz geklärt, welchen Grad der Bestimmtheit eine verbindlich zu beachtende Patientenverfügung aufweisen muss. Der Bundesgerichthof (BGH) hat anläßlich eines […]

Feb 29, 2016

Ärzte Zeitung vom 24.2. 2016 im Original

Ärzte Zeitung, 24.02.2016 Kommentieren (1) Patientenverfügung TK erstattet Kosten für neuen Online-Dienst BERLIN. Die Techniker Krankenkasse (TK) erstattet ihren Versicherten die Nutzungskosten für den Online-Dienst DIPAT Die Patientenverfügung(www.dipat.de). Voraussetzung sei laut Portal die Teilnahme des Versicherten an einem TK-Bonusprogramm. Um sich die derzeit für eine Nutzungsdauer von vier Jahren anfallenden 48 Euro rückerstatten zu lassen, […]

Feb 28, 2016

Sterbefasten – freiwilliger Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit

Tana Herzberg ist 83 Jahre alt, als sie beschließt: Ich will nicht mehr. Also hört sie auf zu essen und zu trinken, begleitet von einem Arzt und ihren Nichten. Am achten Tag stirbt sie mit einem Lächeln Quelle: http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/sterbefasten-statt-sterbehilfe-am-achten-tag-war-sie-tot-und-laechelte/12912406.html Nachruf hier

Jan 11, 2016

Infodienst der Krankenkasse big-direkt zu Patientenverfügung

Nach der Aktion “Höchste Zeit” der Apothekenschau hat die Bundesinnungskasse Gesundheit (big-direkt), eine Direktversicherung, diese Informationen für ihre Kunden zusammengestellt: ” Der medizinische Fortschritt ist gewaltig. Hilfe ist auch für schwerkranke Menschen möglich, Schmerzen können gelindert oder das Leben kann trotz schlimmer Krankheiten verlängert werden. Doch nicht jeder möchte das. Da jeder selbst entscheiden darf, […]

Dez 23, 2015

Stadt Steinbach unterschreibt “Hospiz-Charta” nicht – wegen Passus zur Sterbehilfe darin

Der CDU-Antrag, die Stadt Steinbach (Hessen), solle die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen unterzeichnen, wurde nicht angenommen. Dort wird u. a. gefordert, ausdrücklich auch der Hilfe zum Suizid entgegenzuwirken. Kritisiert wurde eine unzulässige Einmischung stellvertretend für alle Bürger/innen. Quelle (Taunus Zeitung vom 12.12.2015): http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Steinbach-unterschreibt-Charta-nicht;art48711,1749358 >> Letztlich war es wohl der eine Satz, […]

Dez 17, 2015

Palliativversorgung und Sterbehilfe – Bürger in Deutschland möchten frei entscheiden

Gütersloh, 16.12.2015. Der am 6. November 2015 gesetzlich beschlossene Ausbau palliativmedizinischer Versorgung in Deutschland ist im Sinne der Bundesbevölkerung. Jedoch kann sich anders als im Gesetz vereinbart eine Mehrheit der Deutschen vorstellen, alternativ ärztliche Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Dies ergab eine Umfrage im Gesundheitsmonitor 2015 der Bertelsmann Stiftung. Mit Blick auf die möglichen Konsequenzen, […]

Dez 16, 2015

Welche Abgeordneten (namentlich) welcher Partei für das Suizidhilfeverbot gestimmt haben

Abstimmungsgraphik Eine aufschlussreiche Abstimmungsgraphik (rechts im gelben Feld auf “Alle Abstimmungen” klicken, dann zum 6.11.2015 gehen) findet sich hier: https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik Namen der Abgeordneten Liste der Abgeordneten, die für ein Verbot der “organisierten”, d.h. professionell bzw. wiederholt durchgeführt Suizidhilfe gestimmt haben (laut Plenarprotokoll 18/134 alphabethisch nach Parteien): CDU/CSU: Stephan Albani; Katrin Albsteiger; Peter Altmaier; Artur Auernhammer; […]

Nov 30, 2015

Fernsehbeitrag mit HVD-Vertreterin zum heute verabschiedeten Suizidhilfeverbots-Gesetz

https://www.youtube.com/watch?v=2hLADkkdie0&feature=youtu.be

Nov 13, 2015

Nach dem 6.11.2015 Bayern

10. 11. Kommentrar Urban Wiesing: Von wegen Sternstunde des Parlaments: http://www.taz.de/!5246457/ Auszug: " … Im Grunde haben die Parlamentarier vollzogen, was sie nicht vollziehen dürfen: Sie haben ihre eigenen moralischen Vorstellungen per Mehrheit allgemein verbindlich gemacht und das Ganze mit einer missverstandenen Gewissensentscheidung auch noch unstatthaft nobilitiert. Losgelassen in die Gewissensfreiheit, meinte eine Mehrheit der […]

Nov 07, 2015

Hospizvertreter: Das schöne Sterben ist eine Illusion – es gibt eine “Palliativ-Mythos”

Hospize und Palliativstationen sind keine Lösung http://www.fr-online.de/politik/sterbehilfe-das–schoene-sterben–ist-eine-illusion,1472596,32345098.html “(…) Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags über die gesetzliche Regelung der Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid) warnen Praktiker aus der Hospizarbeit vor übertriebenen Hoffnungen auf die Palliativmedizin. Im Zentrum der Sterbebegleitung stehe der Patient mit seiner Würde, sagte der Vorsitzende des Hospizvereins Leverkusen, Peter Cramer, der FR. […]

Nov 01, 2015

“Sagen Sie viermal NEIN” könnte vielleicht noch aufgehen

Strategie gegen Suizidhilfe-Verbotsgesetz "Sagen Sie viermal NEIN" könnte vielleicht noch aufgehen In wenigen Tagen sollen die Parlamentarier ohne Fraktionszwang über das geplante Verbot der Hilfe bei einem freigewählten Tod entscheiden. Obwohl die Debattenschlacht um insgesamt vier verschiedene Entwürfe anhält, schien sie für die Gegner eines Suizidhilfe-Verbotes schon verloren. Dass sich das Blatt wenige Tage vor […]

Okt 25, 2015

HVD Vertreterin Gita Neumann bei Anhörung im Gesundheitsausschuss und in Kontroverse mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe

Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hospiz- und Palliativgesetz 21. September 2015 (auf Links des Bundestages muss eventuell ein zweites Mal geklickt werden oder die Enter-Taste erneut gedrücktr werden, da sie eingeschränkt funktionieren): Zum Filmddokument des Parlementfernsehens: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=5787467&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit&lang=de Zur schriftlichen Stellungnahme des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), verfasst von dessen Referentin Gita Neumann: wenn nicht […]

Okt 14, 2015

Terminale Sedierung strafbar? Allgemeine Verunsicherung

Allgemeine Verunsicherung nimmt bei Ideologisierung der Sterbehilfe und einem Verbot der Suizidhilfe noch zu >> Jeden Abend kommt die Erlösung. Der Patient erhält ein starkes Beruhigungsmittel, seine epileptischen Anfälle hören auf, und die Angst weicht einem tiefen Schlaf. Ein unheilbarer Hirntumor quält diesen Mann; zwei Monate haben seine Ärzte ihm noch gegeben. Mit dieser Perspektive […]

Sep 24, 2015

DIGNITAS-Kampagne gegen Suizidhilfeverbot

Text an alle Bundestagsabgeordnete: >> Seit Montag dieser Woche können Sie in Berlin der aktuellen Dignitas-Kampagne in der U-Bahn, in U-Bahnhöfen und auf der Strasse (Grossplakat-Transporter) begegnen. Hier finden Sie den Link zum Sujet dieser Kampagne: Plakat in U-Bahnhöfen: http://www.dignitas.ch/images/stories/pdf/dignitas-kampagne1.pdf Grossplakat auf Transportern: http://www.dignitas.ch/images/stories/pdf/dignitas-kampagne2.pdf Video in U-Bahnen Berlins: http://www.dignitas.ch/images/stories/videos/jahr-fuer-jahr.mp4 Die Kampagne weist auf die […]

Aug 06, 2015

Netzdebatte zur Sterbehilfe

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat eine Netzdebatte zur Sterbehilfe gestartet, http://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209297/sterbehilfe an der sich jeder dann hier beteiligen kann: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209092/sterbehilfe-eine-debatte-um-moral-selbstbestimmung-und-sozialen-druck Hier die Position des Humanistischen Bündnisses, vertreten durch Ingrid Matthäus-Maier, und die Gegenposition, vertreten durch Michael Wunder: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/209097/pro-sterbehilfe-das-recht-auf-selbstbestimmung-gilt-auch-fuer-das-eigene-sterben

Aug 03, 2015

Sachverständigengutachten zu Regelungsentwürfen zur Suizidhilfe

Priv. Doz. Dr. med. habil. Wulf M. Stratling Facharzt für Anästhesiologie Consultant Anaesthesiologist (Cardiff and Vale University Health Board) Dozent für Anästhesiologie sowie für Geschichte, Theorie und Ethik in der Medizin/ Reader in Anaesthesiology and History, Theory and Ethics in Medicine Universität zu Lübeck (Lübeck University, Germany) Honorary Clinical Teacher Academic Department of Anaesthetics and […]

Jul 04, 2015

Matthias Thöns – Ärzte gegen Suizidhilfeverbot

Eine bislang unveröffentlichte Umfrage unter 274 Palliativmedizinern in Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis, dass das von den Fachverbänden offiziell vertretene Verbot jeder Sterbehilfe durch Ärzte von der Basis nicht geteilt werde. Nach Angaben des Arztes Matthias Thöns vom Palliativnetz Witten sprachen sich 61,7 Prozent aller teilnehmenden Palliativexperten gegen ein Sterbehilfe-Verbot aus Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/viele-aerzte-fuer-assistierten-suizid-aid-1.4765026

Jun 29, 2015

Vorschlag von Katja Keul (Grüne) zur Suizidhilferegelung: Keine neuen Straftatbestände

Deutscher Bundestag Drucksache 18/[] 18. Wahlperiode [Datum] Antrag der Abgeordneten Katja Keul, ,.. Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Neue Straftatbestände im Hinblick auf die Beihilfe zur Selbsttötung sind nicht erforderlich. Nach der deutschen Rechtslage ist die Tötung auf Verlangen anders als in anderen europäischen Nachbarstaaten, […]

Jun 27, 2015

Unmittelbare Bindung einer PV für Ärzte – Fehlerhafte Darstellung in Anwaltsportal

Muss Betreuungsgericht Unterlassung / Abbruch einer Maßnahme (mit Gefahr des Todes oder Schadens) genehmigen? Klarstellung im § 1904: Ja, eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes ist erforderlich Allerdings in einem Fall nicht: Wenn zwischen Betreuer / Bevollmächtigtem „und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht“, dass die „Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung“ in eine indizierte Maßnahme […]

Jun 26, 2015

Die fünf Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe

Die offiziell als Bundesdrucksache veröffentlichten 4 Gesetzentwürfe inkl. eines Antrags: Gesetzentwurf von Thomas Dörfler und Patrick Sensburg (beide CDU) Gesetzentwurf von Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Harald Terpe (Grüne), Kathrin Vogler (Linkspartei), Michael Frieser (CSU) Gesetzentwurf von Carola Reimann (SPD), Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) Gesetzentwurf von Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte […]

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